Erhöhung der Zahl der Bundesrichter

Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege

Aenderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 107 Absatz 2 der Bundesverfassung,

nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 20. Mai 1994

und der Stellungnahme des Bundesrates vom ...

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 wird wie folgt geändert:

Artikel 1 Absatz 1 Mitglieder, nebenamtliche Richter

1Das Bundesgericht besteht aus höchstens 36 Mitgliedern sowie aus 15 nebenamtlichen Richtern oder Richterinnen.

Artikel 12 Absatz 1

1Das Bundesgericht bestellt aus seiner Mitte für die Dauer von zwei Kalenderjahren folgende Abteilungen:

a. drei öffentlichrechtliche Abteilungen für die staats- und verwaltungsrechtlichen Geschäfte.

II

Schlussbestimmungen

1 Der Bundesbeschluss vom 23. März 1984 über eine vorübergehende Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter und Urteilsredaktoren des Bundesgerichtes wird auf den 31. Dezember 1996 aufgehoben.

2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.