Budgetpostulat 2024 Raphael Fuhrer Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Amt für Mobilität, 30 Personalaufwand (Velofachstelle)

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Mit 56 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde dem Grossratsbeschluss zugestimmt.

JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 33 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003306, 17.04.24 16:19:52]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats 2024 Raphael Fuhrer werden im Budget 2024 des Bau- und Verkehrsdepartements zusätzlich Fr. 90'000 eingestellt (Position Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Amt für Mobilität, 30 Personalaufwand (Velofachstelle)).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt ein Grossratsbeschluss vor. Wenn Sie den Erläuterungen der Regierung zustimmen, nehmen Sie diesen an. Wenn Sie diesen ablehnen, dann lehnen Sie damit auch das Budgetpostulat ab.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses zum Budgetpostulat

Titel und Ingress

Einziger Absatz

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Die Fachstelle fordert er, er schreibt aber nicht von den zusätzlichen Ressourcen. Wir haben da nochmal explizit gemacht, dass wir dankbar wären um die, Zitat, zusätzlichen Ressourcen.

Pascal Messerli (SVP): Frau Regierungsrätin, warum schreibt der Regierungsrat dann im Bericht, dass der Bund diese Fachstelle explizit auch fordert vom Kanton? Das stimmt ja nicht, wenn man sie einfach nur bezeichnen kann.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Esther Keller, Pascal Messerli möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie wird angenommen.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es ist tatsächlich so, natürlich könnten wir eine Fachstelle auch einfach bezeichnen. Es ist aber so, und Grossrätin Raffaela Hanauer hat das detailliert ausgeführt, dass wir doch mehrere Herausforderungen haben. Einerseits nimmt das Volumen der Projekte natürlich angesichts des Fernwärmeausbaus wirklich zu, es verändern sich auch die Planungsgrundlagen, das geht relativ rasch. Es verändern sich die Ansprüche auch an Velomassnahmen und es kommt hinzu, dass wir doch häufiger auch mit Einsprachen zu kämpfen haben. Wegen der langen Dauer von Projekten müssen wir dann Projekte auch wieder anpassen, die zum Teil schon vor vielen Jahren geplant wurden und das ist einfach etwas, was sehr ressourcenintensiv ist. Heute tun wir viele dieser Dinge, aber wir möchten nochmals einen Zahn zulegen, auch mit Blick auf die Klimaziele, auch mit Blick auf die Mobilitätsstrategie und die Ziele, die wir dort verfolgen.

Deshalb bittet Sie der Regierungsrat um Überweisung des Budgetpostulats, aber nur um die Hälfte des Betrags, weil, wie Sie sich natürlich vorstellen können, wenn Sie heute den Beschluss fassen, uns diese Finanzierung zu geben, dann braucht es Zeit, bis wir diese Personen auch finden und deshalb reicht vorerst ein Teil dieses Betrags für das Jahr 2024.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit geht das Wort für den Regierungsrat an Esther Keller.

Pascal Messerli (SVP): Ja, wenn das ASTRA zum Entschluss gekommen ist, dass neue Stellen nötig sind, dann ist das so. Wir kommen hier zum Schluss, dass im Kanton Basel-Stadt, wo schon sehr viel für den Veloverkehr gemacht wird, das nicht nötig.

Raffaela Hanauer (GAB): Ich gebe Ihnen Recht, ich habe auch von Bezeichnung der Fachstelle gesprochen, aber ist Ihnen auch bewusst, lieber Pascal Messerli, dass das ASTRA ebenfalls aufgrund der neuen vielen Aufgaben neue Stellen geschaffen hat, um diesen Aufgaben gerecht zu werden?

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Raffaela Hanauer an? Sie wird angenommen.

Pascal Messerli (SVP): Ich darf für die SVP-, die LDP- und die FDP-Fraktion sprechen. Es ist ja schon interessant, es wird jetzt sowohl vom Antragsteller des Budgetpostulats, vom Regierungsrat wie auch von Raffaela Hanauer behauptet, der Bund schreibt uns vor, dass wir eine neue Velofachstelle gründen müssen. Man kann das jetzt noch 100-mal behaupten, aber es stimmt einfach nicht. Es heisst in diesem neuen Veloweggesetz, dass die Kantone die Fachstellen benennen und wenn Sie die Botschaft lesen auf Seite 26, dort steht explizit, dass die Kantone keine neue Fachstelle schaffen müssen. Also hören Sie auf, hier irgendwelche Unwahrheiten zu verbreiten. Wir müssen hier als Kanton keine neue Fachstelle schaffen, wir müssen sie nur bezeichnen und es würde absolut ausreichen, wenn wir hierzu das Amt für Mobilität dafür bezeichnen würden, wie das übrigens auch der Bund gemacht hat mit dem ASTRA.

Ich würde das Anliegen ja noch verstehen, wenn wir jetzt ein Kanton wären wie der Kanton Aargau, in der die Landstrassen derart dominieren würden und der Veloverkehr gar nicht angesprochen wird in der Politik, aber wir machen ja in der Velopolitik mehr als genug im Kanton Basel-Stadt und dementsprechend sind wir auch der Meinung, dass das Amt für Mobilität auch diese Aufgaben wahrnehmen kann, wie es auch Raffaela Hanauer bezeichnet hat, und wir hier sicherlich nicht im Vergleich zu der Westschweiz im Bereich Velo hinterherhinken.

Dementsprechend sind wir nicht der Meinung, dass es hier eine weitere Fachstelle benötigt, sondern dass die bestehenden Ressourcen dafür ausreichen und dementsprechend bitte ich Sie, dieses Budgetpostulat nicht zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Fraktionssprecher für die SVP Pascal Messerli.

Raffaela Hanauer (GAB): Ich darf in meinem Votum die Haltung der GAB-Fraktion, der SP-Fraktion und der GLP-Fraktion darlegen. Alle drei Fraktionen bitten Sie darum, das Budgetpostulat, so wie es von der Regierung zur Umsetzung vorgeschlagen wird, zu überweisen. Dafür sprechen mehrere Gründe, ich nenne Ihnen vier.

Grund eins: Das nationale Veloweggesetz schreibt uns eine Velofachstelle vor. Alle Kantone sind seit dem 1. Januar 2023 dazu verpflichtet, eine Fachstelle zu bezeichnen fürs Velo. Basel-Stadt gehört zu den drei Kantonen, die meines Wissensstands heute bisher noch keine haben, alle anderen Kantone haben schon eine. Das Veloweggesetz ist nun schon fast eineinhalb Jahre in Kraft und noch immer haben wir die geforderte Fachstelle nicht und das muss sich ganz klar ändern.

Grund zwei: Das nationale Veloweggesetz gibt uns viele Hausaufgaben mit. Irgendwer muss diese vielen Hausaufgaben koordinieren und dafür zuständig sein. Ich nenne Ihnen gerne ein paar Aufgaben, die wir nach dem nationalen Gesetz hier im Kanton angehen müssen. Erstens, wir müssen den Teilrichtplan Velo überarbeiten entlang der neuen Gesetzesbestimmungen des Bundes. Das bedeutet, wir müssen im Richtplan beispielsweise unterscheiden zwischen geplanten Routen oder bereits umgesetzten Routen, das haben wir heute noch nicht. Der Richtplan sollte auch entlang des Velopotenzials überarbeitet werden, wie das die neue Praxis zu diesem Thema vom ASTRA und der Velokonferenz auch so empfiehlt. Wir brauchen neu auch ein separates Alltags- und Velofreizeitnetz, wir haben bisher nur ein Alltagsnetz. Wir müssen auch die Ersatzpflicht für Velowege umsetzen, die das nationale Gesetz neu vorschreibt. Wir müssen unsere Planungen koordinieren mit anderen Behörden, auch das schreibt das nationale Gesetz vor.

Bis Ende 2042, also bis in etwa 18,5 Jahren, müssen wir den gesamten Richtplan umgesetzt haben. Das bedeutet, wir müssen ein durchgehendes, sicheres und attraktives Netz für Alltag und Freizeit gebaut haben, nicht erst geplant, gebaut und dazu braucht es ein Umsetzungsprogramm und es braucht viele Projekte. Wir müssen auch die kantonalen Planungsrichtlinien, Projektierungsrichtlinien für den Veloverkehr überarbeiten, so dass wir kantonale Standards haben. Diese sind wichtig, weil das Veloweggesetz fordert, dass das Velowegnetz im Kanton auch homogen ausgestaltet ist, und das können wir nur erreichen, wenn wir Standards haben. Und es gibt noch mehr Bestimmungen aus dem neuen Gesetz, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen kann. An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir auch die Aufgaben der Velofachstelle festlegen müssen, auch das schreibt das Gesetz vor.

Zum dritten Grund: Die heutigen Personalressourcen reichen beim Velo nicht aus. Das sollte eigentlich klar sein, wenn wir anschauen, wie viele neue Aufgaben wir erfüllen müssen und das sehen nicht nur wir so, sondern auch der Regierungsrat. Im Ratschlag zum Gegenvorschlag zur Initiative für sichere Velorouten Basel-Stadt schreibt er, ich zitiere aus dem Bericht, Seite 14: «Mit dem Bundesgesetz über Velowege ist der Kanton verpflichtet, analog zu der bereits bestehenden Fachstelle Fuss- und Wanderwege eine Fachstelle Velowege zu schaffen. Mit den bestehenden personellen Ressourcen kann diese Aufgabe nicht erfüllt werden. Denn bereits heute führt die Vielzahl von Anliegen und Anfragen aus Öffentlichkeit und Politik sowie die wachsende Menge an Planungen und Projektierungen für Massnahmen im Strassenraum dazu, dass Massnahmen verzögert oder gar nicht umgesetzt werden oder bei der Umsetzung von Projekten Kompromisse bezüglich den sich ändernden Vorgaben und Anforderungen gemacht werden müssen.» Zitat Ende. Das sollte nicht sein, wir müssen hier wirklich schauen, dass wir genügend Personal fürs Velo einstellen können.

Und der vierte Grund, auf den ich eingehen möchte, liegt eigentlich auf der Hand, das sind natürlich die Klimaziele und den Umweltschutz. Wir haben Klimaziele zu erreichen, Netto-Null bis 2037 gilt auch für den Verkehrssektor. Das können wir nur erreichen, wenn wir das Velo fördern und die Veloinfrastruktur ausbauen und damit gewinnen wir auch noch mehr. Velofahren ist leise, es ist ressourcenschonend, gesund, es macht Spass, es gibt keinen Grund, dem Velo in der Verwaltung nicht auch eine angemessene Stimme zu geben.

Abschliessend möchte ich sagen, dass heute schon klar ist, dass diese Stelle nicht ausreichend sein wird. Sie ist ein erster Schritt, aber zu gross sind die Ambitionen des Kantons und zu deutlich die Fristen des Bundes, als dass eine Person alleine die neuen Aufgaben stemmen kann. Eine Überweisung dieses Budgetpostulats ist jedoch ein erster wichtiger Schritt und ich freue mich, dass hoffentlich dieses Budgetpostulat schlussendlich auch überwiesen werden wird.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat teilweise zu erfüllen und ins Budget 2024 zusätzlich einen Betrag von 90’000 Franken einzustellen.

Das Wort geht an Regierungsrat Lukas Engelberger. Er verzichtet. Damit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Da hat sich Raffaela Hanauer gemeldet.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben das Budgetpostulat überwiesen mit 48 Ja-Stimmen bei 42 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

48 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002539, 17.01.24 17:40:09]

Der Grosse Rat beschliesst

das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen.

Raphael Fuhrer (GAB): Anlässlich des Abstimmungskampfs zum Veloweggesetz, waren praktisch alle Parteien für diese neue Verfassungsbestimmung und es war schon damals klar, dass damit auch Aufgaben und Kompetenzen bei den Kantonen und Gemeinden anfallen werden. Die Bevölkerung hat mit grosser Mehrheit Ja zu dieser neuen Verfassungsbestimmung gesagt, das Gesetz wurde ausgeschafft. Übrigens auch auf Bundesebene beim ASTRA hat das zu einem Mehrbedarf an Ressourcen geführt, weil neu eben auch auf Bundesebene gewisse Grundsätze bearbeitet werden müssen, wenn zum Beispiel Kantone die ganzen Planungen dort einreichen.

Ich finde es jetzt komisch, wenn man akzeptiert, dass die Bevölkerung Ja gesagt hat und sobald es konkret wird auf Kantonsebene, alles blockiert. Ich habe dieses Budgetpostulat gemacht, erstens aus diesem Grund, weil klar war, dass diese Kompetenzen zum Kanton kommen und wir haben uns dem noch nicht angenommen. Zweitens, der Veloverkehr ist aus meiner Sicht ein sehr effizienter Verkehr, wenn man Kosten und Nutzen anschaut, und es wäre gerade dort wichtig, wenn wir vorwärtskommen und wenn dort der Verkehr sicher auch weiterhin verlagert, dieser Trend besteht ja. Eine Velo-Fachstelle kann wertvolle Arbeit leisten innerhalb der Verwaltung, indem sie Wissen und Best Practices bündelt und wieder zur Verfügung stellt. Und der dritte Punkt ist, wir haben im Dezember des letzten Jahres wieder Kenntnis genommen zum Stand Behindertengleichstellungsgesetz. Auch das war ein klassischer Fall, die Bevölkerung wollte das, auf Bundesebene wurde das beschlossen, die Kantone müssen das umsetzen. Es ging lange Zeit sehr wenig auf Kantonsebene und wir haben es nicht mehr geschafft, das aufzuholen. Meine Befürchtung ist, wenn man nun jetzt bereits ein Jahr im Rückstand ist – das Gesetz gilt seit 1. Januar 2023 – ,dass wir diesen Anschluss wieder verpassen und am Schluss dann das Problem haben. Darum möchte ich jetzt pa bereit sein und jetzt diese Velo-Fahchstelle schaffen, mit einem Jahr Verspätung, aber immerhin nur mit einem Jahr. Denn ich glaube, wir können so die Probleme jetzt lösen, statt sie vor uns herzuschieben.

Darum wäre ich dankbar, wenn Sie dieses Budgetpostulat überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat der Postulant Raphael Fuhrer das Wort.