Keine finanziellen Fehlanreize für Fahrzeuge mit übermässigem Verbrauch von Ressourcen: Anpassung der Motorfahrzeugsteuer

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 51 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

JA heisst Überweisung der Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 38 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004699, 23.10.24 21:44:58]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 18 Monate

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für Motion entschieden mit 48 Nein-Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Daniel Seiler beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen zur Abstimmung.

JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004698, 23.10.24 21:44:19]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Regierungsrätin Stephanie Eymann verzichtet. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Zuerst die Eventualabstimmung.

Der Regierungsrat beantragt Anzug. Jean-Luc Perret beantragt Überweisung als Motion.

Raphael Fuhrer (GAB): Kurz zur Erinnerung, diese Motion hat drei hauptsächliche Forderungen. Punkt 1. Kostenwahrheit, Verursachendenprinzip. Punkt 2. Lenkungswirksame Gestaltung dieser Besteuerung. Im Moment haben wir eine lineare Kurve, die funktioniert offensichtlich nicht, zum Beispiel eine progressive Kurve würde sich anbieten, kennen wir auch bei anderen Steuern. Und Punkt 3, dass man einen Absenkpfad hat, wo man überprüft, was bringt diese Steuer im Hinblick auf unsere Ziele.

Seit 2013 ist das Thema bei uns im Kanton auf dem Tisch. Wir hatten 2016 eine erste Anpassung, der Trend hin zu grösseren Autos ist ungebrochen. 2020 haben sich wahrscheinlich alle Parteien hier an der Vernehmlassung beteiligt, es ist wieder nichts geschehen. Das Westschweizer Radio und Fernsehen hat die Statistik ausgewertet. Pro Jahr werden im Kanton Basel-Stadt Autos im Schnitt ein bis zwei Zentimeter länger, breiter und höher. Wenn man das jetzt nur schon diese zehn Jahren anschaut, wo dieses Thema auf dem Tisch ist, ist das doch einiges.

Warum Motion. Punkt 1, die lange Dauer, die das Thema schon da ist und wir haben immer noch keine überzeugende Lösung. In der Beantwortung des Regierungsrates taucht keine Frist auf, es taucht kein Zeitplan auf. Es wird beschrieben, was man am Prüfen ist und was man denkt, in welche Richtung, dass es geht. Punkt 2 für die Motion ist die Umsetzbarkeit. Die Motion legt diese drei Grundsätze fest und wie das umgesetzt wird, das lässt die Motion offen. Die Motion sagt, diese Besteuerung orientiert sich an den externen Kosten. Da kann man einfach mal schauen, kommen wir überhaupt in diese Grössenordnung, wo diese externen Kosten sind.

Punkt 2 sagt, diese lenkungswirksame Gestaltung der Steuer. Auch das ist ein Grundsatz, wie der umgesetzt wird, lässt die Motion offen und die Orientierung an den Dimensionen Fläche, Luftverschmutzung, Lärm, Ressourcenverbrauch als Ganzes, auch das lässt die Motion offen. Wenn der Regierungsrat klar belegen kann, dass man das sehr gut mit Gewicht zum Beispiel oder anderen Kenngrössen approximieren kann, dann spricht nichts dagegen, dass man das auf diese Weise macht. Aber dass man jetzt mal mitdenkt und versucht, sich dem anzunähern, das wäre schon die Idee und darum bitte ich Sie, dieses Geschäft weiterhin als Motion zu überweisen.

Vielleicht noch zur Elektromobilität. Es gibt heute 250 Modelle auf dem Markt. Es gibt natürlich sehr grosse dort, es gibt auch sehr kleine. Ein Modell, Dacia Spring 65, hat eine Reichweite über 200 Kilometer, hat sogar Vierradantrieb, vier Plätze, ist 1,3 Tonnen schwer, das ist eine halbe Tonne weniger, als was heute im Schnitt gekauft wird. Also das Argument, mit dieser Motion würde man Steine der Elektromobilität in den Weg legen, stimmt so nicht.

Darum bitte ich Sie, das Geschäft als Motion zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir beim Sprecher fürs GAB, Raphael Fuhrer.

Daniel Hettich (LDP): Ich möchte mich hier Daniel Seiler anschliessen und seinem Votum, die LDP ist gegen eine Überweisung. Der Regierungsrat hat es eigentlich gut ausgeführt, gewisse Ideen zur Besteuerung sind kaum oder nicht umsetzbar und auch jetzt in der Klimastrategie hat der Regierungsrat gewisse Sachen in Bearbeitung und das wird dort schon behandelt.

Deshalb bitte ich um Nichtüberweisung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Daniel Hettich.

Lukas Bollack (GLP): Ich vertrete hier den Geschäftsverantwortlichen Tobias Christ, der leider schon gehen musste, deshalb wird das Votum etwas kürzer. Mein Vorredner, Jean-Luc Perret, hat ja auch schon sehr viele gute Argumente ausgeführt. Ich bringe jetzt einfach noch so die spezifisch grünliberale Perspektive auf dieses Geschäft.

Wir Grünliberalen sind immer dafür, dass externe Kosten internalisiert werden, denn nur so kann der Markt richtig spielen. Im vorliegenden Fall ist es so, dass man mit dem Besitz eines grossen Fahrzeugs mit entsprechend grossem Ressourcenverbrauch zwar höhere Kosten in der Anschaffung und in Betrieb hat, die externen Kosten, sprich mehr Platzverbrauch in der blauen Zone und auf der Strasse, eine höhere Unfallgefahr, ein höherer Ausstoss von Schadstoffen, CO₂, Reifenabrieb, etc. trägt aber die Allgemeinheit. Das ist ungerecht und führt zu Fehlanreizen. Man sieht das auch an der Verkehrsstatistik. Die Autos werden immer grösser und schwerer mit den entsprechenden Folgen. Es ist aus Sicht der Grünliberalen auch falsch, hier mit dem Argument der Einschränkung der Freiheit zu argumentieren, denn mit den externen Kosten beeinträchtigt man eben die Freiheit von anderen.

Aus diesen Gründen stehen wir Grünliberalen weiterhin hinter der Motion und wollen diese auch in der Form einer Motion überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Lukas Bollack.

Daniel Seiler (FDP): Ich glaube, ich kann auch im Namen der SVP sprechen. Wir erinnern uns, bei der Erstüberweisung haben wir schon zu bedenken gegeben, dass eben die Motion nicht einfach umsetzbar ist. Der Regierungsrat hat das auch bestätigt, wenn man wirklich den Bericht liest, dann sind eigentlich alle diese drei Dimensionen so nicht umsetzbar, schlicht und einfach. Externe Kosten zu berechnen auf Basis eines einzelnen Autos, eines Autotyps geht nicht, ist nicht möglich.

Und dann haben wir diese Problematik mit der E-Mobilität, die wir eigentlich fördern wollen. Wir haben heute 3 Prozent Bestand, der ist ins Stocken geraten, der Zubau, also der Wachstum der E-Mobilität, weil diese Autos durch die Batterie schwerer sind und grösser sind. Also auch hier haben wir ein grosses Problem, wenn wir das so umsetzen wollen. Und beim dritten Bereich, wo es um diese Ressourcen, Absenkpfad geht mit diesen vier Dimensionen, ich glaube, dazu muss man fast schon eine Professur in Mathematik haben, um überhaupt zu verstehen, wie man das irgendwie berechnen könnte und dann auch umsetzen.

Also die Motion ist nicht umsetzbar, schadet eigentlich dem Ausbau der E-Mobilität und ist sozialverträglich auch nicht wirklich gut. Wir kennen das Beispiel vom Volkswagen, Passat-Fahrer, ein Familienvater bezahlt jetzt schon das dreifache bei den Anwohnerparkkarten, soll jetzt noch ein Vielfaches für das gleiche Auto für die Motorfahrzeugsteuer bezahlen und jetzt kommen die Kollegen und sagen, er soll sich ein neues Auto kaufen. Wahrscheinlich auch nicht ganz so einfach. Also diese ganze Geschichte ist so nicht umsetzbar.

Wir beantragen Nichtüberweisung und wenn schon dann bitte als Anzug, damit man wirklich eine vernünftige Lösung machen kann.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Daniel Seiler für die FDP.

Jean-Luc Perret (SP): Im Namen der SP beantrage ich Ihnen eine erneute Überweisung als Motion dieses Vorstosses, denn er verfolgt eigentlich ein klares Ziel, die Motorfahrzeugsteuer so anzupassen, dass es wieder attraktiver wird, ein kleineres Auto mit weniger Umweltauswirkungen zu nutzen. Die erste Kurzantwort der Regierung bekräftigt, man sei sowieso am Thema, das hat jetzt auch Regierungsrätin Stephanie Eymann so bestätigt. Es gab ja sogar eine Vernehmlassung dazu, jedoch mit uneinheitlichen Rückmeldungen. Etwas Greifbares ist auch nicht herausgekommen und wir befürchten, dass es bei einer Umwandlung in einen Anzug eben genau so weitergeht, unkonkret und in die Länge gezogen.

Eine Zweitüberweisung als Motion wäre hingegen so etwas wie ein klares Zeichen, auf das der Regierungsrat ja offenbar seit Jahren wartet. Denn dann würden die folgenden drei Grundsätze fix in die Festlegung der Motorfahrzeugsteuer integriert. Erstens, sie soll das Verursachendenprinzip berücksichtigen, zweitens soll sie eine Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlichen und flächeneffizienten Fahrzeugen haben und drittens, der Erfolg soll überprüft werden mit einem Absenkpfad.

In der Motion steht auch ausdrücklich, dass das Gewerbe gesondert angeschaut werden soll und ein Handwerksbetrieb, der ein grosses Auto braucht, sicher nicht gleichviel zahlen muss wie jemand, der ein grosses Fahrzeug einfach zu seinem persönlichen Privatvergnügen kauft. Dasselbe gilt auch für die E-Mobilität. Natürlich, die schneiden in den Bereichen Emissionen und Klima besser ab, deshalb werden sie wahrscheinlich grundsätzlich eine tiefere Steuer als fossilbetriebene Autos haben, aber überdimensionierte E-Autos werden gegenüber kleinen effizienten E-Autos mehr belastet werden und das ist sicher auch richtig und im Sinne der Motion.

Auch Private werden nicht einfach aus dem nichts mit höheren Steuern belastet. Sie haben im Gegenteil beim Autokauf die Wahl, ob sie auf ihrem heutigen Niveau bleiben wollen oder eine höhere Steuer in Kauf nehmen wollen. Und es erscheint uns logisch, dass wer sich ein grosses und umweltschädliches Auto für 50’000 Franken oder mehr leistet oder leisten kann, auch entsprechend besteuert werden soll.

Wir glauben auch nicht, dass es besonders kompliziert ist, die Kriterien festzulegen, welche die Höhe der Steuer beeinflussen, wenn man pragmatisch an diese Sache geht. Und was wir schon gar nicht einsehen, ist, dass der Kanton Basel-Stadt auf den Bund warten soll, beispielsweise auf eine Ausweitung der CO₂-Abgabe. Im Gegenteil, wir sehen da eher unseren Kanton in einer Vorreiterrolle, der aufzeigt, wie so eine Steuer ausgestaltet werden könnte.

Deshalb nochmals bitten wir Sie um Zweitüberweisung als Motion.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Jean-Luc Perret.

RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Der Regierungsrat hat ja angekündigt, dass er in der Mobilitätsstrategie eine generelle Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer prüfen und die Ausrichtung der Besteuerung an die kantonalen Klimaziele angleichen möchte. Es ist also nicht eine generelle Opposition gegenüber der Motion, weshalb wir auf Anzug plädieren, sondern gestützt auf die konkreten Forderungen der Motion, weil wir regierungsseitig der Meinung sind, dass sie doch zu einschränkend sind respektive auch in der ersten Motionsforderung die Datenbasis gar nicht da ist, um da entsprechend dann auch die Besteuerung auszugestalten. Das ist eigentlich der Hauptgrund, weshalb wir gesagt haben, wir würden die generelle Erhöhung prüfen, allerdings eben losgelöst von den konkreten Forderungen, damit wir hier auch den Klimazielen natürlich näherkommen.

Aber auch gewisse Zielkonflikte, die wir sehen, insbesondere in der Motionsforderung 2. bezüglich des Ressourcenverbrauchs, weil wir doch auch der Meinung sind, dass wir die E-Mobilität fördern und E-Mobilität eben auch zur Folge hat, dass die Fahrzeuge schwerer werden, grösser werden, etc., dass da ein gewisser Konflikt ist. Da würden wir plädieren, dass wir vor allem einfachere Besteuerungsmöglichkeiten prüfen und auch bezüglich Forderung 3., was den Ressourcenverbrauch angeht und den Absenkpfad, irgendwo einfachere Handhabe haben als verschiedene Kriterien, wie Fläche, Gewicht, Emissionen, die wir in einem Absenkpfad dann irgendwo berücksichtigen müssen. Das ist einfach auch aufwendig und irgendwo auch einzigartig dann, dass wir in Basel-Stadt das genau so machen.

Deshalb beantragt der Regierungsrat, die Motion als Anzug zu überweisen, damit wir all diese Konflikte auch auflösen können.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 18 Monaten.

Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Stephanie Eymann.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wie erwartet, schliesse ich hiermit die Sitzung. Ich denke, dass wir alle den Feierabend verdient haben, und wünsche Ihnen eine gute Nacht.

Claudio Miozzari (SP): Sie haben die Motion überwiesen mit 54 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

54 Ja, 38 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002565, 17.01.24 22:21:12]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.