Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Syngenta-Stiftung

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.

Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Syngenta verkauft seit Jahren hochgiftige Pestizide in Entwicklungsländern. Die Pestizide sind so giftig, dass die Personen, welche sie auf Agrarflächen versprühen, zwingend eine Schutzausrüstung tragen müssen. Viele dieser Personen können sich eine Schutzausrüstung aber nicht leisten. Gemäss einer Recherche der Sonntagszeitung eröffnete die Syngenta Stiftung in vielen Entwicklungsländern sogenannte «Farmers Hubs». Dort werden im Rahmen von Trainings Bauern und Bäuerinnen auch mit Produkten von Syngenta vertraut gemacht. Zudem würden Betreibende der Farmers Hubs das Syngenta-Logo auf ihre Kleidung tragen und an den Wänden der Räume würden Werbeplakate von Syngenta-Produkten hängen. In den zugehörigen Shops werden die Syngenta-Pestizide sogar verkauft. Eine Stiftung dürfte jedoch nicht Marketingzweck für eine Firma sein, denn sie ist laut Steuerverwaltung Basel-Stadt steuerbefreit. Bedingung für die Steuerbefreiung ist, dass die Stiftung im Allgemeininteresse und uneigennützig handelt.

In meiner Interpellation forderte ich den Regierungsrat auf, die Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung der Syngenta Stiftung zu überprüfen. Weiter stellte ich dem Regierungsrat Fragen zu Vereinbarkeit und Gemeinnützigkeit und dem Allgemeininteresse der Stiftung. Nun, die Regierungsantwort ist sehr diplomatisch und zurückhaltend formuliert. Leider versteckt sich der Regierungsrat hinter dem Steuergeheimnis und schreibt nichts davon, dass die Steuerverwaltung die Syngenta Stiftung in Zukunft genauer prüfen will. Doch genau dies hätte ich erwartet. Der Regierungsrat schreibt immerhin klar, dass bei einer Stiftung keine wirtschaftlichen Interessen verbunden sein dürfen. Genau dies ist aber einer der Kritikpunkte meiner Interpellation, weil die Farmer Hubs, die zur Syngenta Stiftung gehören, Pestizide von Syngenta bewerben und verkaufen. Das bedeutet, dass die Syngenta Stiftung nicht gemeinnützig ist und deshalb auch nicht steuerbefreit sein dürfte.

Meine Frage, ob der Regierungsrat die Ansicht teilt, dass die Syngenta Stiftung die agrarökologischen Prinzipien der UNO-Welternährungsorganisation FAO missachtet, beantwortet der Regierungsrat wohl absichtlich nicht. Es schreibt lediglich, dass er diese Prinzipien befürworte. Meiner Meinung nach sollte die Gesundheit von Bäuerinnen und Bauern im Rahmen der Agrarökologie einerseits durch die Förderung alternativer Pflanzenschutzmittel und andererseits auch durch die Förderung von ökologischer Diversität und biologischem Anbau auf dem Feld unterstützt werden. Dies wiederum stärkt die Resilienz gegenüber Schädlingen und senkt die Abhängigkeit von Pestiziden.

Entsprechend bin ich mit der Interpellationsantwort nicht zufrieden. Nichtsdestotrotz gebe ich die Hoffnung nicht auf und habe die Erwartung, dass die Steuerverwaltung und die Stiftungsaufsicht meine Interpellation zum Anlass nehmen, die Syngenta Stiftung bald genauer unter die die Lupe zu nehmen und die von mir kritisierten Punkte richtig zu untersuchen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.

Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Wie Sie bestimmt wissen, verkauft die Basler Firma Syngenta in vielen Entwicklungsländern Pestizide. Die WHO stuft diese Pestizide als hochgefährlich für Mensch und Umwelt ein, deshalb sind einige dieser Pestizide in der Schweiz und in der EU verboten. Auch länger bekannt ist, dass diese Pestizide durch die Bäuerinnen und Bauern in Entwicklungsländern weitgehend ohne die vorgeschriebene Schutzausrüstung auf den Gemüse- und Getreidefeldern versprüht wird, da ihnen das Geld fehlt, um solche Schutzausrüstungen zu kaufen.

Etwas Neueres brachte nun eine Recherche hervor. Es gibt die Syngenta Stiftung, die Projekte für Bäuerinnen und Bauern in Entwicklungsländern durchführt. Die Problematik besteht nun darin, dass diesen Projekten angeschlossene Verkaufsläden diese Pestizide von Syngenta bewerben und verkaufen. Die Syngenta Stiftung wird also indirekt zur Produktevermarktung von Syngenta-Pestiziden gebraucht und dies ist natürlich nicht zulässig.

Die Syngenta Stiftung wurde von der Steuerverwaltung Basel-Stadt als gemeinnützig anerkannt und somit steuerbefreit. An dieser Gemeinnützigkeit habe ich aus vorgenannten Gründen Zweifel. Deshalb habe ich mit meiner Interpellation auf diese Problematiken hingewiesen und dem Regierungsrat einige kritische Fragen gestellt. Nun bin ich gespannt auf die Antworten des Regierungsrats.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte es und hat das Wort.