Förderung des Baumbestands

Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Anzug stehengelassen mit 57 Nein-Stimmen gegen 33 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrates, NEIN heisst stehenlassen gemäss Oliver Thommen

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 57 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004664, 23.10.24 17:09:43]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen

Balz Herter (Mitte-EVP): Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein zweites Votum. Wir kommen zur Abstimmung.

Pascal Messerli (SVP): Die SVP war schon immer eine umweltfreundliche Partei und hat sich für Grünflächen und für Bäume eingesetzt, sei das in Riehen, in Freizeitgartenarealen oder auch in der Stadt – Stichwort Innere Margarethenstrasse. Hier wollen wir auch unseren Beitrag weiter leisten und auch ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Anzug stehen zu lassen. Wir können in den meisten Punkten die Ausführung des Regierungsrates nachvollziehen. Es benötigt auch aus unserer Sicht nicht noch ein weiteres Konzept neben dem Alleenplan, aber man kann selbstverständlich diesen Alleenplan nochmals prüfen und aktualisieren und sicherlich schauen, ob dieser auch das geeignete Instrument und das geeignete Konzept in diesem Bereich ist.

Für die SVP-Fraktion ist es auch sehr wichtig, dass wir die Transformationsareale langfristig auch als Grünfläche und auch für mehr Bäume nützen. Dort haben wir sehr grosses Potenzial und dort gibt es auch keine Platzknappheit, es geht auch nicht auf Kosten von Parkplätzen wie beispielsweise in gewissen Strassen, die vielleicht etwas enger sind.

Hinsichtlich der letzten Frage kündigt der Regierungsrat an, dass weitere Förderungsprogramme in Bearbeitung sind und da möchten wir diesen Anzug schon auch aufrechterhalten. Oliver Thommen hat das gesagt. Es ist uns von der SVP-Fraktion sehr wichtig, dass wir diese Idee der freiwilligen Privatinitiative in diese zukünftige Planung einfliessen lassen, anders als es sonst in der Klimapolitik häufig der Fall ist, welche auf Bevormundung, Verbote oder höhere Abgaben beruht. Hier wollen wir diese freiwillige Privatinitiative fördern. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn wir diesen Anzug stehenlassen und der Regierungsrat dann in der Anzugsbeantwortung oder in diesem neuen Ratschlag, den er heute angekündigt hat, über dieses Förderprogramm berichten kann. Und wenn wir dann zufrieden sind mit diesem Förderungsprogramm, können wir den Anzug abschreiben. Aber heute bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen noch einmal stehen zu lassen.

Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Fraktionssprechender ist Pascal Messerli von der SVP.

Oliver Thommen (GAB): Ich habe einfach das Votum von Annina von Falkenstein aufgenommen und lasse es kurz auf meinem Handy laufen, denn es geht ja um das gleiche. Nein, natürlich nicht! Aber wie schon gesagt wurde, es leider wieder einmal so ein Anzug, der während zwei Jahren in einer Schublade verschwunden ist und wieder auftaucht. Wir würden Sie bitten, diesen noch einmal stehen zu lassen.

Sie haben einiges gesagt, was Sie machen und machen werden, also beispielsweise dieses Förderprogramm für Private und dass Sie demnächst einen Ratschlag vorlegen werden. Das ist zu begrüssen. Normalerweise wird ein Anzug dann abgeschrieben, wenn der konkrete Ratschlag da ist. Wir wissen nicht, wie dieses Förderprogramm aussieht, und ich es macht eigentlich keinen Sinn, diesen Anzug abzuschreiben, bevor nicht definitiv vorliegt, was Sie genau planen. Denn aus unserer Sicht ist es nach wie vor ein Probleme oder vielmehr vielleicht ein Desiderat vieler Menschen in dieser Stadt, auch von Privaten, wie es die vielen von Privaten lancierten Initiativen zeigen, dass die Begrünung auch im privaten Raum vorangetrieben wird.

Ich staune, wenn immer wieder der Alleenplan von 1980 vorgebracht wird, wenn beispielsweise die Bruderholzstrasse frisch saniert wird, sind im Alleenplan dort ganz viele Bäume eingetragen, aber auch über 40 Jahre später steht meines Wissens kein einziger Baum irgendwo in der Bruderholzstrasse. Und ich bin auch ein bisschen enttäuscht, dass diese Möglichkeit, darzulegen, wie das mit der Begrünung im öffentlichen Raum weitergehen soll, mit Verweis auf anderes einfach so abgegeben handelt.

Das Grünalternative Bündnis und die SP, für die ich auch sprechen darf, bitten Sie deshalb, den Anzug stehen zu lassen.

Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen somit zum ersten Fraktionssprechenden, für das GAB hat Oliver Thommen das Wort.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir behandeln heute gerade mehrere Anzüge und Motionen, die sich mit demselben Ziel befassen, nämlich mit einer stärkeren Begrünung. Der Regierungsrat hat das sehr gerne zum Anlass genommen, um darüber zu berichten, was aktuell alles am Tun ist. Und das ist nämlich sehr viel. Das Stadtklimakonzept, das wir 2021 verabschiedet haben und das seither gilt, wirkt auf mehreren Ebenen, nämlich kurz-, mittel- und langfristig und es wirkt auch auf verschiedene Player, also einerseits natürlich auf die Verwaltung selbst, aber auch auf Private und Unternehmen.

Bei diesem Anzug geht es ganz konkret um Bäume respektive um Bäume im öffentlichen Raum. Hier gibt es insofern ein Missverständnis, als es offensichtlich die Annahme hinter dem Anzug ist, dass öffentliche Bäume dem Baumschutzgesetz nicht unterliegen würden und es keine Ersatzpflanzungen bräuchte. Dem ist aber nicht so. Wenn wir öffentliche Plätze oder Strassen planen, müssen wir die Bäume, die wir nicht erhalten können, sei es aufgrund der Bauarbeiten oder aufgrund der Lage in der Strasse oder der Gleise danach, ersetzen. Wir listen das jeweils auch in den Ratschlägen an den Grossen Rat auf und Sie wissen es, gerade in jüngster Zeit gibt es auch immer wieder Anlass zu Diskussionen. Sie haben also Auskunft über diese Bäume und die Ersatzpflanzungen.

Wir machen Überfliegungen der Stadt, um auch Kenngrössen zur Baumkronenbedeckung zu haben, die so genannten LiDAR-Messungen und diese ermöglicht uns zu sehen, ob sich die Baumbilanz verbessert hat. Und das ist der Fall. Ein Vergleich zwischen 2012 und 2021 zeigt, dass die Baumkronenbedeckung zugenommen hat, dies übrigens im Gegensatz zur Stadt Zürich, wo der private Baumbestand zurückgeht, weil es eben kein solches Baumschutzgesetz gibt.

Ein wichtiges Augenmerk für uns insbesondere für die Stadtgärtnerei liegt darauf, die Bedingungen für die Bäume zu verbessern. Sie wissen, dass aufgrund des Klimawandels gerade Stadtbäume zu kämpfen haben mit Trockenheit oder umgekehrt mit Stürmen und Starkregenfällen, und deshalb verbessern wir laufen die Standortbedingungen, indem wir Baumrabatten vergrössern, mit Substraten experimentieren damit diese das Wasser besser speichern können und natürlich auch Schwammstadt-Projekte umsetzen.

Auch an einem weiteren Punkt sind wir intensiv daran, nämlich an der Erarbeitung eines Förderprogramms für Private. Und auch das ist ja Gegenstand dieses Anzugs und zwar sowohl beispielsweise für Fassaden, Begrünungen wie auch für Baumpflanzungen oder sonstige Begrünungen. Der Ratschlag dazu wird bald folgen.

Sie sehen, wir sind an vielem daran und werden im Rahmen des Stadtklimakonzepts auch wieder darüber berichten und im Rahmen von anderen Vorstössen, deshalb bitten wir Sie, diesen Vorstoss abzuschreiben.

Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrätin Esther Keller wünscht das Wort.