Waffen. Bearbeitung der Informationen im Personalinformationssystem der Armee

Die von der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Gericht gemeldeten Daten zu Verurteilungen von Angehörigen der Armee wegen Verbrechen und Vergehen bzw. über hängige Strafverfahren betreffend Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige, bei denen zu befürchten ist, dass diese sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden, sollen ins Pisa übernommen werden können. Pisa dient, nebst der Kontrolle der Erfüllung der Militärdienstpflicht, u. a. auch der Verhinderung des Missbrauchs der persönlichen Waffe.

Der Bundesrat wird beauftragt, das MIG so anzupassen, dass die von den Staatsanwaltschaften und Gerichten dem VBS gemeldeten Daten im Personalinformationssystem der Armee (Pisa) bearbeitet werden können, und der Bundesversammlung eine entsprechende Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013 zu unterbreiten.

Der Bundesrat ist mit dem Inhalt der Motion vollständig einverstanden.

Die Botschaft kann aber nicht wie verlangt spätestens bis Herbst 2013, sondern erst per Ende 2013 unterbreitet werden. Dies setzt allerdings die Durchführung der für die Gesetzesänderung notwendigen Vernehmlassung während den Sommermonaten voraus.