Kapazitätsausbau bei der Buslinie 36 und möglicher Schaffung einer Schnellbus-Ringlinie

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzugabzuschreiben.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 72 Ja-Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 19 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002074, 15.11.23 10:51:02]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

Tim Cuénod (SP): Zuerst einmal möchte ich sagen, dass ich mich über den breiten Support für diesen Anzug ausgesprochen freue. Ich glaube, er ist auch im Interesse gerade all derjenigen, die in den Basler Aussenquartieren wohnen, die entlang der 36er-Busstrecke liegen. Anzuerkennen ist, dass es beim 36er in den letzten Jahren ein, zwei Verbesserungen gegeben hat, insbesondere eine Taktverdichtung am Abend und Zusätze in den Abendstunden und zusätzlich auch jetzt die modernen und attraktiven Busse. Gleichwohl ist der 36er zum Teil auch nicht unerheblich überlastet zu gewissen Zeiten, was dann auch dazu führt, dass er dann deutlich langsamer ist. Weil wenn Sie einen überlasteten Bus haben, bis dann die Leute ein- und ausgestiegen sind an den Haltestationen, das wird dann ausgesprochen umständlich und das macht die Linie natürlich dann wiederum unattraktiver, wenn die Busse dann wesentlich länger haben, als das sowieso schon der Fall ist.

In einem Punkt vielleicht hat Kollege Beat K. Schaller recht, es gibt heute zu wenig Buschauffeure. Allerdings ist das ein Anzug, der innerhalb von zwei Jahren den Regierungsrat bittet zu prüfen und zu berichten, wie man die Situation beim 36er verändern könnte. Es geht hier also um eine mittel- und langfristige Perspektive. Es geht darum zu schauen, ob wir eine Taktverdichtung hinkriegen, das gibt es übrigens ja auch bei anderen Buslinien, zum Beispiel dem 30er, es geht um die Frage, wäre nicht eine vollständige Ringlinie attraktiv.

Die Frage der Schnellbus-Ringlinie, es wäre nicht gedacht, dass man damit den bestehenden 36er ersetzt, sondern das wäre ein Zusatzangebot, was ermöglichen würde, eine schnellere Verbindung gerade auch auf dieser Ringlinie, dass man dort etwas schneller vorankommt. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die finden, man sollte bei der S-Bahn-Entwicklung unbedingt eine Ringlinie oder derartiges machen. Ich halte die aktuellen Planungen diesbezüglich für sehr gut und ich hoffe auch, dass man in Bern damit Erfolg haben wird. Ich denke allerdings, was die Busverbindung anbelangt, wäre eine gewisse Ringlinie-Verbindung mit Express-Bussen durchaus prüfenswert.

Ich bin da sehr gespannt auf die Abklärungen des BVD und da insbesondere eben kurzfristig, erhoffe ich mir, das wichtigste kurz- und mittelfristig wäre eine Taktverdichtung zu Stosszeiten und die anderen Fragen sind aber wirklich grundlegender zu prüfen. Wobei mir auch bei der Taktverdichtung bewusst ist, dass das nur machbar ist, wenn man genügend Busfahrerinnen und Busfahrer hat.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Anzugsteller Tim Cuénod das Wort.

Raffaela Hanauer (GAB): Ein guter und schneller ÖV ist enorm wichtig für unsere Region. Wir haben Klimaziele, die wir erreichen möchten, wir haben eine wachsende Bevölkerung. Die Bevölkerung nimmt zu, weil es auch attraktiv ist, im städtischen Zentrum zu wohnen und der ÖV muss dies auffangen können. Wir haben im Umweltschutzgesetz auch verankert, dass wir keine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs möchten. Wir können uns das in Anbetracht der Klimaziele auch nicht leisten, daher müssen wir beim ÖV Verbesserungen machen, wo es sinnvoll ist.

Die Massnahmen, die im Anzug vorgeschlagen werden, das sind sehr günstige Massnahmen. Es sind Massnahmen wie beispielsweise Umweltspuren, die den ÖV schneller machen, die ihn auch zuverlässiger machen. Es sind Massnahmen, wie zum Beispiel der Expresskurs, die durchaus sehr gut und einfach machbar und umsetzbar sind. Diese Lösung, ein Expresskurs, eine Schnellbus-Linie hat sich auch auf anderen Linien, beispielsweise auf der Linie 30, teils auch schon bewährt. Es ermöglicht auch ein sehr effizienter Einsatz von Bussen und Personal und hinzu kommt noch, dass die Buslinie 36 eine Linie ist, wie auch schon im Anzug geschrieben steht, die von sehr vielen Leuten benutzt wird. Daher sind diese Massnahmen auch so, dass sie tatsächlich vielen Leuten auch einen Nutzen bringen werden und viele Leute davon profitieren würden.

Daher werden wir als GAB diesen Anzug überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Raffaela Hanauer.

Beat K. Schaller (SVP): Der Anzug verlangt vom Regierungsrat unter anderem zu prüfen, ob eine Taktverdichtung des Busses 36 möglich und sinnvoll wäre. Klar, wir wissen es, der Bus 36 ist tatsächlich überlastet. Jetzt mit dem Wort Taktverdichtung wird natürlich stillschweigend angenommen, dass die BVB genügend Buschauffeure aus dem Hut zaubern könnten. Dem ist leider nicht so. Mir ist ein Vorfall zugetragen worden, als ein Buschauffeur die Fahrgäste bei einer Haltestelle bat auszusteigen, da er am Ende seiner Schicht angekommen sei und keine Ablösung bereit stehe. Wie es scheint, könnte die Personaldecke der BVB doch nicht so hoch sein, wie es uns weiss gemacht wird. Die SVP wird auf jeden Fall bei diesem Thema am Ball bleiben. Auch der Einsatz von Doppelgelenkbussen ist nicht einfach von heute auf morgen zu bewerkstelligen, benötigen doch diese Busse aufgrund ihrer Grösse speziell geschulte Chauffeure.

Eine Schnellbus-Linie, welche nur an bestimmten radialen Tram- und Buslinien anhält, bedient natürlich weniger Haltestellen, mit anderen Worten, ist für weniger Passagiere interessant. Wer nicht an einer solchen Haltestelle aussteigen will, ist der Gelackmeierte. Der Bus fährt ja auf den gleichen Spuren und den gleichen Strassen, hält aber weniger an. Weniger Passagiere können ein- und aussteigen und es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie eine Reduktion des Angebots den ÖV attraktiver machen könnte. Wir geben Ihnen gerne einen Tipp, was Sie tun können, um den Bus 36 nicht noch zu verlangsamen, nämlich Tempo 30 generell nicht einführen. Das haben wir ja bereits gehört, dass wir dann massive Auswirkungen auf den ÖV haben.

Zur letzten Forderung nach der Umwidmung von Fahrspuren. Ja, Schlitzohrigen geht es ja nicht mehr, (man könnte sagen, der Wolf im Schafspelz) ein weiteres Salamischeibchen auf dem Weg, die Autofahrer aus unserem Kanton zu verjagen. Klar, es ist ja nur ein Anzug, prüfen und berichten, aber nehmen wir als Beispiel den Umbau des Rütimeyerplatzes vor Jahren. Das war auch nur ein Anzug, da wurde dann die Bushaltestelle verlegt. Es entstand ein Chaos, die Bevölkerung wehrte sich, schlussendlich wurde die Haltestelle wieder zurückverschoben und der damalige Baudirektor sagte, ja, ich bitte Sie, das war ein Anzug, das mussten wir machen.

Dieser letzte Punkt ist für jeden, der für einen diversen und inklusiven Verkehr, der ohne Diskriminierung anderer Verkehrsformen auskommt, brandgefährlich und unbedingt abzulehnen. Deshalb namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen und ich danke Ihnen dafür.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.