Anerkennung der gesellschaftlich unverzichtbaren Care-Arbeit durch die Stadt Bern als Arbeitgeberin

1. Vizepräsidentin: Ihr habt dem Prüfungsbericht zugestimmt.

2018.SR.000266: Prüfungsbericht

Annahme
Ja 59
Nein 1
Enthalten 0 Namensliste 015

1. Vizepräsidentin: Danke Bernadette. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Es gibt keine Fraktionsvoten. Dann zu den Einzelvoten – das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann hat Michael Aebersold, der Gemeinderat, das Wort. Er verzichtet. Darum kommen wir direkt zur Abstimmung. Wenn ihr diesem Prüfungsbericht zustimmen wollt, stimmt ihr Ja, wenn nein, Nein und sonst Enthalten. Wir stimmen ab.

Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: In der Schweiz werden jährlich rund 16’000’000’000 Arbeitsstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon sind unbezahlt. Das entspricht ungefähr einer Million Vollzeitstellen und Arbeitskosten von über 80’000’000’000 Franken. Diese Arbeit wird einzig bei der AHV mitberücksichtigt, sonst ist sie nicht nur unbezahlt, sondern auch nicht versichert. Die Arbeit findet zu einem grossen Teil in der Betreuung und Pflege von Kindern und kranken Angehörigen statt. Unsere Volkswirtschaft verlässt sich also darauf, dass diese Gratisarbeit Tag für Tag erledigt wird. Wenn man sich beispielsweise vorstellt, dass beim aktuellen Fachkräftemängelmangel, weitere 1’000’000 Vollzeitstellen müssten geschaffen werden, kann man sicher nachvollziehen, wie wertvoll die unbezahlte Arbeit ist. Anders als noch in den 50er- und 60er-Jahren sind die meisten Frauen heute erwerbstätig und damit wird die unbezahlte Arbeit aktuell häufig von berufstätigen Frauen geleistet, was zu einer Doppel- oder Dreifachbelastung führt. Neben einer Erwerbsarbeit werden Kinder betreut, der Haushalt gemacht und immer häufiger auch kranke Angehörige gepflegt. Kein Wunder also, dass 83% dieser Frauen sich unter Zeitstress fühlen, was unter anderem das Risiko für ein Burnout massiv erhöht. Dadurch werden nicht nur die Wirtschaft und die Versicherungen, sondern auch ganze Familiensysteme belastet. Das wiederum wird gemeinhin als einer der Gründe für erhöhte psychische Belastungen von Jugendlichen vermutet. Dass sich Care-Arbeit nicht ausschliesslich auf Kinderbetreuung bezieht, scheint noch weniger bekannt zu sein, auch im Gemeinderat. Das Thema dürfte aber in den nächsten Jahren weiter an Relevanz gewinnen. Schon heute oder 2020 sind in der Schweiz 458’000 Menschen über 80-jährig gewesen. Bis 2060 wird sich diese Anzahl noch mehr als verdoppeln und über 1’000’000 betragen. Mit dem steigenden Alter nimmt das Risiko zu, pflegebedürftig zu werden. So liegt der Anteil der Pflegebedürftigen in der Altersgruppe der über 85-Jährigen bei mehr als einem Drittel. Weil der Fachkräftemangel in der Pflege, gerade in der Langzeitpflege, erheblich ist, muss vermutet werden, dass auch diese Arbeit wieder zu einem grossen Teil unbezahlt geleistet werden muss. Auf diese Situation muss sich die Gesellschaft als Ganzes vorbereiten, das kann man nicht den einzelnen Familien überlassen.

Ein bisschen irritierend ist, wenn die Leistung von Care-Arbeit mit einem aufwändigen Hobby oder einer Freizeitbeschäftigung verglichen wird, wie das im sonst guten Postulatsbericht passiert und natürlich hat die vordergründige Gleichbehandlung nichts mit dem verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgrundsatz zu tun, bei dem eben gerade vorgesehen ist, dass ungleiche Sachverhalte auch unterschiedlich behandelt werden sollen. Im Postulatsbericht des Gemeinderats wird zu Recht ausgeführt, dass die Stadt Bern nach der Revision des Personalreglement – das Postulat ist ein paar Jahre vorher eingereicht worden – hinsichtlich der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung vorbildliche Bedingungen ausweist, auch der Umstand, dass in Notfällen bis zu 3 Tage bezahlter Urlaub bezogen werden kann, Hilfe zur Entlastung, ebenso wie die neue eidgenössische Regelung für Eltern mit schwer beeinträchtigten Kindern. Allerdings dürfte allen klar sein, dass 3 Tage in der Palliativpflege nicht genügen, weil das oft ein monate-, wenn nicht sogar jahrelanges Engagement bedingt. Da ist sicher die Flexibilisierung der Arbeitszeiten wie sie die Stadt Bern seit 2019 kennt, sehr hilfreich, wobei sich den Lohnverzicht, der mit dem Bandbreitenmodell verbunden ist, natürlich auch nicht ganz alle leisten können. Unbezahlte Arbeit wirkt sich in den meisten Fällen langfristig negativ aus, massiv tiefere oder gar gänzlich wegfallende Krankentaggeldleistungen oder tiefere Renten sind nur 2 Beispiele dafür. Freiwillige Sparbeiträge in die Pensionskasse sind für Menschen mit geringem Einkommen schlicht illusorisch. Die Stadt Bern kennt allerdings bereits heute eine Regelung bei der die Stadt auch ohne Einkommen die Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse weiter leistet. Das ist bei den ehemaligen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Fall, solange sie nicht bei einer neuen PK versichert sind. Es wäre zu überlegen, ob eine analoge Regelung nicht auch für Menschen mit Care-Verpflichtungen vorgesehen werden könnte. Wenn man sieht, was die Stadt seit der Einreichung des Postulats im Jahr 2018 in der Zwischenzeit alles unternommen hat, stimmt das hoffnungsvoll. Ich bin froh darüber, dass der Gemeinderat im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Care-Aufgaben auch in Zukunft eine Weiterentwicklung vorsieht.

Für die Fraktion: Ich kann gerade das Fraktionsvotum anhängen, das ist sehr kurz. Die SP/JUSO unterstützt das Postulat und nimmt den Postulatsbericht an.

1. Vizepräsidentin: Dann kommen wir jetzt zu Traktandum 4. Es ist ein Prüfungsbericht zu einem Postulat der Fraktion SP-JUSO. Ich erteile den Einreichenden das Wort, das wäre Bernadette Häfliger.