PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird überwiesen mit 50 Ja-Stimmen gegen 40 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 40 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004701, 23.10.24 21:51:42]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Regierungsrätin Stephanie Eymann verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.

Christian C. Moesch (FDP): Die Fraktion FDP beantragt die Abschreibung des vorstehenden Geschäfts. Ganz einfach deshalb, grundsätzlich, das PACS, da habe ich oder haben wir nichts dagegen, das ist eine gute Sache. Ich denke, das ist etwas, was in der heutigen modernen Welt des Zusammenlebens von Mann und Frau oder von Mann und Mann oder Frau und Frau, wie auch immer, auf jeden Fall Berechtigung hat, aber, und das hat ja die Regierung richtig festgestellt, es ist eine Sache, die auf Bundesebene geregelt werden muss. Und es macht doch keinen Sinn, wenn wir uns jetzt hier auf kantonaler Ebene Fragen stellen oder überlegen, was könnte man machen, wenn dann irgendwann vielleicht. Das macht keinen Sinn. Warten wir ab, was auf Bundesebene gemacht wird und lassen wir das auf uns zukommen und wenn dann das auf Ebene vom Bund entsprechend geregelt ist, dann können wir uns wieder mit einem neuen Anzug oder einem neuen Vorstoss an die Arbeit machen, um zu schauen, wie wir das gegebenenfalls in zusätzlichen Punkten dann auf kantonaler Ebene regeln möchten.

Daher bitte ich Sie, die Motion abzuschreiben.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei Christian C. Moesch für die FDP.

Christine Keller (SP): Ich kann mich dem nur anschliessen, was Raphael Fuhrer gesagt hat. Ich finde das einen wichtigen Vorstoss, gerade weil er eben nicht «nur» den sogenannten PACS, oder wie man das aussprechen will, beinhaltet, sondern auch die Verantwortungsgemeinschaft und damit auch aufzeigt, dass die Möglichkeiten, wie Menschen heute zusammenleben, sehr viel bunter und vielfältiger sind, als es früher war oder als es früher wenigstens offen gezeigt wurde. Die Regierung hat das ja eigentlich auch ganz schön dargelegt, all diese Möglichkeiten und Konstellationen.

Und ja, ich denke, das Wesentliche rechtlich ist auf Bundesebene, aber ja, auch ich kann mir vorstellen, dass auf kantonaler Ebene etwas getan wird im Bereich von Spitälern, von Rechten da zu besuchen, Weisungen abzugeben, da ist wirklich möglich, etwas zu tun, etwas vorwegzunehmen. Auch deshalb will es der Regierungsrat ja wahrscheinlich durchaus als Anzug übernehmen und nicht etwa sagen, wir wollen da gar nichts tun.

Wir können dieser Entwicklung ein Stück weit die Türe öffnen und dazu möchte ich Sie mit dem beantragten Stehenlassen der Motion als Anzug, wie gesagt, ein wirklich wichtiger und wegweisender Vorstoss, ermuntern.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Christine Keller von der SP.

Raphael Fuhrer (GAB): Ich möchte mich ganz zuerst entschuldigen bei Regierungsrätin Stephanie Eymann. In meinem Votum damals bei der Erstüberweisung habe ich ein Durcheinander gemacht mit den Fristen. Sie hatte recht, ich hatte nicht recht. Zweitens, ich kann leben damit, dass wir diesen Vorstoss weiterbehandeln als Anzug. Ich möchte aber mitgeben, und es ist mir ein wichtiges Anliegen, das Thema, ich glaube, es ist nicht zielführend abzuwarten, was auf Bundesebene geht, sondern wirklich zu antizipieren, was auf Bundesebene kommen wird und uns als Kanton darauf vorbereiten.

Das ist das eine und das zweite, was mir ganz wichtig in dem Thema ist, es ist nicht alles, was mit diesem Thema zusammenhängt, auf Gesetzes- und Verordnungsebene abschliessend regelbar. Es hat sehr viel auch damit zu tun, wie bei uns die Praxis gelebt wird von Ämtern, von staatsnahen Betrieben, von Bereichen, wo der Staat immer wieder auch hinein reguliert, und ich glaube, auch dort liegt eben sehr viel Spielraum und gerade auf Kantonsebene. Und wenn wir diesem Spielraum uns bewusst sind und dem auch nachgehen und auch schauen, was wir dort machen können, wäre ich auch schon sehr viel glücklicher gegenüber der Situation heute, im Bewusstsein, und das hat ja die Antwort des Regierungsrats auch gezeigt, dass halt ein grosser Teil auch auf Bundesebene abschliessend zum Teil oder fast abschliessend geregelt ist. Aber ich glaube, dass auch trotz diesen Rahmenbedingungen uns Spielraum bleibt und ich würde mir sehr wünschen, dass wir das hier im Kanton zuerst mal wahrnehmen und dann auch dem nachgehen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 3 Jahren.

Regierungsrätin Stephanie Eymann verzichtet. Damit sind wir bei Raphael Fuhrer für das GAB.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für eine Überweisung der Motion entschieden mit 53 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und freue mich, Sie morgen hier wieder zu sehen.

JA heisst Überweisung der Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 38 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002847, 07.02.24 18:00:09]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

Raphael Fuhrer (GAB): Ich möchte nur noch kurz ein paar Sätze dazu sagen. Das Argument Bund versus Kanton. Mir war voll bewusst, was auf Bundesebene läuft, und gerade darum habe ich auch diese Motion eingereicht mit der Frist von 18 Monaten, dann fällt das zusammen mit der Umsetzung auf Bundesebene, und dann sind wir als Kanton bereit. Denn diese Themen, die ich in der Motion anspreche, sind eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Es sind viele Sachen auf Bundesebene geregelt, es bleibt aber Spielraum offen auf Kantonsebene, und mir wäre sein Anliegen, dass wir jetzt diese Arbeiten aufnehmen, unseren Teil bereits beginnen und bereit wären, wenn es vom Bund kommt. Wenn vom Bund nichts kommen würde oder sich verzögern würde, hätten wir immerhin schon diese Sachen umsetzen können, die in reiner Kantonskompetenz sind. Soviel zum Pacs.

Hinsichtlich des zweiten Teils der Motion, der Verantwortungsgemeinschaft, ist im Moment nichts unterwegs auf Bundesebene. Ich finde es ganz wichtig, dass wir als Kanton mit einer dermassen diversen Gesellschaft, mit vielen unterschiedlichen Lebensentwürfen, eine Lösung anbieten, mit der Menschen ihre Verantwortung gegeneinander absichern können. Denn ich glaube, viele Leute verzichten genau auf diesen Schritt, weil sie sich nicht zurecht finden, was es alles gibt. Wir dürfen nicht vergessen, hier in unseren Reihen haben wir das Glück, viele Juristinnen und Juristen unter uns zu haben, aber für eine Person, die einen ganz anderen Hintergrund hat, ist liegen viele Sachen nicht auf der Hand. Wenn hier Angebote definiert sind, standardisiert sind, wie man Verantwortung zwischen zwei oder mehr Personen teilen und absichern kann, würde das danach vielmehr gemacht. Darum bitte ich Sie, die Motion zu überweisen. Sie besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil wäre koordiniert mit dem Bund und mit dem zweiten Teil würden wir Neuland bestreiten. Und das finde ich auch gut.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir beim Motionär angelangt. Raphael Fuhrer hat das Wort.

Johannes Sieber (GLP): Ich fand das Votum von Christine Keller sehr gut und möchte mich dem voll und ganz anschliessen. Ich finde, dass wir auf kantonaler Ebene vorwärtsmachen können. Wir haben das mit dem Thema des Konversionstherapieverbots schon gehabt. Da hat man gesagt, das soll man in Bern lösen. In Bern hat man mir gesagt, man soll es kantonal lösen. Also wir können kantonal vorwärtsmachen oder nicht. Ich finde, hier könnten wir vorwärtsmachen, wir sollten das.

Ich möchte aus liberaler Perspektive doch auch meine Verwunderung über die progressive liberale Seite in diesem Rat zum Ausdruck geben. Dass die Konservativen das nicht wollen, kann ich verstehen, aber es ist doch ganz klar so, dass jegliche Solidarität, die im privaten Rahmen irgendwie geregelt ist, doch auch den Staat entlastet, und das könnte doch auch ein Argument sein, jetzt dieser Motion zuzustimmen. Ich würde mich sehr freuen, Sie würden das tun.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Johannes Sieber.

RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Sie haben der Kreuztabelle entnommen, dass die Regierung den Vorstoss nicht überwiesen haben möchte. Es geht dabei nicht um ein inhaltliches Statement für oder gegen Pacs, im Gegenteil, wir sehen den Anwendungsbereich und die Sinnhaftigkeit eines Pacs. Aber wenn ich an die Vorredner anknüpfen darf, Bruno Lötscher hat es gut gesagt, es ist auf Bundesebene hängig und zwar nicht nur in der Theorie, sondern die parlamentarische Initiative wurde überwiesen und fordert, innert zwei Jahren eine Gesetzesvorlage zu formulieren, zwei Jahre gerechnet ab dem Datum der Einreichung, also im Jahr 2025. Wir sind wesentlich langsamer mit unserer Motion, wenn Sie die überweisen. Wir haben laut Motionstext drei Jahre Zeit.

Das andere ist der Handlungsspielraum. Wir sind regierungsrätlich der Meinung, dass die Bundeskompetenz in den meisten Fällen spielt, wir diese Bundesvorlage auch brauchen und der Anwendungsbereich dann rein Kantonal eben doch relativ klein ist. Es ist wahrscheinlich einfach die Bundeszuständigkeit und die Bundeslösung abzuwarten, um zu schauen, wo wir kantonal noch ausführen müssen. Wir sind der Meinung, dass dies der Pionierrolle wegen gesetzgeberisch nicht sinnvoll ist in einem solchen Bereich. Man kann sehr wohl das Votum anerkennend zur Kenntnis nehmen, auch die Regierung sieht es ähnlich, dass es Anwendungsbeispiele gibt, aber dies ist die falsche Methode, das Geschäft zu initialisieren Deshalb bittet der Regierungsrat, die Motion nicht zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Stephanie Eymann.

Christine Keller (SP): Nach meiner Vorrednerin kann ich es jetzt kurz machen, denn sie hat doch sehr viel Wesentliches bereits gesagt. Zum Argument bezüglich Bund: Erstens sagt meine Erfahrung, dass die Mühlen leider doch dazu neigen, langsam zu mahlen, eher langsam als schnell. Zweitens, das hat eben meine Vorrednerin erwähnt, sollte das dann kommen, dann wäre unsere Arbeit mitnichten vergebens, ganz im Gegenteil, wir könnten dann auf das, was wir zum Beispiel registermässig beim Pacs schon gemacht haben, Register mässig, zurückgreifen.

Dann ist mir eben auch diese Pionierrolle, diese Vorbildrolle unseres Kantons wichtig. Es wurde gesagt, es geht in diesem Vorstoss eben nicht «nur» die Pacs, sondern auch um die VGM, um die Verantwortungsgemeinschaft. Das ist wirklich etwas, das wir als erste anerkennen würden. Menschen können sich verbindlich zusammenschliessen, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und ihren Alltag zu teilen, sich gegenseitig zu vertreten, ohne, wie im Gleichstellungsgesetz definiert, romantisch oder erotisch verbunden zu sein, sondern einfach um gemeinsam den Alltag zu meistern. Da geht es auch nicht nur um WG und um Junge, sondern ich darf Ihnen sagen, dass auch viele ältere Menschen, sehr häufig Geschwister und aufgrund der höheren Lebenserwartung dieser Altersklasse häufig Schwestern zusammentun. Es wäre gut, wenn hier auf einfache niederschwellige Weise, ohne eben unzählige Vollmachten und Vertretungen ausfüllen zu müssen, auch eine solche Verantwortungsgemeinschaft anerkannt werden könnte. Wir würden damit wirklich eine Pionierrolle übernehmen und den Bestrebungen auf Bundesebene einen Vorschub leisten. Meine Fraktion würde sich freuen, wenn dieser Vorstoss überwiesen wird.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Christine Keller.