Neue Planung für Wohnungsbau entlang Grenzacherstrasse

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Fristerstreckung um zwei Jahre, 70 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und eine Enthaltung liegen vor.

JA heisst Fristerstreckung um zwei Jahre, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
70 Ja, 24 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005712, 22.01.25 12:00:35]

Der Grosse Rat beschliesst
die Frist um zwei Jahre zu erstrecken.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen über die Motionen einzeln ab. Es gibt den Antrag auf Fristerstreckung des Regierungsrates und es gibt einen Antrag auf Abschreiben von Harald Friedl. Zuerst stimmen wir über die Motion Beatrice Isler und Konsorten ab.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielen Dank auch für das letzte Votum. Ich denke auch, es ist ein Raum mit grossem Potenzial, insbesondere wenn eben die HaltestelleSolitude eröffnet ist. Und es geht hier wirklich um ein Weiterüberlegen. Wir sind uns absolut bewusst, dass es aufgrund des Abstimmungsergebnisses vor einigen Jahren eine sensible Frage ist, wie es mit diesem Stadtraum Ost weitergeht. Wir gehen deshalb auch sorgfältig vor. Wir haben jetzt mit dieser Ideenstudie Möglichkeiten ausgelotet, um sie dann eben mit Interessensgruppen zu spiegeln, und es ist klar, wenn es dann weitergeht, dann gibt es auch formelle Mitwirkungen. Diesen Auftrag zur Mitwirkung, auch diesen Auftrag zur Weiterentwicklung haben wir ja von Ihnen als Parlaments erhalten.

Nochmals, wir treiben das nicht unter Hochdruck voran, aber wir möchten dranbleiben. Es ist eine langfristige Option, auch weil es noch von Infrastrukturprojekten abhängt, weil wir uns eben auf dieses Gleisdreieck beim Rankhof konzentrieren möchten. Deshalb ist es eine langfristige Option, die wir weiterverfolgen möchten und wir wären Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie die beiden Motionen stehenlassen würden und den themenverwandten Anzug abschreiben.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bevor wir abstimmen, hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.

Felix Wehrli (SVP): Die Überbauung Basel Ost wurde 2019 durch den Volksentscheid abgelehnt. Auch ich war bei der Gegnerschaft, was richtig und auch wichtig war.

Nun liegt uns die Planung Basel Ost 2.0 vor. Eine Planung, welche auf die Vorbehalte der Gegnerschaft Rücksicht nimmt, sollte weiterverfolgt werden können. Das priorisierte Gleisstück Rank nimmt hierzu praktisch alle Vorbehalte auf, die damals aufgeführt wurden: Grüngürtel, Schutz von Flora und Fauna und so weiter. Sämtliche Entwicklungsideen, weil zum Beispiel durch die HHF-Architekten vorgestellt wurden oder aufgezeigt wurden, sind sowohl mit dem Beibehalten der Freiräume des wichtigen Grüngürtels als auch mit der künftigen Realisierung der strategischen Reserve im kommunalen Richtplan Riehen kompatibel. Mit Fokussierung der baulichen Entwicklung auf das Gleisdreieck Rank wird nicht nur der Erschliessungsvorteil der unmittelbar angrenzend geplanten S-Bahnstation Solitude optimal genutzt, sondern auch das Sportzentrum Rankhof und der Freiraumkorridor zwischen Wiese und Rhein vom Nutzungsdruck entlastet, was der wichtigste Punkt der damaligen Ablehnung war.

Die grossen Vorteile eines städtebaulichen Schwerpunktes im Gleisdreieck Rank rechtfertigen es, dass sich der Kanton trotz der vorerst bestehenden Unwägbarkeiten in der anstehenden Infrastrukturplanung zu Gunsten eben dieses Dreiecks Rank als städtebauliche Entwicklungsoption für den Stadtraum Ost einsetzt. Es ist damit zu rechnen, dass die oben erwähnten Unbekannten bei den Infrastrukturplanungen im Umfeld des Stadtraum Ost erst in einigen Jahren mit der notwendigen Sicherheit beantwortet werden können.

Das Zeitfenster für grössere städtebauliche Entwicklungen in diesem Bereich beginnt voraussichtlich erst in 20 Jahren, unter anderem nach Verortung der Flächen für die Baustelleninstallation des S-Bahn-Herzstücks, sollte es irgendwann tatsächlich kommen, gegebenenfalls noch später. Eine detaillierte Gesamtplanung für den Stadtraum Ost ist deshalb kurzfristig noch nicht sinnvoll, zumal man abwarten sollte, wie die Areale Klybeck Plus, Klybeck Kleinhüningen, Volta Nord, Rosental, Dreispitz, Wolf, Walkeweg etc. entwickelt werden.

Das Gebiet soll bis dahin aber auch nicht eingefroren werden. Die Erkenntnisse der Ideenstudien ermöglichen es den kantonalen und kommunalen Fachstellen in der Zwischenzeit bei einzelnen kurzfristig anstehenden Vorhaben die langfristigen Entwicklungspotenziale im Stadtraum Ost zu berücksichtigen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Motionen Isler und von Wartburg stehen zu lassen und den Anzug Lüchinger abzuschreiben.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Felix Wehrli gemeldet.

Ivo Balmer (SP): Herzlichen Dank, Michael Hug, für Ihre Einleitungen. Ich glaube, die SP-Fraktion kann sich dem anschliessen. Und auch Harald Friedl, herzlichen Dank für die Einleitung, weil diese Ideenstudien wirklich eine interessante Sache sind. Ich glaube, hier wurde gut gearbeitet, so dass wir eine Grundlage haben. Das begrüssen wir sehr. Wir kommen zu einem anderen Schluss. Selbstverständlich kennen wir die Situation, wie diese Stadtwrweiterungsideen im Osten von Basel von der Bevölkerung respektiert wurden, aber insbesondere diese Ideenstudien machen hier eine breite Auslegeordnung. Und es ist noch überhaupt nicht klar, wie dann diese Entwicklung aussehen wird oder auch kann. Ich glaube, hier geht es nicht darum, dass wir konkret über ein Projekt verhandeln. Für meine Fraktion ist es wichtig, dass man Umwelt breit versteht. Es geht nicht nur quasi um das, was schon da ist, sondern es geht vor allem auch um die Akteur:innen mit ihren verschiedenen Ansprüchen, mit ihren verschiedenen Interessen und wir glauben, dass diese Ideenstudien dafür eine Grundlage bilden. Ich habe das letzte Mal einer lernenden Debatte gesprochen. Ich glaube auch an eine lernende Planung. Und das ist die Voraussetzung.

Es wurde gesagt, wir reden hier über Stehenlassen mal für zwei Jahre. Die Regierung in ihrem ursprünglichen Vorschlag wollte sogar vier Jahre. Da sehen Sie, über welche Prozesse und Zeiträume wir hier sprechen.

Ich glaube, es ist wichtig, diese ersten zwei Motionen stehenzulassen, weil sie die richtigen Impulse gesetzt haben und weil jetzt mit diesen Ideen und weiteren Abklärungen Grundlagen geschaffen wurden. Und was auch klar wird – und das ist für mich wichtig - gebaute Umwelt heisst auch Infrastrukturen, und ich finde der Regierungsrat macht hier etwas Sinnvolles, dass er sagt, wir wissen noch gar nicht, ob diese Infrastrukturprojekte alle kommen werden, aber diese sind wichtige Kontextbedingungen, was da überhaupt möglich ist und was da vor allen Dingen auch sinnvoll ist.

Und in diesem Sinne glaube ich, sollte man das heute stehenlassen, um den Impuls aufrechtzuerhalten und hier einfach nicht irgendwelche abgeschlossenen Planungen zu produzieren, die dann mühselig von unseren Nachgänger:innen wieder aufgebrochen werden müssen.

Die SP-Fraktion bittet Sie daher, die ersten zwei Motionen stehenzulassen und die letzte abzuschreiben, weil die in diesen Grundlagen, die wir jetzt haben mit diesen Ideenskizzen, zur Verfügung stehen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die SP ist Ivo Balmer.

Michael Hug (LDP): Aus der Perspektive der LDP hoffen wir, dass wir bei diesem Areal den Rank finden, anders als Ratskollege Christoph Hochuli soeben. Wir wollen, dass die Planung dort weitergeht. Die Volksabstimmung fand statt unter anderen Vorzeichen, die Wohnungsnot war nicht so akzentuiert wie sie heute ist. Man liest in mehreren Dokumenten und unter anderem dem Wirtschaftsflächenbericht ist klar zu entnehmen, dass viele bauliche Entwicklungen, gerade die immer so hochgepriesenen Transformationen noch lange auf sich warten lassen.

Es wird also noch einige Zeit vergehen, bis weiterer Wohnraum entstehen kann und in den bestehenden gebauten Gebieten der Stadt findet diese Entwicklung kaum mehr statt. Das ist auch bekannt, das heisst wie haben ein Problem, dass wir immer weniger Wohnraum haben werden und das Zeichen, das wir jetzt setzen würden, dass wir diese Planung quasi durch das Abschreiben nicht weitertreiben wollen als Parlament wäre das falsche Signal, denn wir haben einen Common Sens hier, der weit getragen wird, dass wird mehr Wohnraum benötigen.

Wieso Stehenlassen? Es heisst ja, dass man jetzt eine gesamte Planung weitertreiben möchte mit allen Anspruchsgruppen und ich denke auch nicht, dass einfach der Grünraum zubetoniert wird. Das zeigt auch das Beispiel von anderen Planungen im Kanton, wo der Grünraum auch sehr fest mitgedacht wird. Es wäre nun also sehr wichtig, vom Parlament hier dieses Zeichen zu setzen und nicht abzuschreiben, sondern die Motion stehen zu lassen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Michael Hug.

Joël Thüring (SVP): Ich kann mich im Namen meiner Fraktion vollständig dem Votum von Harald Friedl anschliessen. Die SVP-Fraktion war damals zusammen mit der grünen Partei die Partei, die gegen diese Betonierung unserer wichtigen Naherholungsflächen und Grünflächen das Referendum ergriffen hatten. Es war vor allem die SP gemeinsam mit anderen bürgerlichen Parteien, die damals dafür waren, dass man dort viele neue Wohnungen baut und damit wichtige Grünflächen vernichtet. Die Stimmbevölkerung hat damals sehr klar gesagt, dass sie das sowohl in diesem Gebiet wie auch beim zweiten Projekt, bei der zweiten Stadtrandentwicklung, die auf dem Bruderholz stattgefunden hat, nicht will.

Und diese Vorstösse, die wir heute behandeln, sind doch auch sehr kurz nach diesem Volksentscheid eingereicht worden und es gibt aus unserer Sicht keine neuen Erkenntnisse, die jetzt dazu führen würden, dass wir dafür wären, diese Motionen hier nun stehen zu lassen. Die Stimmbevölkerung möchte dies nicht und ich glaube auch in Zeiten der Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes ist es doch etwas widersprüchlich, wenn Sie einerseits immer für Klimaschutz sind, diesen Klimaschutz hier in diesem hohen Haus auch einverlangen, und dann aber dafür sind, dass wichtige Grünflächen und Naherholungsgebiete in unserem Stadtgebiet vernichtet werden.

Dass der Regierungsrat diese Haltung vertritt, ist nichts Neues. Der Regierungsrat ist bekannt dafür, dass er alle Grünflächen im Kanton am liebsten vernichten möchte. Er ist bekannt dafür, dass er kein Herz für Freizeitgartenareale hat und ist auch bekannt dafür, dass er mehr Bäume fällt als pflanzt. Aber ich hoffe doch sehr, dass zumindest die Parteien, die das Wort grün in ihrem Parteinamen tragen oder aber zumindest sonst immer an vorderster Stelle sich als grün bezeichnen, hier nun ebenfalls dafür sind, diese Motionen abzuschreiben, so wie es eben auch der Wille letztlich der basel-städtischen Stimmbevölkerung schon vor einigen Jahren war.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.

Harald Friedl (GAB): Ich beantrage Ihnen im Namen des GAB, die Motion von Beatrice Isler abzuschreiben, ebenfalls die zweite Motion und auch den Anzug, der auch in diesem Geschäft jetzt behandelt wird. Wir sehen als Fraktion die Aufträge, die in diesen Vorstössen eingereicht wurden, mit dem vorliegenden Zwischenbericht als abgeschlossen und erledigt. Mit dieser Ideenstudie konnten diverse neue Gesichtspunkte aufgebracht und genauer angeschaut werden, und es gab für uns auch durchaus interessante Erkenntnisse aus diesen Studien, die da vorgelegt wurden.

Bei allen diesen Varianten, die uns der Regierungsrat jetzt präsentiert, gibt es weniger grosse oder grössere Pferdefüsse. Das ideale Projekt oder die ideale Variante sehen wir bis jetzt noch nicht. Wir sehen es aber wirklich als grossen Entwicklungsschritt, dass jetzt da viele neue Aspekte berücksichtigt wurden, es wird versucht, möglichst alle Anliegen, alle möglichen Stakeholder miteinzubeziehen und diese dann auch zu berücksichtigen. Das begrüssen wir sehr. Und das sehen wir wirklich als positive Entwicklung in dieser ganzen Diskussion.

Was wir aber auch noch betonen wollen, schlussendlich bleiben wir bei unserer Haltung, die wir immer vertreten haben. Sie mögen sich alle erinnern an diese emotionale Abstimmung zur Stadtrandentwicklung Ost und dass es da ein klares Verdikt gibt der Stimmbevölkerung, die gesagt hat, sie wolle keine Entwicklung in diesem Gebiet, und dieses Verdikt wollen weiterhin aufrechterhalten. Wir als Fraktion sehen weiterhin das grosse Potenzial, dass es angegangen werden muss bei der Entwicklung der Transformationsareale. Da haben wir noch viel zu tun, da gibt es wahnsinnig grosse Chancen, auch neuen Wohnraum und neue Gewerbefläche zu schaffen. Zudem ist auch immer ein Credo von uns, dass wir genauer schauen, wo wir noch innerhalb der gebauten Stadt eine innere Verdichtung erreichen können. Daher beantragen wir Ihnen als Fraktion Abschreiben dieser drei Vorstösse und wir bitten Sie natürlich, uns in diesem Anliegen zu folgen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist bei den beiden Motionen um vier Jahre zu erstrecken. Gemäss GO § 43 Abs. 4 bis ist es gar nicht möglich, vier Jahre zu erstrecken. Das Maximum sind zwei Jahre. Wir sprechen also über zwei Jahre und nicht über vier und eröffnen die Debatte. Regierungsrätin Esther Keller, wünschen Sie das Wort einleitend? Das ist nicht der Fall. Damit hat der Vertreter des GAB Harald Friedl das Wort.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für Fristerstreckung um ein Jahr gemäss Antrag Regierungsrat entschieden mit 63 Ja-Stimmen bei 28 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

JA heisst Fristerstreckung um ein Jahr gemäss Antrag Regierungsrat. Nein heisst als erledigt Abschreiben gemäss Antrag Pascal Messerli

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001699, 19.10.23 16:23:26]

Der Grosse Rat beschliesst

Fristerstreckung um 1 Jahr.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich kann es ganz kurz machen. Keinesfalls will der Regierungsrat da den Volkswillen missachten. Wir haben hier den Auftrag des Parlaments, uns diese Gedanken zu machen. Für uns ist wichtig, dass man sehr offen an das herangeht, jetzt auch mit dieser Ideenstudie. Wir sind noch in einer sehr frühen Phase und machen uns Gedanken, wie man die verschiedenen Dinge unter einen Hut bringen kann. Und ich kann sie beruhigen, Pascal Messerli, ich habe jetzt die Stelle herausgesucht, die Sie zitieren. Das ist keineswegs so gedacht. Es geht darum, wie man die Freizeitgärten sinnvoll in dieses grosse Ganze integriert und wir haben sogar die Freizeitgärten auch mehrere Male erwähnt und betont, um zu zeigen, dass uns auch diese in diesem Perimeter sehr wichtig sind.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: In der zweiten Runde wünscht Regierungsrätin Esther Keller das Wort und hat es.