Für einen Stadtbauernhof Elfenau

Präsident: Die Abschreibung ist abgelehnt. Damit wären wir fertig mit der heutigen Sitzung. Ich danke für die Konzentration und die Aufmerksamkeit und wünsche allen einen schönen Abend.

2019.SR.000276: Abschreibung

Ablehnung
Ja 23
Nein 31
Enthalten 0 Namensliste 037

Präsident: Wir stimmen ab über die Abschreibung dieser Richtlinienmotion, Punkt 1 und 2.

Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Ich beantrage auch hier die Abschreibung, weil es erfüllt ist. Es macht keinen Sinn, weshalb man es länger in der Verwaltung oder in diesem System aufrechterhalten sollte. Danke vielmals für die Entschlackung unseres Systems.

Präsident: Es ist angenommen worden. Ich habe noch einen Antrag der Mitte-Fraktion.

2019.SR.000276: als Richtlinie

Annahme
Ja 37
Nein 18
Enthalten 0 Namensliste 036

Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold. Wir kommen zur Abstimmung: Wir stimmen ab über Punkt 1 und 2, wie gesagt Punkt 3 ist zurückgezogen worden. Wir stimmen ab über die Motion als Richtlinie.

Michael Aebersold, Direktor FPI: Die Motion fordert eigentlich 3 Sachen, dass dort oben ein Bauernhof weiterbesteht und dass der nachhaltig bewirtschaftet wird. Das sind die zwei Forderungen um das es geht in dieser Motion, um die Frage des Finanzverwaltungsvermögens. Die haben wir geklärt, das ist zurückgezogen. Das ist auch für uns klar, der muss sich selbst zahlen, der muss so betrieben werden, dass dann auch Subventionen – landwirtschaftliche Subventionen – fliessen. Die sind massgeblich, damit man dort oben nachher Landwirtschaften kann, wie man das muss. Es gibt sehr viele unterschiedliche Ansprüche. Das ist uns klar, das ist in der Stadt nicht gerade etwas Neues. Stadt Grün ist dort oben. Wir haben ein Restaurant dort oben. Jetzt kommt dort noch ein Bauernhof hin. Wir haben eine Kita, die das braucht. Also das sind ganz viele Ansprüche und Forderungen. Was uns wichtig ist, ist, dass vor allem auch das Quartier mitmacht. Das ist die Quartierorganisation, die IG Elfenau, mit der wir sehr eng in Kontakt sind, die übrigens in diesem Prozess auch einbezogen sind, damit man dort oben dann das Richtige macht. Ich habe an einer Veranstaltung kürzlich auch festgestellt, dass das für die "Hündeler und die Hündelerinnen", ganz wichtig ist und ich bin nicht ausgebildeter Bauer, weiss dann nicht, ob dann der Hundedreck für einen biologischen Betrieb ausreicht, aber das werden wir sicher in den weiteren Schritten jetzt noch untersuchen. Was klar ist, wir haben uns einen externen Experten geholt, einer, der das schon in verschiedene solche Betriebe gemacht hat. Wir haben mit einem grossen Aufwand, noch einmal mit dem Einbezug auch von der involvierten Quartierorganisation, der IG Elfenau, haben wir eine Ausschreibung gemacht. Ein riesiges Interesse! Wir sind jetzt in einem Einengungsverfahren und ich muss Euch sagen, also wir haben genügend innovative junge Leute, Teams ganz unterschiedlichen Alters, Zusammensetzung und so, die uns Konzepte jetzt da eingereicht haben. Ich finde es spannend. Ich habe noch nicht gesehen, wie die Einengung stattfindet. Ich bin überzeugt, dass man dort oben, wie es das auch in anderen Orten und Städte gibt, auch in Bern fertigbringen wird, dort eine modernen Landwirtschaftshof zu betreiben, der dann vielleicht irgendwo eine Konfitüre macht und vielleicht gibt es dann auch Ziegenkäse und wer weiss vielleicht, wenn es der Stadtrat noch nicht verboten hat, dass es dann eine Elfenau Wurst gibt.

Präsident: Vielen Dank, Thomas. Dann hat jetzt am Schluss das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Vielleicht muss man sich hier einmal die Überlegung machen, was man eigentlich will, will man einen Streichelzoo und so kann man das quer subventionieren mit Stadtgeldern. Das ist in Ordnung, wenn das die Mehrheit will, oder will man einen Landwirtschaftsbetrieb, der wirtschaftlich, ökologisch wie auch ökonomisch ist. Und diese Frage hätte man sich eigentlich vor der Ausschreibung stellen sollen. Jetzt hat man einfach ein Durcheinander. Man hat zwar Spezialisten, die Spezialisten wie gesagt, die sind angestellt, die profitieren und es ist ihnen schlussendlich nachher fast egal was passiert.

Präsident: Thomas Glauser.

Thomas Hofstetter, Einzelvotum: Ich möchte mich trotzdem auch noch kurz äussern, denn ich bin dort in der Nähe, nicht aufgewachsen, aber mit meinen Kindern aufgewachsen. Ich bin dort viel mit den Kindern auf dem Bauernhof spielen gegangen und ich habe auch den Bauern gut gekannt und der Bauer wollte vor 15 Jahren die Ställe umbauen, damit er biologisch Landwirtschaften kann, aber die Stadt hat ihm das Geld nicht gegeben. Es ist jetzt immer noch schlimmer und wenn das, was Franziska möchte, wo niemand etwas dagegen hat, müsste man einfach auch sagen, was uns das kostet, und das muss man einfach hier aufzeigen, sonst ist das, was wir hier machen, nicht seriös. Tut mir leid. Danke.

Präsident: Vielen Dank, Alexander Feuz. Ich frage jetzt noch schnell in die Mitte Fraktion. Wollen wir zuerst noch Thomas Hofstetter sprechen lassen?

Alexander Feuz, Einzelvotum: Wir haben vorhin gesagt, wir sind eine grüne Partei. Wir haben gesagt, seien Sie sich ihrer Verantwortung bewusst und auch im Hinblick auf die Abstimmung. Ich sage es noch einmal: Was hat man versprochen mit dem Viererfeld? Was hat man versprochen mit der Elfenau-Matte? Jetzt ist das eben dann gefährdet und wir haben einfach grosse Angst, dass dann die Grünfläche plötzlich, wenn es eben dann nicht läuft, wenn es genau so kommt wie es Thomas gesagt hat, wenn dann vielleicht plötzlich das eben nicht rentiert und nachher der Pächter – natürlich hat er einen langen Pachtvertrag - einvernehmlich auflösen kann. Und plötzlich kann dann die Stadt sagen: „Oh, wir haben jetzt niemanden gefunden. Wir überbauen jetzt halt gleich dort." Und die Variante mit dem Baurecht – habe ich das Gefühl – hat vielmehr Möglichkeiten und Chancen gegeben auf das wirtschaftliche Risiko, aber auch so dass es eben nachher für eine gewisse Zeit noch tragbar ist. Ihr könnt doch bei einem Pachtvertrag von 15 Jahren oder so nicht das Risiko eingehen, 1 Million zu investieren. Das ist etwas, was Ihr nicht tragen könnt, in einem Baurecht geht das. Deshalb haben wir hier grosse Vorbehalte, und ich wollte Euch hier auch warnen. Ich weiss, ich bin Kassandra und nehme das immer als Kompliment entgegen. Meistens hat sie eben dann gleich recht. Ich habe Angst vor dieser Entwicklung, die eben unter Umständen schlussendlich dazu führt, dass es keinen Bauernhof mehr gibt, sondern dass dann dort wieder eine Rotgrüne Siedlung kommt. Bitte noch rasch ein bisschen um Ruhe. Danke.

Präsident: Ja. Danke vielmals, Franziska. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Alexander Feuz.

Franziska Geiser für die Fraktion: Ich sehe es auch etwas anders: Die Fraktion GB/JA! nimmt die Motion für den Stadtbauernhof Elfenau an. Wir freuen uns sehr auf die neue Pächterschaft und sind auch wirklich darauf gespannt, wer dann hier kommt und vor allem, wie der Hof betrieben wird. Wir stellen uns in verschiedener Hinsicht ein vorbildliches Projekt vor. Vielleicht übernimmt das Kollektiv den Hof anstatt eines einzelnen Bauern, vielleicht können die Leute aus dem Quartier mit gärtnern und ihren eigenen Gemüsekorb ernten, vielleicht können Kita-Kinder jäten. Wir können uns sehr gut eine Permakultur vorstellen, bestimmt aber eine Bepflanzung, bei der eine Biodiversität im Zentrum steht. Wir gehen davon aus, dass sich die neuen Pächter viele Gedanken machen zur Tierhaltung und zur Frage, für was wir überhaupt Tiere halten, vielleicht ja nur zum Vergnügen anstatt zum Essen, oder zum Scheissen, wie du erklärt hast. Wir gehen davon aus, dass ein sozial vorbildliches Projekt entsteht, gerade in der Landwirtschaft, wo Menschen zu absurd tiefen Löhnen angestellt werden, wo Erntearbeiter*innen ausgebeutet werden, ist es besonders wichtig zu zeigen, dass es auch anders ginge. Wir sind überzeugt, dass in der Elfenau etwas richtiges gut entstehen kann und freuen uns wirklich sehr.

Präsident: Danke vielmals, Thomas Glauser, dann käme Franziska Geiser für das GB/JA!.

Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Der Elfenau-Betrieb ist ein langjähriger Betrieb der Stadt Bern im Eigentum. Über 3 Generationen ist der bewirtschaftet worden von der Familie Weber. Mein Vater hat die Meisterprüfung gemacht mit dem alten Weber. Wir kennen den Betrieb. Die Ausgangslage ist so: Der Betrieb ist ein mittlerer Betrieb. Er hat eine Infrastruktur, sie ist die für Milchproduktion ausgerichtet. Der Weber hat aufgehört mit der Milchproduktion und arbeitet jetzt noch im Nebenamt als Chauffeur, dass er dort überleben kann. Die Stadt Bern hat etwa vor 6 Monaten den Betrieb ausgeschrieben. Ich habe noch recht gestaunt, als ich die Ausschreibung gesehen habe. Was hat mich in dieser Ausschreibung gestört? Man will, dass man jetzt eigentlich alles Bio macht, aber wenn man jetzt schaut, wie die Stallungen sind, die sind überhaupt nicht mehr Tierschutzgerecht. Dort hat es eine "Schwemme Mischungsanlage" drin, für die, die etwas von der Landwirtschaft verstehen. Man hat alte Anbindungsstände, das heisst Tiere können sich nicht bewegen, also gegen das Tierschutzgesetz und dann hat man auch den Elektrotrainer, das heisst jedes Mal, wenn die Kuh muss scheissen – Entschuldigung für den Ausdruck – verpasst der Trainer ihr einen Elektroschock. Also wenn man die Stallungen anschaut aus den Fünfzigerjahren, da ist nie etwas gemacht worden von der Stadt Bern. Man hat ein Bild für die Ausschreibung gemacht. Jetzt will man dort einen Biobetrieb machen. Wenn man die Infrastruktur von dem Betrieb anschaut, ist es so, dass wenn man einen Biobetrieb macht, man möglichst viel Mist und Gülle braucht, weil eben die Pflanzen Mist und Gülle brauchen. Und da könnt ihr eben keinen Kunstdünger einsetzen. Das heisst, ihr müsst innerbetrieblichen Düngerstoff einsetzen können. Das heisst, ihr braucht dort Tiere, die Dünger produzieren, Gülle und Mist, sodass ihr eigentlich den ganzen Kreislauf des Betriebs aufrechterhalten könnt. Was mich gestört hat, ist halt jetzt schon, dass wenn Ihr jetzt dort einen ökologischen Biobetrieb machen wollt, da müsst Ihr zumindest eine Million in die Hand nehmen, damit Ihr einen schönen Boxenlaufstall bauen könnt, dass Ihr genug Mist habt und dass ein Pächter nachher eine Überlebenschance hat. Weiter hat mich hier gestört, dass man hier keine Familie will, man will eine juristische Person. Man hätte eine junge Pächterfamilie nehmen können, eine Familie, die auch Freude an der Landwirtschaft hat. Nein, man will noch hier ein bisschen... dort ein bisschen... Es wird einen Betrieb geben, wie in Ballenberg, einen Streichelzoo und so überhaupt nicht wirtschaftlich. Die Stadt Bern wird viel investieren müssen. Das wird etwa das gleiche Prinzip geben wie beim Altersheim Kühlenwill. Am Schluss verkauft man es dann billig. Man hätte den Betrieb im Bodenrecht abgeben sollen und die Handlungsfreiheit dem Landwirtschaftspächter – was er dann tut – überlassen sollen. Er kann keinen Ackerbaubetrieb machen, er muss fast ein Tierhaltigen Betrieb machen und wenn er Bio machen will, umso mehr, sonst muss er Dünger zukaufen und das würde nie rentieren. Man hat eine falsche Ausschreibung gemacht. Man hat teure Spezialisten und man wirft Geld aus dem Fenster. Die sind natürlich froh, wenn sie Aufträge haben. Falsche Analysen: Zuerst hätte man einmal sagen sollen, wohin wollen wir – de quoi s'agit-il – und um was geht es. Und nachher ja, wirtschaftlich-betrieblich Bio und nachher Milchwirtschaft, machen wir eine Biomilch, eine gute Biomilch und dann muss man halt auch ein Budget machen, dass man den Betrieb entsprechend saniert. Aus dem Grund muss ich sagen, lehne ich eigentlich das ab, dass man jetzt hier an einem Pächter viele Vorschriften und Rotgrüne Illusionen eintätowieren tut, dass er überhaupt nicht überleben kann. Besten Dank.

Präsident: Vielen Dank, Alex. Jetzt kommt Thomas Glauser.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir haben das Fraktionsvotum aufgeteilt. Vielleicht hier schon etwas, ich gebe klar meine Interessen bekannt. Ich kenne die Elfenau sehr gut. Ich kannte die Eltern des jetzigen Pächters und auch die Grosseltern. Ich setze mich sehr für den Bauernhof ein. Ich bin im Vorstand der IG Elfenau und als ich zuerst den Vorstoss gesehen habe, war ich relativ positiv gestimmt. Ich will aber auch klar sagen, dass Hans Ulrich Gränicher vor vielen Jahren einen ähnlichen Vorstoss eingereicht hat, in dem es darum gegangen ist, eben dass man den Bauernhof erhalten tut. Bei mir sind einfach nachher die Alarmglocken los gegangen – das kann ich euch ganz ehrlich sagen – weil der Gemeinderat den Punkt 3 ablehnen will. Und jetzt müssen wir sagen, das Gebiet ist teilweise im Verwaltungsvermögen, teilweise ist es im Finanzvermögen. Jetzt haben wir dort ein bisschen geteilte Sachen, aber was mich am meisten erschreckt hat und das sage ich Ihnen jetzt ganz ehrlich, das ist die Formulierung. Ich habe es schon vorher gesagt, vor der Viererfeld-Abstimmung hat man lange immer gesagt, ja die Elfenau die wird dafür dann nicht angetastet. Wir haben ja sogar – wenn Ihr euch erinnern könnt – mal eine Planungszone gemacht und gesagt: "Ja wenn wir dann das Viererfeld wegnehmen, dann muss man dann die Elfenau auch wieder in die Landwirtschaftszone zurück Zonen. Und dann hat man noch die IG Elfenau auch eben bearbeitet und gesagt ja ihr müsst für das Viererfeld sein, dann passiert es dann nicht. Und jetzt, wo ich hier einfach dann lese, dann heisst es einfach gleich, dass es dann allenfalls in der langfristig, sehr langfristigen Wohn- und Bodenbaupolitik, dass es eben eine Landreserve ist. Und jetzt sind mir einfach die Warn-Lampen angegangen. Ich habe gesagt, als ich diese Ausschreibung auch etwas studiert habe – ich habe doch auch gewisse Kenntnisse vom landwirtschaftlichen Bodenrecht – und ich hatte einfach das Gefühl, es könnte hier sehr kritisch werden. Man hat dann plötzlich einen Pächter, der dann gleich so nicht fahren kann, dann ist er weg und dann haben wir genau das, was die Stadt eigentlich immer wollte. Dann haben wir nämlich dann plötzlich die Situation, dass man keinen Pächter mehr hat, niemanden mehr dort hat und nachher kommt dann wieder das mit dem Bauen. Ich habe auch Angst, wenn plötzlich eine alternative Gruppe kommt, die nachher dann bei den Nachbarn Probleme hat und dann gibt es auch Probleme. Deshalb habe ich vorbehalten, unsere Fraktion hat vorbehalten. Jetzt wird der Fachmann, Thomas Glauser, als Landwirt Euch noch als berufene Hand gewisse Angaben machen, wieso wir hier skeptisch sind.