Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts

Name: Texts — Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts
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(17.3706)MotionErledigt

Schweiz21.09.2017

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Eingereichter TextTEXT
Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Vorlage Revision des Steuerstrafrechts, die er vom 29. Mai 2013 bis zum 30. September 2013 in die Vernehmlassung gegeben und am 4. November 2015 zurückgestellt hat, definitiv zu verzichten.
Eine Minderheit (Landolt, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Schelbert) beantragt die Ablehnung der Motion.
Antwort BR / BüroTEXT
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Titel des GeschäftesTEXT
Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts