Zusatzbeitrag an die GGG Benevol für die Koordination und Begleitung von Gastfamilien für Geflüchtete aus der Ukraine im Jahr 2023 sowie betreffend Übernahme Fehlbetrag von GGG Benevol für die Koordination und Begleitung von Gastfamilien für Geflüchtete aus der Ukraine im Jahr 2022

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 92 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und keiner Enthaltung.

Schlussabstimmung:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001148, 13.09.23 09:48:06]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Teilprojekt «Unterkunft Ukraine» von GGG Benevol «Gastfamilien für Flüchtlinge» werden für die Jahre 2022 und 2023 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 485'200 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Dienststelle Sozialhilfe, bewilligt. Die Ausgaben setzten sich wie folgt zusammen:

- Fr. 85'200 für das Jahr 2022

- Fr. 400'000 für das Jahr 2023 in Form eines Kostendachs gemäss effektiv anfallenden Kosten.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag auf Rückweisung abgelehnt mit 92 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und keiner Enthaltung.

Detailberatung (Seite 13 des Ausgabenberichts)
Titel und Ingress
1. Bewilligung der Ausgaben
Alinea 1
Alinea 2
Publikationsklausel

über die Rückweisung an den Regierungsrat

Wer den Ausgabenbericht zurückweisen will, stimmt JA. Wer nicht zurückweisen will stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 92 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001147, 13.09.23 09:47:09]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie sind auf das Geschäft eingetreten mit 93 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung. Rückweisung wurde von Herrn Eric Weber beantragt. Er beantragt, den Ausgabenbericht an den Regierungsrat zurückzuweisen. Wir stimmen ab.

Über das Eintreten

Wer auf das Geschäft eintreten will, stimmt JA. Wer nicht eintreten will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001146, 13.09.23 09:46:12]

Der Grosse Rat beschliesst
auf das Geschäft einzutreten.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Einzelsprechenden mehr eingetragen. In der zweiten Runde verzichtet Herr Regierungsrat auf ein Votum, der Kommissionspräsident verzichtet ebenso. Eintreten wurde bestritten durch Eric Weber. Wir stimmen darüber ab.

Eric Weber (Fraktionslos): Ich rede nur zu diesem Geschäft, danach rede ich nicht mehr. Es ist Zufall, dass das Geschäft gerade jetzt behandelt wird, aber nicht, dass Sie denken, ich rede ständig. Ich rede nur zu diesem Geschäft und dann rede ich nicht mehr. Danke schön. Ich erkläre Ihnen aber, warum ich zu diesem Geschäft rede.

Ich bin eine 1-Thema-Partei und ich spreche nur noch zu Sachen, wo mich selber betreffen. Und da es hier um die Ukraine geht, muss ich das Wort ergreifen. Danach rede ich nicht mehr, das verspreche ich Ihnen. Ich bin der einzige Grossrat, der das Ukraine-Wissen hat und daher muss ich hier den Takt vorgeben. Wie Sie ja wissen, war ich im Sommer 2022 für drei Wochen in der Ukraine. Ich habe direkt neben dem grössten Atomkraftwerk Europas in Saporischschja gewohnt, da ich vom 30. März 2022 bis zum 3. April 2023 mit einer Frau aus der Ukraine zusammen war. Ich habe mir den Text genau durchgelesen und muss feststellen, hier fehlen viele Angaben, daher auch meine Rede.

Es geht um Flüchtlinge aus der Ukraine und wie wir wissen, sind das zu 90 Prozent nur Frauen. Die Zeitung 20 Minuten schrieb diesen Juli, dass sich die Schweizer Bevölkerung vor allem diese Flüchtlinge wünscht, jung und weiblich. So ist es gestanden in 20 Minuten im Juli in unserer parlamentarischen Sommerpause. Ich habe gestaunt, dass es geheissen hat, die Schweizer Bevölkerung will junge und weibliche Flüchtlinge. Meine Damen und Herren, genau das sagte ich hier im Parlament, dass ich mir auch junge und weibliche Flüchtlinge wünsche. Das sagte ich im 2016, als wir die Welle aus Syrien hatten und die SP-Grossratspräsidentin entzog mir das Wort. Es sind Sachen, die gesagt werden müssen im jetzigen Umfeld zu den Ukraine-Flüchtlingen und ich gehe noch einen Schritt weiter, auch was nicht im Text steht, aber Eric Weber weiss es. Es ist leider so, dass der Hass gegen die Frauen aus der Ukraine steigt und ich kenne viele Frauen, die sagen, es geht nicht, die Frauen aus der Ukraine fahren hier in der Schweiz mit den Autos aus der Ukraine umher. Ein Schweizer Sozialhilfeempfänger muss sein Auto abgeben.

Liebe Grossräte, ich schaue genau hin und stelle fest, dass viele Frauen nun bei den ukrainischen Frauen genau hinschauen. Sie empfinden die Situation als ungerecht und die Stimmung ist leider so. Ich habe selbst viele Autos der Ukraine gesehen in der Schweiz, in Deutschland, in Bulgarien, alle fröhlich mit dem Auto unterwegs auf unsere Kosten. Daher stelle ich diese Anträge: Rückweisung und Nichteintreten. Im Text steht auch nicht, dass rund 90 Prozent aller Asylanten aus der Ukraine in ihre Heimat zurückkehren zu Urlaubszwecken, aber dennoch hier Sozialhilfe beziehen. Das geht auch nicht und das steht auch nicht im Bericht. Ich komme zum Schluss.

Es bräuchte hier nur die positiven Sachen gesagt. Kaspar Sutter als Regierungsrat hat gesagt, fallende Bomben, aber die Bomben fallen in 5 Prozent des Landes und nicht in 95 Prozent. Die SVP hat gesagt, lieber Kollege von der SVP, Sie haben gesagt, die ukrainischen Frauen oder die Flüchtlinge sind nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Ich muss dem widersprechen, wenn die Frauen für zwei Monate im Sommer in die Ukraine gehen, aber hier trotzdem ihre Sozialleistungen weiter beziehen, ist das Leistungsbetrug und unerlaubte Ortsabwesenheit. Also es sind hier Sachen hinter der Kulisse, die hier passieren und wenn da der Kommissionssprecher gesagt hat, Gastfreundschaft ist wichtig, dann muss ich aber auch sagen, dass die Gastfreundschaft bei vielen Schweizern missbraucht wird. Diese Leute verlassen ihre Heimat, aber gehen zu Ferienzwecken in ihre Heimat zurück. Ich bin der beste Beweis, ich bin auch drei Wochen in der Ukraine gewesen. Und dann, das hat noch der Kommissionssprecher gesagt, mit der Sozialhilfe ist das alles abgestimmt.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktionssprechenden mehr eingetragen. Somit kommen wir zu den Einzelsprechenden. Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.

Anina Ineichen (GAB): Ich spreche hier für die Fraktion der SP und des GABs. Die Arbeit von GGG Benevol ist sehr wertvoll. Die Gastfamilien helfen bei der Integration, sie helfen den Behörden, dass alle Personen schnell eine Bleibe finden können und es hilft auch den Personen selbst, damit Sie ankommen können in der Schweiz, schnell integriert werden, der Spracherwerb geht schneller, es ist ein grosser Gewinn, unabhängig von der Herkunft der Personen.

Ich bin auch diesen Gastfamilien sehr dankbar. Ich selbst bin in einem Grosshaushalt aufgewachsen, ich kann Ihnen sagen, Wohnräume zu teilen ist eine grosse Aufgabe, es ist eine Herausforderung und dass so viele Menschen sich bereit erklärt haben, das zu machen, das ist sehr schön und das ist toll, aber es muss auch begleitet werden, weil so mit dieser Begleitung kann es danach funktionieren.

Noch ein paar Worte zum Vorredner: ich denke, ganz egal, woher eine Person kommt, welches Geschlecht sie hat, welchen Fluchtgrund, wenn eine Person fliehen muss und Asyl bekommt in der Schweiz, hat sie das Anrecht auf eine geeignete und gute Unterkunft. In Gastfamilien, das haben wir im Bericht gelesen, ist das ideal für das Ankommen. Ich habe gesagt, der Spracherwerb geht schneller, man kommt an und man hat ein Netzwerk, das hier hilfreich sein kann. Und das wünsche ich für alle Personen, die hier ankommen, egal woher. Es gibt nicht gute oder schlechte, es gibt einfach einen Fluchtgrund und das müssen wir anerkennen. Vielen Dank.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Anina Ineichen.

Patrick Fischer (SVP): Mit Blick auf den «Chrüzlistich» können wir erkennen, dass hier allgemeine Zustimmung herrscht, auch und gerade von der SVP. Ich möchte mich dennoch kurz, mit Betonung auf kurz dazu äussern.

Es kommen zu viele und die falschen gilt hier nicht. Das viel Gesagte, was immer der SVP zugeschrieben wird, gilt hier eben nicht. Ukrainer sind nicht aus wirtschaftlichen Gründen geflüchtet, sondern weil ihre selbst erkämpfte Demokratie angegriffen wurde.

Es handelt sich hier um unsere europäischen Nachbarn, welche unsere Werte mit uns teilen. Das zeigt die problemlose Unterbringung bei den Gastfamilien. Weitgehend ist es da nicht zu Problemen gekommen und das zeigt, dass diese Leute auch Integration gelebt haben. Bei den Geflüchteten handelt es sich zudem vorwiegend um Frauen und um Kinder sowie ältere Männer nicht mehr im Dienst fähigen Alter. Sie sind bis jetzt nicht auffallend strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Geflüchteten haben den Schutzstatus S und viele von ihnen möchten gerne wieder in ihre Heimat zurückkehren. Jene, welche sich hier in der Schweiz gut integrieren, finden vielleicht sogar hier in der Schweiz ihre Heimat.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SVP ist Patrick Fischer.

RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der brutale Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat dazu geführt, dass innert kürzester Zeit viele Menschen flüchten mussten von den fallenden Bomben und sie sind auch zu uns nach Basel gekommen, um Schutz zu suchen von diesem schrecklichen Krieg. Die Anzahl an Flucht suchenden Menschen hat sich durch diesen Krieg in Basel ungefähr verdoppelt. Heute sind es 1'900 Menschen aus der Ukraine, die bei uns in Basel Unterkunft finden. Dies war nur möglich zu händeln von staatlicher Seite, weil wir eine unglaubliche Solidarität hatten von Seiten der Zivilbevölkerung, von Gastfamilien, die bereit waren, Menschen bei sich aufzunehmen, ihr Badezimmer zu teilen, ihnen zu helfen, auch bei der ersten Integration hier bei uns in Basel. Es war eine unglaubliche wichtige Arbeit, die die Gastfamilien hier geleistet haben.

Wir haben aus Basel-Stadt ganz konsequent auf die Unterbringung bei Gastfamilien gesetzt, dies auch schon vorher, weil wir hatten mit GGG Benevol bereits vorher eine Vereinbarung, dass sie mit Gastfamilien arbeiten, die bereit sind, flüchtende Menschen bei sich aufzunehmen. Das hat uns in dieser Krise sehr geholfen, dass mit GGG Benevol eine sehr professionelle Organisation vorhanden war, die Erfahrung hatte in diesem Bereich. Es ging darum, dann diese Aufgabe zu skalieren und auf diese neue Mengengerüste anzupassen mit Rekrutierung von Menschen, von Mitarbeitenden, wie das die GGG Benevol gemacht haben. Wie haben ja auch den dringlichen Beschluss, für das 2022 bereits Geld gesprochen und jetzt kommen wir zu Ihnen für die Ausgabenbewilligung für das Delta, das noch nicht finanziert ist im 2022 und für die Ausgaben im 2023.

Das war, wie gesagt, eine grosse Entlastung. Unser Wunsch von unserer Seite ist, dass diese positive Erfahrung auch genutzt werden kann für flüchtende Menschen aus anderen Regionen. Gastfamilien sind ein gutes Konzept für die Aufnahme von Menschen, für die Integration, für das Zurechtfinden von diesen Menschen hier bei uns in Basel.

Deshalb möchte ich mich herzlich bedanken bei allen Gastfamilien, bei GGG Benevol und auch bei der GSK für die Behandlung dieser Ausgabenbewilligung und ich möchte Sie bitten, dieser Ausgabenbewilligung von Fr. 485’000 zuzustimmen. Vielen Dank.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.

Oliver Bolliger (GAB): Zuallererst möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den 400 Gastfamilien in Basel für ihre grosszügige Bereitschaft zu danken, geflüchtete Menschen aus der Ukraine bei sich zu Hause aufzunehmen. Nur dank dieser gelebten Solidarität und der Anteilnahme gegenüber schutzsuchenden Menschen auf der Flucht konnte die notwendige und zeitnahe Unterbringung von so vielen Menschen überhaupt ermöglicht werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat innert wenigen Monaten zu einer grossen Fluchtbewegung in Europa und zu viel persönlichem Leid und enormer Zerstörung geführt. Mehrere Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen und flüchteten in verschiedene europäische Länder.

Die Kommission hat den Ausgabenbericht an einer Sitzung im Beisein des Vorstehers des WSU, dem Amtsleiter der Sozialhilfe Basel-Stadt sowie der Geschäftsleiterin GGG Benevol vorgestellt bekommen und beraten. Aufgrund der klaren Zustimmung aller Beteiligten der Kommission haben wir uns für eine mündliche Berichterstattung entschieden.

Innert kurzer Zeit wurde im Frühjahr 2022 zum regulären Gastfamilienprojekt der GGG Benevol das Teilprojekt Unterkunft Ukraine aufgebaut. Zwischen Ende Februar und Ende April 2022 haben 1’400 geflüchtete Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Krieg bei uns in Basel nach Schutz gesucht. In diesen zwei Monaten haben sich über 600 Gastgebende bei der GGG gemeldet. In wenigen Wochen sind also 1’200 Personen in privaten Haushalten untergebracht worden. All dies musste gut koordiniert und mit der Sozialhilfe abgestimmt werden. Zudem ist es zentral, dass neben den geflüchteten Menschen auch die Beherbergungen in Gastfamilien unterstützt werden. Zum Glück bestand bereits seit 2015 das Gastfamilienprojekt GGG Benevol. So konnte auf wertvolle langjährige Erfahrung in der Privatunterbringung von geflüchteten Menschen zurückgegriffen werden. Dies erst ermöglichte das rasche reagieren und die Lancierung des Teilprojekts Unterkunft Ukraine. Ohne dieses zivilgesellschaftliche Engagement und ohne eine gemeinnützige Organisation, die über das entsprechende Wissen und Erfahrung in Verfahrensabläufen verfügt, hätten wir in Basel nie diese Qualität der Unterbringung zur Verfügung stellen können. Eindrücklich zeigt sich, wie wichtig die sozialen Organisationen sind und wie sinnvoll es ist, Angebote langjährig zu sichern, sozusagen als Vorhalteleistung bei Krise zur Verfügung zu stellen.

Die meisten Gastaufenthalte in den Familien betrugen 3 bis 6 Monate. 90 Prozent der Gastaufenthalte konnten regulär beendet werden. Es war wichtig, dass die GGG Benevol neben der Koordination auch die Prüfung der Privatunterkünfte sowie die Verantwortung für Anschlusslösungen übernommen hat. Nach mehr als einem Jahr kann klar bestätigt werden, dass die soziale Integration über Gastfamilien um einiges rascher stattfindet und private Netzwerke wirken zudem unterstützend bei der Arbeitsintegration und bei Wohnanschlusslösungen. Der Mehrwert dieses Angebots ist eindeutig und klar ersichtlich. Es passt sich aber auch den aktuellen Gegebenheiten an. Aufgrund der Abnahme von Zuweisungen in den Kanton Basel-Stadt konnten Personalressourcen wieder abgebaut werden.

Das Projekt Unterkunft Ukraine soll auch im 2023 fortgesetzt und mit einem Kostendach von maximal Fr. 400’000 ausgestattet werden. Zurzeit wird mit einer geringeren Zahl an Gastverhältnissen gerechnet. Dafür wird die Begleitung für längere Gastverhältnisse, also die, die länger da bleiben, intensiver und an Bedeutung gewinnen. Zudem beantragt die Regierung, den entstandenen Fehlbetrag von Fr. 85’200 vom letzten Jahr zu übernehmen. Diese Ausgaben sind zusätzlich zum bestehenden Staatsbeitrag für das reguläre Angebot der GGG Gastfamilien für Flüchtlinge, den Sie im Januar 2021 hier im Grossen Rat bereits bewilligt haben. Das grössere Teilprojekt Unterkunft Ukraine ist somit klar finanziell mit einer eigenen Leistungsvereinbarung abgegrenzt. Ich danke dem WSU, Regierungsrat Kaspar Sutter für die Präsentation des Ausgabenberichts und der Kommission für die interessierte und zügige Beratung kurz vor den Sommerferien.

Die GSK ist überzeugt vom Angebot und schätzt das grosse Engagement der GGG Benevol bei der Unterbringung und Begleitung von geflüchteten Menschen bei Gastfamilien. Aus der Kommission kamen viele interessante Fragen zur Situation der geflüchteten Menschen, zu den Gastfamilien, zur Art und Weise der Unterstützung, zur Rolle der Sozialhilfe und der Möglichkeit, das Angebot auch auf andere Gruppen auszuweiten.

Die Kommission ist auf das Geschäft eingetreten und beschloss einstimmig, die beantragten Fr. 485’200 zu bewilligen. Dabei handelt es sich um, wie schon erwähnt, Fr. 85’200 für das Jahr 2022 und Fr. 400’000 in Form eines Kostendachs für das Jahr 2023. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Beschluss der GSK folgen würden.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 485’200 zu bewilligen. Für die Kommission GSK das Wort hat deren Präsident Oliver Bolliger.