Keine Zwischennutzung mehr für Vertragsbrecher und für Besetzer!

Präsident: Sie haben das abgelehnt.

2019.SR.000157: Antrag _

Ablehnung
Ja 12
Nein 43
Enthalten 1 Namensliste 030

Präsident: Danke, nehmen es so zur Kenntnis: Es wird gewandelt in ein Postulat. Dann sehe ich keine weiteren Voten. Dann hätte zum Abschluss noch das Wort der Herr Gemeinderat. Er verzichtet. Dann wären wir auch bei dem Traktandum 15 beschlussfähig. Wir stimmen über das Postulat ab.

Alexander Feuz (SVP) beantragt vom Platz aus, die Wandlung in ein Postulat.

Präsident: Vielen Dank, Tom. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Alexander Feuz.

Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Die Besetzungen sind klar illegal und missachten das Recht auf Eigentum. Unsere Fraktion wird diesen Vorstoss annehmen. Es ist richtig und wichtig, dass die Stadt Bern mit der Teilliberalisierung der Bauordnung einen Beitrag dazu geleistet hat, dass Zwischennutzungen von Wohnraum oder von Brachen niederschwelliger möglich sind. Es ist sinnfrei und da gebe ich dem Vorredner auch recht, dass man in einer Stadt wie Bern Räume lässt leer stehen. Es ist aber auch sinnfrei, wenn man einen Leerstand von 3 oder 4 Monaten hat, und nachher das ganze Bewilligungsverfahren dreieinhalb Monate dauert und eigentlich die Zwischennutzung zwei Wochen vor ihrem Ende erst kann bewilligt werden. Wo ich mit dem Vorredner gar nicht einig bin, ist, dass wenn die Eigentümer ihre Liegenschaft Leerstehen lassen, dass wir dann ein Zeichen setzen müssen und die müssen besetzen. Was man in solchen Situationen nicht selten vergisst, ist, dass es wirklich Situationen gibt, wo dieser Leerstand nicht einfach gewollt ist von der Eigentümerschaft. Klassisches Beispiel ist eine Erbengemeinschaft, die sich nicht einigen kann oder auch eine ungeklärte Erbengemeinschaft und dort finde ich es ehrlich gesagt ziemlich anmassend, dass man nachher sagt, in solchen Situationen muss man das ganze Halt entgegen dem Eigentumsrecht besetzen gehen. Die Stadt Bern, aber ihrerseits hat dazu beigetragen, dass eben Zwischennutzungen einfacher möglich sind. Klar, da gehört auch die Raumbörse dazu, da gehören andere Massnahmen dazu, ist es ihre Pflicht, dass sie umso konsequenter gegen illegale Besetzungen vorgeht. Und wir sind dort auch mit den Motionären sehr einig, dass es eigentlich das falsche Vorgehen ist. Ein Besetzerkollektiv, das eben sich über alle gesellschaftlichen Regeln hinwegsetzt und einfach am schnellsten, am lautesten, nicht selten gewalttätigen vorgeht, nachher mit einer Zwischennutzung zu belohnen, während die eben anderen kollektive oder potenzielle Zwischennutzerinnen nicht so schnell haben vorgehen können, weil sie eben von Anfang an den legalen Weg haben eingehen wollen, lässt ein bisschen tief blicken. Und dass der Gemeinderat in seiner Antwort schon einmal den Ausnahmefall probiert zu regeln oder der Ausnahmefall sucht, den er nachher damit begründet, dass ja, wenn der Ausnahmefall eintrifft, nachher die Regelung, die gewünscht ist, nicht greifen würde. Wir gehen eigentlich vom umgekehrten Fall aus. In den allermeisten Fällen könnte man mit dieser Motion und der konsequenten Umsetzung die Situation verbessern.

Präsident: Merci vielmals, Johannes. Dann käme als nächstes für die FDP/Jungfreisinn-Fraktion Tom Berger.

Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Nicht zum Thema reden ist auch eine Möglichkeit zu reden. Es ist eine bekannte Methode, die ihr da anwendet. Was die Reitschule hier jetzt mit diesem Vorstoss zu tun hat, ist mir echt schleierhaft. Und überhaupt, ob die grosse Halle mit euch irgendeine Diskussion in irgendeiner Form geführt hat, ist mir auch schleierhaft, weil meines Wissens ist das ein völlig unabhängiger Verein, der gar nicht mit der IQ zu tun hat. Lassen wir das Mal in der Luft stehen, was genau passiert ist und was dort genau gilt. Die SVP will die zwei Punkte verheiraten, die doch sehr unterschiedliche Hintergründe haben. Einerseits wie geht man mit Leuten um, die sich nicht an Verträge halten. Dort sagen wir auch, dass es "Pacta sunt servanda", der SVP-Kollege, der rechtskundig ist, würde sagen, es gilt eine abgeschlossene Vereinbarung einzuhalten. "Treu und Glaube" sind wichtige Grundsätze. Kein Gemeindewesen muss sich auf die Kappe....- ich verzichte jetzt auf den gängigen Ausdruck, um nicht vom Ratspräsident gerügt zu werden – wenn sich die Gegenseite nicht daranhält. Insofern können wir die Haltung des Gemeinderates nachvollziehen. Trotzdem lehnen wir die Forderung der SVP ab, weil wir in dieser Absolutheit keine sinnvolle Haltung finden. Der Gemeinderat muss immer in der Lage sein, von Fall zu entscheiden. Zweitens schaffen Besetzungen neue Voraussetzungen. Sie sind Ausdruck einer andauernden Malaise. Zu wenig Wohn- und Lebensraum, leerstehender Raum ist deswegen unbedingt zu vermeiden. Und nicht alle Liegenschaftsbesitzer nehmen das leider ernst. Der Grundsatz "Eigentum verpflichtet" scheint nicht für alle zu gelten. Und so passiert halt, was passieren muss. Der Gegensatz von Recht und Gerechtigkeit wird öffentlich sichtbar in Form einer Besetzung. Die Stadt hat für ihre Liegenschaften ihre Politik schon lange darauf ausgerichtet, den Gegensatz möglichst Nichteintreten zu lassen und der Gemeinderat verweist in seinem Vortrag auf die Weisungen von 1995. RGM ist dazumal nicht zuletzt wegen den Hauserkämpfen unter Druck geraten und die Therese Frösch und der Gemeinderat haben sich etwas müssen einfallen lassen. Details können Sie dem Vortrag entnehmen. Die Stadt bietet inzwischen auch Beratungen an, um Zwischennutzung mit einer eigenen Raumbörse um möglichst Leerstände zu vermeiden. Bei Privaten ist allerdings der Einfluss begrenzt, wenn die Eigentümerschaft die Kantonspolizei holt, sind der Stadt die Hände gebunden. Andererseits möchte ich auf ein jüngstes Beispiel einer erfolgreichen Besetzung hinweisen. Das "Tripiti" an der Weissensteinstrasse ist auch dank der Intervention von TOI zu einer andauernden Zwischennutzung überführt worden. Die Besetzungen sind eine komplexe Angelegenheit. Für die SVP mit ihren simplen Antworten, sind sie einfach schlicht zu komplex. Deswegen wäre es auch komplett falsch, dem Gemeinderat mit der SVP-Motion die Hände komplett zu binden und deswegen lehnen wir diese Motion ab.

Präsident: Danke vielmals, Alex. Wir wäre bei der Fraktionsvoten. Für die SP/JUSO-Fraktion Johannes Wartenweiler.

Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ihr seht, das ist wieder eine alte Motion vom 2019. Sie ist nach wie vor – meines Erachtens – eben aktuell, denn Ihr seht ja wiederum das Stichwort "Reithalle". Wenn Ihr heute oder gestern wieder in den Medien gelesen habt, wir haben einen Wirt, der sich nicht an das Sicherheitskonzepte haltet. Ihr habt gesehen, dass der Gemeinderat hier bis jetzt keine Konsequenzen zieht. Wir werden in diesem Zusammenhang – dies auch an die Adresse der Medien – einen Vorstoss einreichen, mit dem wir diese Frage thematisieren. Wenn auf der anderen Seite der Gemeinderat Kenntnis hat, dass offenbar berechtigte Hausverbote gegen politische Politiker bestehen, insbesondere der SVP. Das wird der Gemeinderat insbesondere der Herr Stadtpräsident beantworten müssen. Ich komme zurück zu diesen Vorstössen, die wir eingereicht haben. Ihr seht, dass wir vier Forderungen haben, die relativ klar sind. Wir beantragen punktweise Abstimmung. Sie sehen, wir wollen, dass die Stadt Bern keine Zwischennutzungsverträge mit Personengruppen, Kollektiven, Juristische Personen, Vereine und Organisationen abschliesst, die sich in der Vergangenheit – dass bis 5 Jahre vom beabsichtigten Vertragsabschluss – insbesondere bei Mietverträgen nicht an Zwischennutzungsverträge und entsprechende Abmachungen gehalten haben. Für mich ist es grundsätzlich, dass man hier nicht mit Leuten Verträge abschliesst, die sich nicht darangehalten haben und eben man bereits sagen kann, dass sie sich nicht bewährt haben. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass man keine Zwischennutzungsverträge abschliessen darf, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die anderen Vertragspartner oder Teile davon – es kommt vor, dass eine Organisation sich lässt vorschieben, und hintendran sind die anderen – nicht hinlänglich die Sicherheit bieten, dass die korrekte Vertragserfüllung bestehen kann. Und hier sind wir der Meinung, dass man hier zurückschauen muss und Ihr habt ja gesehen, wie es dort in dem Fabriktool gegangen ist. Drittens sind wir der Meinung, dass man keinen Zwischennutzungsvertrag mehr mit Besetzern eines Areals abschliesst, bei dem ein Vertragspartner zuerst Teile davon besetzt und nachher auch die Zwischennutzung will. Das ist mehr oder weniger die Pistole auf der Brust setzen. Es gibt vielleicht andere Leute, die würden sich auch darum interessieren, die sind so anständig und machen es nicht, und dann gibt es eine Gruppierung, die sagt: "Wir machen es mit Gewalt. Wir gehen dort rein und hoffen nachher, dass wir bleiben können." Wenn man sie dann räumt, dass es nachher so Ausschreitungen gibt, wie wir sie einmal haben gehabt dort in der Stadt, wo ja die Polizei noch fast um Leib und Leben fürchten musste, weil Gebäudeteil fast vermint gewesen sind und die Trams Richtung Bümpliz und Bethlehem während Stunden nicht haben fahren können. Ebenfalls sind wir der Meinung, dass man auch Zwischennutzungsverträge mit Dritten nicht unterstützt und sage, schliesst doch mit denen keinen Vertrag ab, wenn man weiss, was hier passiert ist. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Grundsätze entscheidend sind, und da bin ich wirklich der Meinung, man sollte dem zustimmen. Der Gemeinderat sieht das natürlich wieder anders. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass man durchaus SVP-Politiker ausschliessen darf bei der Reithalle. Selbst wenn man dort – man gibt ihnen Hausverbot – selbst, wenn dort internationale Musikpreise vergeben werden bzw. nationale Musikpreise. Das ist alles in Ordnung. Da hat man gesagt, dass offenbar dann schon die Kulturbeauftragte Frau Burkart keinen Anstoss daran gefunden hat. Wir haben gegen das immer gekämpft. Der Gemeinderat hatte auch immer Kenntnis davon, dass wir gegen das gekämpft habe. Aber ich bin der Meinung, wenn man die Sache wirklich ganz klar anschaut, dann darf man das nicht. Wir sehen genau, wie es jetzt gelaufen ist. Die Stadt Bern sagt: "Wir halten uns da immer daran." Sie sehen immer, wie es läuft. Ich bin der Meinung, hier verlangen wir eigentlich nichts, was nicht jeder vernünftig handelnd Mensch würde. An einem Mündel würde man sagen, dass der Vormund keine solchen Verträgen abschliessen darf. Für die Stadt gilt das offenbar nicht. Wir bitten um Unterstützung dieser Motion. Ich bin gespannt, wie sich die anderen Parteien dazu äussern werden.

Präsident: Wir kommen zum nächsten Traktandum Nummer 15. Das ist eine Motion der Fraktion SVP. Die ist bestritten. Deshalb übergebe ich das Wort den Einreichenden. Für die Einreichenden kommt Alexander Feuz.