Totalrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats: Änderungsantrag Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer, GFL/Tanja Miljanovic, GFL) nach Art. 82 GRSR auf Totalrevision des Geschäftsreglments

Präsident: Ich halte fest, dass ihr einverstanden seid, auf eine zweite Lesung zu verzichten. Somit wird das Geschäft beendet und ich danke der GPK für die offensichtlich sehr gute Vorbereitung dieses Geschäfts.

2023.SR.000015: Verzicht auf 2. Lesung

2/3-Quorum erreicht
Ja 64
Nein 0
Enthalten 0

Präsident: Ihr habt den Antrag der GPK einstimmig angenommen. Und jetzt ist es trotzdem so, dass ich euch fragen muss, ob ihr in dem Fall einverstanden seid, auf eine zweite Lesung zu verzichten. Wir müssen auch das kurz klären miteinander. Es bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, damit es keine zweite Lesung gibt. Wenn ihr einverstanden seid, auf eine zweite Lesung zu verzichten, drückt ihr Grün. Wenn ihr es an die GPK zurückgeben wollt, drückt ihr Rot.

2023.SR.000015: Antrag GPK

Annahme
Ja 60
Nein 0
Enthalten 0

Präsident: Merci vielmals, Seraphine. Gibt es zu diesem Geschäft Fraktionsvoten? – Gibt es zu diesem Geschäft Einzelvoten? – Grundsätzlich könnte der Gemeinderat auch hier reden. Ich weiss nicht, ob das Wort seitens des Gemeinderats gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir bereits zur Abstimmung. Jetzt bitte kurz aufpassen. Die GPK beantragt, keine Totalrevision des GRSR zu machen. Und wir stimmen jetzt über den Antrag der GPK ab. Also, wenn ihr Grün drückt, seid ihr dagegen, dass es eine Totalrevision gibt. Wenn ihr Rot drückt, dann wollt ihr, dass es eine Totalrevision gibt. Wir stimmen über den Antrag ab.

Seraphine Iseli (GB) für die Kommission: Der Antrag auf eine Totalrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats wurde von der GFL-EVP-Fraktion Anfang 2023 eingereicht. Dann hat die GPK bei der ersten Diskussion beschlossen, den Antrag vorerst zu sistieren, weil das Fusionsprojekt mit Ostermundigen am Laufen war. Die GPK fand es komisch, wenn man zu diesem Zeitpunkt über eine Totalrevision diskutiert hätte. Ende 2023 wurde die Fusion bekanntlich abgelehnt. Die GPK hat sich darum nochmals mit diesem Antrag auseinandergesetzt. Der Antrag auf Totalrevision wurde eingereicht, weil das Geschäftsreglement in den letzten Jahren immer wieder in kleineren oder grösseren Teilrevisionen geändert wurde. Die Motionär*innen erhoffen sich vor der Totalrevision einerseits, dass der Ratsbetrieb effizienter gestaltet werden kann und dass alle Widersprüche, die noch drin sind, terminologische oder inhaltliche Fehler auf einmal beseitigt werden können, so, dass künftig keine Änderungsanträge mehr nötig wären. Ein weiteres ihrer Argumente ist, dass die GPK somit mehr Ressourcen für die Aufsichtstätigkeit hätte. Wir haben in der GPK diskutiert und sind zu folgendem Ergebnis gekommen. Der Ratsbetrieb ist bereits effizienter als damals, als der Antrag eingereicht wurde, haben wir den Eindruck, weil wir ja auch schon eine Teilrevision gemacht haben, mit verschiedenen Änderungen, die dazu geführt haben, dass wir heute nicht mehr einen so grossen Pendenzenberg haben wie damals. Darum erübrigt sich das Argument aus Sicht der GPK. Dass es nachher keine Änderungsanträge mehr gibt, erachten wir auch als unrealistisch, weil sich die Sachen ja immer wieder verändern. Und es werden Sachen gefunden werden, die geändert werden müssen. Und für das letzte Argument, dass man wieder mehr Zeit hätte, sich als Aufsichtskommission um die Aufsichtstätigkeit zu kümmern, hat die Kommission natürlich Verständnis und Sympathie, denn es sind natürlich wirklich sehr viel Ressourcen in die GRSR-Änderungen gesteckt worden. Wir haben aber schon vor einem Jahr angefangen, dem entgegenzuwirken, indem wir angefangen haben, Anträge zu bündeln. Und darum nimmt es nicht mehr so viel Zeit in Anspruch, wie zum Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags. Aus Sicht der GPK sprechen noch zwei andere Gründe im Moment gegen eine Totalrevision. Verschiedene Digitalisierungsprozesse laufen nämlich. Das heisst, man weiss auch gar nicht, wie sich die Ratsarbeit längerfristig verändern wird. Eine Totalrevision zum jetzigen Zeitpunkt wäre einfach zu früh. Und es wäre ein grosser personeller und finanzieller Aufwand. Es sind auch das Ratssekretariat, das Ratsbüro und alle Fraktionen einbezogen worden. Und grossmehrheitlich ist man zum Schluss gekommen, dass sich eine Totalrevision aktuell nicht aufdrängt. Und darum empfiehlt die GPK dem Stadtrat, den Antrag abzulehnen. Und die Fraktion GB/JA! schliesst sich dem auch an.

Präsident: Wir wären somit bereits bei Traktandum 7. Das ist eine erste Lesung der Totalrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats und ich erteile das Wort für die Kommission Seraphine Iseli.