Ausgabenbewilligung zur Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau

Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben das Geschäft mit 92 Stimmen einstimmig angenommen.

Wer den wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer ihm nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005494, 15.01.25 16:35:25]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Reduktion der Baustellenbelastung sowie die Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch die Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau werden Mittel in Höhe von insgesamt Fr. 50'822’750 von 2025 bis 2037 bewilligt. Diese teilen sich wie folgt auf:

- Fr. 857'250 als Ausgabenbewilligung in Form von jährlichen Personalkosten (450%) für die Planung und Koordination der Projekte des Fernwärme-Ausbaus mit der Erhaltungsplanung sowie mit Nutzungs- und Gestaltungsänderung zu Lasten der Erfolgsrechnung (ZBE) des Bau- und Verkehrsdepartements befristet ab 2028 bis Ende des Fernwärme-Ausbaus 2037

- Fr. 31'040’750 als Rahmenausgabebewilligung Fernwärme-Ausbau für Strassenbauersatzmassnahmen von jährlich Fr. 1'000’000, welche aufgrund des erhöhten Bauvolumens durch den Fernwärme-Ausbau anfallen, und für Personalkosten (750%, jährlich Fr. 1'390’000) für die Planung und Realisierung der Projekte des Fernwärme-Ausbaus mit der Erhaltungsplanung, Nutzungs- und Gestaltungsänderung zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur» des Bau- und Verkehrsdepartements befristet bis Ende des Fernwärme-Ausbaus 2037

- Fr. 346'500 als Aufgabenbewilligung in Form von jährlichen Personalkosten (200%) für die Planung, Koordination und Realisierung der Projekte des Fernwärme-Ausbaus zu Lasten der Erfolgsrechnung (ZBE) des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Kantonspolizei befristet bis Ende des Fernwärme-Ausbaus 2037

- Fr. 485’000 als unbefristete Ausgabenbewilligung in Form von jährlichen Personalkosten (100%), jährlichen Betriebskosten von Fr. 200'000 eines Verkehrssimulationstools sowie von jährlichen Sachaufwänden von Fr. 100'000 für Verkehrssimulationen im nahen Umfeld von Baustellen zu Lasten der Erfolgsrechnung (ZBE) des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Kantonspolizei

- Fr. 400'000 als einmalige Ausgabenbewilligung für die Beschaffung und Einführung eines Verkehrssimulationstools zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 5 «Informatik» des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Kantonspolizei.

2. Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat alle drei Jahre Bericht über die aktuelle Realisierung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau hinsichtlich des Umgestaltungspotenzials des Stadtraumes zu Gunsten der Lebensqualität (Stadtklima, Lärmschutz und Aufenthaltsqualität).

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Balz Herter (Mitte-EVP): Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 8 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Bewilligung Gesamtbetrag

-

-

-

-

-

2. Berichterstattung

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.

Raphael Fuhrer (GAB): Besten Dank für die Diskussion zu dieser Motion. Für mich war diese Motion beispielhaft für die gute und sachliche Zusammenarbeit, die wir in der UVEK in den letzten Jahren hatten. Die war immer auf Augenhöhe und mit Respekt. Wir haben sehr effizient und zielorientiert gearbeitet und trotzdem dabei immer mit Freude. Ich möchte mich bedanken bei meiner tollen Vizepräsidentin Nicole Strahm, bei unserem super Kommissionssekretär Niklaus Wunderle, bei allen Mitgliedern der UVEK, die immer so schön mitdiskutiert und mitgedacht haben, bei unseren häufigen Gästen, Regierungsrätin Esther Keller und Regierungsrat Kaspar Sutter, bei ihren Mitarbeitenden für ihr breites Fachwissen. Ich kann auf eine sehr erfüllende und produktive Legislatur zurückblicken. Ich habe sehr viel von Ihnen allen gelernt und wünsche Ihnen alles Gute. [Applaus]

Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an den Kommissionspräsidenten der UVEK, Raphael Fuhrer.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich darf es ganz kurz machen, ich möchte nur etwas nicht im Raum stehen lassen. Es ist also nicht so, dass wir heute die Baustellen nicht koordinieren würden, im Gegenteil, das ist über das Geschäftsmodell Infrastruktur heute schon der Fall. Aber wir reden von einer massiven Zunahme und damit steigt auch die Komplexität natürlich der Zusammenhänge. Also wir reden da von der Zunahme der Baustellen, die wir abfangen möchten.

Balz Herter (Mitte-EVP): Als nächstes hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.

Daniel Sägesser (SP): Ich kann es im Namen der SP-Fraktion auch relativ kurz machen. Die Vorlage wurde vom Präsidenten der UVEK und auch von den Kolleginnen Kühne und Hanauer bereits ausführlich erläutert. Auch die SP-Fraktion freut sich sehr, dass durch die Erfüllung dieser UVEK-Motion nun deutlich mehr Fernwärme-Baustellen im gleichen Aufwisch zur Begrünung, Entsiegelung sowie Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr genutzt werden können. Wir finden die nun zu sprechenden rund 51 Millionen Franken über 13 Jahre sehr sinnvoll investiert.

Etwas Erstaunen und auch Raunen ausgelöst hat bei uns, dass mit insgesamt 6,7 Millionen Franken deutlich mehr als 10 Prozent der beantragten Mittel für die Anschaffung, den Betrieb und den Unterhalt sowie die Bedienung eines Verkehrssimulationstools ausgegeben werden soll. Eine digital unterstützte Verkehrsplanung rund um Baustellen macht in der heutigen Zeit sicherlich Sinn. 6,7 Millionen Franken dünken uns aber sehr teuer. Auch scheint es uns etwas sachfremd, dass diese Mittel im Ratschlag zu dieser UVEK-Motion beantragt werden. Die UVEK-Motion ist sicherlich nicht ursächlich für den Bedarf eines solchen Tools. Auch in Anbetracht des hohen Betrags hätte das gut auch in einem eigenen Ratschlag sein dürfen.

Die SP-Fraktion freut sich aber sehr auf die zusätzlichen und rascheren Begrünungs- und Velo- und Fussverkehr-Massnahmen und kann in dem Sinne auch diesen Teil des Ratschlags im Sinne eines Ratschlags für alle Verkehrsteilnehmenden mittragen. Die SP-Fraktion wird deshalb dem Grossratsbeschluss gerne zustimmen und die UVEK-Motion als erledigt abschreiben und bittet Sie, das gleiche zu tun.

Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Daniel Sägesser für die SP.

Daniel Hettich (LDP): Ja, gefühlt ist Basel eine riesengrosse Baustelle. Diese Ausgaben könnten Sinn machen und vermutlich sparen sie Kosten und fordern die Effizienz. Synergien hätten ja eigentlich schon jetzt erwartet werden können, aber ja, wenn das der Sache hilft, ist die LDP dafür und unterstützt das Anliegen. Wenn das Ergebnis in geordnete Bauabläufe und effiziente Bauplanungen mündet, dann wurde das Ziel am Schluss erreicht. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Übung.

Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Daniel Hettich für die LDP.

Raffaela Hanauer (GAB): Es gibt nichts Nervigeres, als eine Baustelle lange vor der Türe zu haben und danach, wenn die Baustelle endlich wieder verschwindet, sieht die Strasse wieder gleich aus. Man fragt sich in einer solchen Situation, weshalb überhaupt gebaut wurde. Wird wenige Jahre später erneut dieselbe Strasse aufgerissen, sinkt die Akzeptanz für Baustellen noch tiefer. Dieses Problem kennen wir und es wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auch noch zunehmen, wenn wir nichts unternehmen, denn Basel baut zurzeit viel. Wir haben uns sehr viel vorgenommen mit dem Gas-Ausstieg, dem Ausbau der Fernwärme, den laufenden Strassensanierungs- und Werkleitungsarbeiten, den Begrünungen und den Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr.

Wir bauen aber nicht nur um des Bauens Willens, sondern klar zur Steigerung der Lebensqualität in Basel. Doch Lebensqualität und Baustellen gehen nicht logisch miteinander einher. Um möglichst viele Baustellen auch direkt spürbar danach erlebbar zu machen, dass es Verbesserungen gab und dass es im Sinne der Lebensqualität war, hat die UVEK damals eine bessere Baustellenkoordination mit der vorliegenden Motion gefordert und nach einer Baustelle sollen gemäss der Motion möglichst auch Begrünungen, neue Velowege oder breitere Trottoirs realisiert sein.

Schon damals hat die GAB-Fraktion dieses wichtige Anliegen unterstützt. Meine Fraktion ist zufrieden mit dem Vorschlag der Regierung, diese Millionen Franken in eine bessere Koordination der Baustellen zu investieren. Es gibt, wie gesagt, nichts Nervigeres als eine Baustelle, von der die Bevölkerung nach Abschluss der Bauarbeiten keinen Mehrwert sieht. Mit einer besseren Koordination dürfen wir zudem auch unter dem Strich auf weniger Baustellen hoffen, als nötig wären, um all unsere Vorhaben umzusetzen, wenn wir es über einen längeren Zeitraum betrachten. Und wir dürfen uns freuen auf mehr direkt sichtbare Verbesserungen im Strassenraum direkt nach einer Baustelle, so dass wir in Zukunft vielleicht weniger die Baustellen und mehr die Baumpflanzungen sehen. 50 Millionen sind viel Geld, doch das Geld ist für die GAB-Fraktion an einem sehr sinnvollen Ort über viele Jahre hinweg investiert und sichert, dass wir nicht bauen um des Bauens Willens, sondern zur Steigerung der Lebensqualität.

In diesem Sinne werden wir dem Finanzbeschluss zustimmen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für das GAB ist Raffaela Hanauer.

Brigitte Kühne (GLP): Wir Grünliberalen möchten diese Ausgaben bewilligen und sind sehr froh, dass die UVEK mit ihrer Motion eine bessere Koordination von Fernwärme-Ausbau und Erhaltungsausbauprojekten angestossen hat, und danken dem Regierungsrat für den Ratschlag. Mit dieser Ausgabenbewilligung wird die bisherige Arbeit des GMI, des Geschäftsmodells Infrastruktur, nicht in Frage gestellt, sondern angesichts der Mammutaufgabe, die ansteht, deutlich gestärkt. Eine bessere Projektkoordination braucht zusätzliche monetäre Ressourcen, dafür ist die Nutzung und Gestaltung besser aufeinander abgestimmt. Das Augenmerk liegt auf das gleichzeitige Planen von Umgestaltungspotenzialen sowie die Reduktion von Belastungen durch Baustellen. Dies erachten wir als ausserordentlich sinnvoll.

Wir Grünliberalen bitten Sie deshalb, die Ausgaben zu bewilligen und die Motion abzuschreiben.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da zur Sprecherin für die GLP, Brigitte Kühne.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Der Fernwärme-Ausbau der IWB, der läuft auf Hochtouren. Das ist erfreulich, weil es bedeutet, dass wir unserem Netto-Null-Ziel näherkommen. Es ist aber ganz klar auch eine Belastung für die Bevölkerung und für die Unternehmen hier mit Lärm, Staub und Verkehrsbehinderungen. Der vorliegende Ausgabenantrag der Regierung, der auf der Motion der UVEK fusst, zielt darauf, diese Belastung zu verringern und Chancen zu nutzen.

Die Belastung wollen wir verringern, indem wir die Baustellen, wo immer möglich, stärker koordinieren und der Kanton sich im Bereich der Verkehrsprognosen und Verkehrsmodelle verstärkt, um die Baustellen so zu planen, dass im Umfeld der Baustellen einerseits die Sicherheit gewährleistet ist, aber auch damit der Verkehrsfluss möglichst wenig eingeschränkt wird für alle und/aber auch insbesondere übrigens für den ÖV, namentlich die Busse, die sonst schnell einmal im Stau stehen. Die Chancen nutzen wollen wir auch, indem wir die ohnehin anstehenden Arbeiten nutzen, um die Situation in den jeweiligen Strassen zu verbessern. Einerseits bezüglich Verkehrsflächen, Sie wissen, wir haben es vorhin gerade diskutiert, dass wir den Auftrag haben, den umweltschonenden Verkehr in Basel zu fördern. Es gibt also Gelegenheit zur Verbesserung der Sicherheit von Fussgängerinnen, Fussgängern, von Velofahrenden, auch des MIV und Stärkung des ÖV.

Der Fernwärme-Ausbau gibt aber auch Gelegenheit, zahlreiche Strassenzüge zu entsiegeln und Bäume zu pflanzen. Das machen wir seit Beginn des Fernwärme-Ausbaus mit sogenannten Quick Win-Massnahmen. Gerade aktuell kann ich da die Schalerstrasse, die Sängergasse, den Laupenring, Holeestrasse sowie die Rotbergerstrasse als jüngste Beispiele nennen, wo wir deutlich begrünen können. Weitere Beispiele kennen Sie vielleicht aus dem Wettsteinquartier und zahlreiche weitere werden folgen. So kommen jährlich Dutzende Bäume und hunderte Quadratmeter dazu, die wir entsiegeln können.

Die Kehrseite des Tempos dieser Veränderung ist, dass die Leute in der Planung beim Kanton wirklich am Anschlag laufen, um mit diesem massiven Tempo der Fernwärme mithalten zu können und andere Projekte müssen im Moment zurückstehen. Mit dem heutigen Antrag ermöglichen Sie, dass wir diese Quick Wins weiterführen, uns im Bereich der Planung verstärken und diese Chancen im Zuge der Fernwärme nicht verpassen.

Der Regierungsrat beantragt bis 2037 rund 51 Millionen Franken, sprich jährliche Ausgaben von 4 Millionen Franken. Ich bitte Sie dafür für Unterstützung und ich möchte auch nochmal der Kommission und dem Präsidenten danken für die kritische Auseinandersetzung und insbesondere auch für die speditive Bearbeitung dieses Geschäfts.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat Esther Keller das Wort.

Raphael Fuhrer (GAB): Es handelt sich, wie eben gerade gehört, um eine Motion aus dem Grossen Rat. Der Regierungsrat hat einen schriftlichen Bericht dazu vorgelegt, wir als Kommission auch, ich möchte mich darum so kurz als möglich halten. Zunächst möchte ich mich bedanken beim Bau- und Verkehrsdepartement, einerseits für die Aufnahme unserer Motion, Umsetzung und dann auch in der Kommission für die Beratung.

Der Fernwärme-Ausbau ist aufgegleist. Es handelt sich um eine Schlüsseltechnologie, damit wir als Kanton bis 2037 Netto-Null erreichen. Das ist gut. Was heisst das für den öffentlichen Raum? Das heisst, 80 Prozent Baustellenzunahmen auf neu dann im Durchschnitt 9 Baustellenkilometer pro Jahr. Ohne diese Motion, haben wir damals erfahren, würden circa 30 Prozent der Baustellen genutzt, um Wirkungsveränderungen dann auch umzusetzen. Das heisst umgekehrt, dass 70 Prozent der Baustellen reine Fernwärme-Baustellen wären. Das hat uns dann dazu veranlasst in der UVEK, diese Motion zu machen.

Nun haben wir erfahren, dass mit der Motion bzw. dem Ratschlag um die 55 bis 60 Prozent der Baustellen im Zusammenhang mit der Fernwärme mit einer Wirkungsveränderung, das heisst, Massnahmen zugunsten von Begrünung und Entsiegelung oder auch des umweltfreundlichen Verkehrs, koordiniert werden können und so auch umgesetzt werden. Das bedeutet dann in letzter Konsequenz, dass dann nicht zwei, drei oder ein paar Jahre später wiederum eine Baustelle kommen müsste, wenn man noch Bäume wollte oder irgendeinen Unfallschwerpunkt für den Fuss- und Veloverkehr sanieren möchte. Was auch noch ein grosser Erfolg dieser Motion ist, ist, dass jedes Fernwärme-Bauprojekt auf das Potenzial überprüft wird und möglichst dann geschaut wird, dass man, wenn man nicht direkt etwas verändern kann, zumindest das Potenzial nicht verbaut wird und man dann in späteren Jahren nicht plötzlich den Konflikt hat zwischen Leitungen im Boden und zum Beispiel einer Baumpflanzung.

Das definierte Vorgehen hat für die UVEK Sinn ergeben, es wurde uns vorgestellt, wie geht man jetzt sofort vor, wie geht man dann ab der Zeit vor, wo die zusätzliche Ressourcen auch da sind. Wir haben uns das erklären lassen und für uns ist das soweit schlüssig. Uns ist wichtig, dass auch jetzt in dieser Zeit bis 2028, bis also die Motionsforderungen voll greifen können, auch da schon Verbesserungen umgesetzt werden und die Potenziale möglichst genutzt werden. Wir haben das in unserem Bericht im Kapitel 2.1 ausgeführt.

Der zweite Teil, der betrifft das Verkehrssimulationstool. Mehr Baustellen könnten auch bedeuten, dass der Verkehr dadurch beeinträchtigt wird, je nachdem, wie die Baustellen zusammenfallen, und da möchte der Regierungsrat vorbeugen und Szenarien rechnen können, wie die Baustellen optimal angeordnet und auch zeitlich verschoben werden können, damit der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Auch das hat der UVEK eingeleuchtet und wir haben dort noch die eine oder andere Nachfrage gehabt. Wir haben das auch mit einer Vertretung aus dem JSD anschauen können, an dieser Stelle auch Danke für diese Antworten, die wir dort erhalten haben. Es ist so, dass einerseits Ressourcenbedarf besteht beim JSD selber, aber dann auch für den Einkauf des Produkts und dann auch für externe Unterstützung in der Anwendung. Das hat den Vorteil, dass man dort relativ flexibel ist, wie man dann das Tool einsetzt.

Fazit für uns, die Motion war richtig, wir konnten eine Verbesserung damit erreichen. Wir sind froh, dass der Regierungsrat das so aufgenommen hat und einen Vorschlag gemacht hat, wie das umzusetzen ist. Wir können so den Fernwärme-Ausbau als Impuls nutzen, Potenziale für Verbesserungen nutzen und Baustellen koordinieren.

Wir als UVEK möchten darum ohne Gegenstimme beantragen, dem Beschlussentwurf zuzustimmen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Raphael Fuhrer.