Berufsmässige Vertretung durch die Interessenverbände an der Schlichtungsstelle und eventuell am Mietgericht

JA heisst Überweisung an die JSSK, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008476, 18.03.26 11:41:23]

Der Grosse Rat beschliesst
Überweisung an die JSSK.

JA heisst Fristerstreckung bis am 12. März 2027 gemäss Antrag Regierungsrat. NEIN heisst keine Fristerstreckung.

Ergebnis der Abstimmung
0 Ja, 88 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008474, 18.03.26 11:40:25]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Fristerstreckung

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist bis zum 12. Januar 2026 zu verlängern. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Frist bis zum 12. Januar 2026 zu verlängern.