Vernehmlassung zum Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes (1)
(14.5587)Schweiz01.12.2014
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- Eingereichter Text
- Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, um zukünftig zu vermeiden, dass Bundesbeiträge zur Finanzierung von Studien dienen, deren Ergebnisse für politische Zwecke verwendet werden?
- Werden momentan andere Studien oder Projekte durchgeführt, die vom Bund finanziert werden und die verwendet werden könnten, um den Gesetzgebungsprozess im Rahmen des Vorentwurfes des Tabakproduktegesetzes zu beeinflussen? Falls ja, welche?
- Antwort BR / Büro
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.
- Titel des GeschäftesVernehmlassung zum Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes (1)
Data: OpenParlData · CC BY 4.0