Gemeindegesetz (GG), Änderung, Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene

Name: Timeline — Gemeindegesetz (GG), Änderung, Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene
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(210/2021)Parlamentarische InitiativeErledigt

Kantonsrat Zürich (ZH)31.05.2021

Timeline(8)

8 Results

Zustimmung mit 167 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.Angenommen
15. September 2025Parlament
Der Kantonsrat hat eine neue Vorschrift im Gemeindesgesetz zu gebundenen Ausgaben in der Schlussabstimmung mit 167 zu null Stimmen verabschiedet. Gemeinden sollen demnach künftig die Bewilligung gebundener Ausgaben in Finanzreferendumshöhe…
Antrag REDKOBeantwortet
15. Mai 2025Kommission
Abschluss 1. LesungBehandelt vom Parlament
12. Mai 2025Parlament
Der Kantonsrat ist ohne Gegenantrag auf die von der STGK geänderten parlamentarischen Initiative von SVP-Altkantonsrat Diego Bonato betreffend «Veröffentlichung voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene» eingetreten.…
Traktandiert
3. Februar 2025Parlament
Antrag STGKBeantwortet
23. Oktober 2024Kommission
Vorläufig unterstützt mit 93 StimmenÜberwiesen
28. Februar 2022Parlament
Beschlüsse zu gebundenen Ausgaben ab einer bestimmten Höhe auf Gemeindeebene sollen künftig veröffentlicht werden müssen. Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen einer parlamentarischen Initiative (PI) von SVP und GLP mit dieser Forderung die…
Bereit zur Traktandierung
28. Juni 2021Parlament
Eingereicht
31. Mai 2021

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