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Masseneinwanderungs-Initiative. Verhandlungsmandat für Brüssel

(14.5575)Fragestunde. FrageErledigt
Schweiz26.11.2014
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  • Eingereichter TextTEXT

    - Warum ist in den Verlautbarungen des Bundesrates zur Umsetzung des Volksentscheides "gegen die Masseneinwanderung" und im entsprechenden Verhandlungsmandat mit Brüssel nicht die Rede von "Kontingenten" und "Höchstzahlen", wie es seit dem 9. Februar 2014 in unserer Verfassung steht?

    - Warum spricht er lediglich nebulös vom "Auftrag des Volkes, die Zuwanderung stärker zu kontrollieren"?

    - Will der Bundesrat die Freizügigkeit um jeden Preis "retten"?

  • Titel des GeschäftesTEXT
    Masseneinwanderungs-Initiative. Verhandlungsmandat für Brüssel

Data: OpenParlData · CC BY 4.0