Abschaffung der Stempelabgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen

Die Versicherungsabgabe, die hier in dieser Motion angesprochen wird, ist auch Gegenstand der parlamentarischen Initiative 09.503, welche die etappierte Abschaffung sämtlicher Stempelabgaben verlangt. Ihre WAK hat diese Initiative in eine Vorlage 1 und eine Vorlage 2 aufgeteilt. Die Vorlage 1 betrifft die Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Da hat der Bundesrat bereits seine Zustimmung signalisiert, aber gesagt, wir wollten das zusammen mit der Unternehmenssteuerreform III diskutieren, weil das eigentlich auch in diesen Bereich hineingehört.

Die Vorlage 2 betrifft die Umsatz- und Versicherungsabgabe, also einen Teil, um den es jetzt auch hier geht. Der Entwurf der Subkommission liegt ja vor. Ich denke, dass das der richtige Ort ist, wenn Sie das behandeln wollen. Dann wird man sich auch über die Ausfälle Gedanken machen müssen, über die Frage der Ausfälle und der Gegenfinanzierung solcher Massnahmen, wenn man daneben noch schaut, dass wir auch eine Unternehmenssteuerreform III gegenfinanzieren müssen. Ich denke, wir müssen dann politisch auch ein paar Prioritäten setzen und schauen, was wir wirklich wollen oder wo der Handlungsbedarf am grössten ist. Im Übrigen ist es so, wie Sie gesagt haben, Herr Kaufmann: Die Versicherungsabgabe ist mindestens zum Teil ein Ersatz für die fehlende Besteuerung der Versicherungsleistungen in der Mehrwertsteuer, das ist ja unbestritten. Mindestens zum Teil ist sie eine Ersatzabgabe dafür.

Noch einmal: Wir haben gesagt, wir müssen Prioritäten setzen, wir haben verschiedene Steuervorlagen. Diese Umsatzabgabe, diese Versicherungsabgabe ist nach Auffassung des Bundesrates nicht zentral, nicht prioritär. Wir haben andere Projekte, die wichtiger sind, und wir möchten Sie deshalb bitten, diese Motion abzulehnen.

Eigentlich hätten wir in dieser Session die parlamentarische Initiative 09.503, "Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen", behandeln sollen. Warum erwähne ich das? Dieses Geschäft bestand aus drei Teilen. Der dritte Teil geht in die gleiche Richtung wie diese Motion unserer Fraktion. Es geht darum, die Stempelabgaben auf Sach- und Vermögensversicherungen abzuschaffen. Wenn wir das Geschäft, das ich erwähnt habe, behandelt hätten, hätte ich allenfalls diesen Vorstoss zurückziehen können. Da es aber eine Verzögerung gibt, möchte ich doch, dass Sie die Gelegenheit haben, hier zuzustimmen.

Worum geht es konkret? Sie wissen vielleicht, dass man im Versicherungsgeschäft zwischen Sach- und Vermögensversicherungen und dem Lebensversicherungsgeschäft unterscheidet. Bei den Lebensversicherungen ist es so, dass nur noch auf den rückkaufsfähigen Lebensversicherungen eine Abgabe erhoben wird. Es geht hier noch um 30 Millionen Franken; diese decken also fast nicht mehr den Erhebungsaufwand. Darüber wird dann im nächsten Vorstoss informiert. Der vorliegende Vorstoss zielt auf die Sach- und Vermögensversicherungen ab. Viele Versicherungen in diesem Bereich sind zwar von den Stempelabgaben ausgenommen, zum Beispiel Gütertransporte, Elementarschaden an Kulturland, die Arbeitslosenversicherungen, Hagelversicherungen usw. Beim ganzen Rest muss aber eine relativ happige Abgabe bezahlt werden, nämlich 5 Prozent auf den Barprämien. Man sagt hier, das sei ein Ersatz für die Mehrwertsteuer. Wenn der Gesetzgeber aber wirklich gemeint hätte, [PAGE 1244] dass man Mehrwertsteuern auf Versicherungen bezahlen müsste, dann hätte er das im betreffenden Gesetz regeln können. Es geht vor allem noch um ein weiteres Problem, nämlich dass wir in der Schweiz ein anderes System der Belastung haben als im Ausland. Bei uns bezahlt man die Stempelabgaben dort, wo die Prämie bezahlt wird, im Ausland dort, wo die Risiken liegen.

Wenn jetzt also zum Beispiel eine grosse Schweizer Versicherung die Fabriken der Nestlé versichern will, dann bezahlt sie zuerst in der Schweiz auf all die Prämien die Stempelabgaben und dann im Ausland noch einmal. Sie bezahlt also zweimal. Sie kann auch nicht die Rückversicherungen geltend machen. Es kommt dann also noch zusätzlich zu einer Taxe-occulte-Belastung. Das ist doch Unsinn. In der Praxis ist es dann so, dass das Geschäft eben im Ausland gemacht wird. Wir wären aber von der Schweiz her interessiert, auch möglichst viele Sachversicherungsgeschäfte hier zu machen. Wir haben ein grosses Know-how, wir haben grosse Versicherungen, die dieses Geschäft betreiben könnten. Was mir vor allem wichtig ist: Es würde uns auch wieder Arbeitsplätze in die Schweiz zurückbringen, zwar im Finanzsektor, aber doch in einer anderen Sparte.

Deshalb glaube ich, dass Sie diese Motion annehmen sollten, denn sie hilft, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu entlasten.