Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion: Ausgabenbewilligung für die Fachapplikationen sowie Digitalisierung der Ämter/das GS der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Und wer jetzt dem Antrag des Regierungsrates zum vorliegenden Kredit mit diesen Auflagen folgen will, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Dann kommen wir zur Auflage 3. (Die nächste Abstimmung ist bereits am Laufen. / Le prochain vote est déjà en cours.) Wer ... – Sorry, stopp, ich habe noch gar nichts gesagt. (Heiterkeit / Hilarité) Wir machen das Ganze noch einmal. – Gut, also: Wer die Auflage 3 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Wir gehen zu Auflage 2: Wer die Auflage 2 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

In diesem Fall kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über die Auflage 1 ab: Wer die Auflage 1 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Insgesamt fällt der Rahmenkredit im Vergleich zu demjenigen der Vorperiode um 1,26 Mio. Franken höher aus. Der Gesamtkreditbetrag, über den wir hier sprechen, liegt bei 24,6 Mio. Franken. Diese Ausgaben werden in den folgenden acht Produktgruppen getätigt: Führungsunterstützung, Landwirtschaft, Natur, Wald- und Naturgefahren, Wirtschaftsentwicklung und -aufsicht, Umwelt und Energie, Verbraucherschutz und Umweltsicherheit sowie Veterinärwesen.

Wie ich es schon beim Rahmenkredit der Kantonspolizei gemacht habe, bringe ich Ihnen auch diesmal ein kleines Beispiel, damit das Ganze etwas greifbarer wird. Eines dieser vielen Projekte ist das Projekt LANAT eFJ2 im Umfang von 760’000 Franken. Damit wird ein digitales Fischerei- und Jagdbuch eingeführt. Dabei handelt es sich um eine IT-Verbundlösung von mehreren Kantonen. Das ermöglicht die Ausstellung von 16’000 Fischereipatenten und 2500 Jagdpatenten. Die Einnahmen aus diesen Patenten betragen 5,1 Mio. Franken. Mit der neuen IT-Lösung sind zum Beispiel Geolokalisierung, Fotoerfassung oder das Anzeigen der einzuhaltenden Vorgaben möglich. Das Melden eines Fischfangs oder des Abschusses eines Tiers auf Papier entfällt.

Die grössten Kostenabweichungen dieses Rahmenkredits fallen im Vergleich zum Kredit der Vorperiode wie folgt an: Bei IT@BE wurden mögliche Ausgaben vorsichtshalber auch schon im früheren Kredit erfasst, die dann aber nicht verwendet wurden. Im aktuellen Rahmenkredit werden deswegen 1,6 Mio. Franken weniger budgetiert.

Die grössten Mehrausgaben im Umfang von 0,7 Mio. Franken fallen bei der GELAN (Gesamtlösung EDV Landwirtschaft & Natur) an, weil eine Weile sowohl das alte wie auch das neue System GELAN AIS parallel betrieben werden müssen. Ebenfalls Mehrkosten von 0,7 Mio. Franken fallen beim Programm der Führungskontrollen aufgrund der Änderung des Lufthygienegesetzes an, die wir hier im Grossen Rat beschlossen haben, sowie bei der Energie- und Klimadatenplattform, die zu einer umfassenden Raumdatenplattform erweitert wurde.

Insgesamt wurden die Fragen der FiKo von der WEU zufriedenstellend beantwortet. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass, wie wir beim Beispiel LANAT eFJ2 gesehen haben, auch Synergien durch eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen genutzt werden.

Die FiKo empfiehlt Ihnen diesen Rahmenkredit im Umfang von 24,6 Mio. Franken, zusammen mit dem Antrag Freudiger/Lindegger/Schwarz/FiKo und den drei Auflagen, die dieser enthält, einstimmig zur Annahme. Danke für die Aufmerksamkeit.

Débat de principe commun à tous les crédits-cadre TIC (points 12, 14, 17, 18, 26, 29, 41, 54, 72 et 85 de l’ordre du jour / affaires 2023.STA.573, 2023.DIJ.7489, 2022.SIDGS.325, 2023.SIDKAPO.905, 2023.DIJ.4392, 2022.BVD.4744, 2023.WEU.32, 2023.GSI.1626, 2023.BKD.3300 et 2023.FINGS.142) :
voir point 12 de l’ordre du jour / affaire 2023.STA.573.

Präsident. Dann gehen wir weiter zu Traktandum 41. Das ist ebenfalls ein Kreditgeschäft: «Ausgabenbewilligung für die Fachapplikationen sowie Digitalisierung der Ämter/das GS der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. Rahmenkredit 2024–2026». Dieses Kreditgeschäft unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Wir führen eine freie Debatte.

Wir beraten zuerst den Kredit. Dann: Der Abänderungsantrag der FiKo wurde – noch einmal – zugunsten des Abänderungsantrags Freudiger/Lindegger/Schwarz zurückgezogen, die FiKo schliesst sich diesem Abänderungsantrag an. Der Abänderungsantrag Freudiger/Lindegger/Schwarz – und in Klammern noch Kullmann – mit seinen drei Auflagen wird nicht mehr thematisiert, das haben wir bekanntlich in der Grundsatzdebatte unter Traktandum 12 bereits gemacht.

Die Voten werden in der normalen Reihenfolge gehalten: Sprecher FiKo, Fraktionssprechende, Einzelsprechende, Regierungsrat. Danach stimmen wir über die drei Auflagen des Abänderungsantrags separat ab und am Schluss über den Kredit. Für die FiKo hat Grossrat Samuel Kullmann das Wort.