Stellvertretungsregelung im Stadtrat

Präsidentin: Ihr habt der Abschreibung zugestimmt.

2020.SR.000233: Abschreibung

Annahme
Ja 65
Nein 0
Enthalten 0

Gemeinsame Beratung der Traktanden 6 und 7: siehe Traktandum 6.

Präsidentin: Und jetzt stimmen wir noch ab über die Abschreibung der Motion, Traktandum Nummer 7. Wenn ihr die Motion abschreiben wollt, drückt ihr Ja und wenn nicht, drückt ihr Nein.

Präsidentin: Auch die Botschaft ist einstimmig angenommen.

2020.SR.000233: Botschaft

Annahme
Ja 66
Nein 0
Enthalten 0

Präsidentin: Sie haben die Vorlage einstimmig angenommen. Wir stimmen ab über die Abstimmungsbotschaft.

2020.SR.000233: Vorlage

Annahme
Ja 65
Nein 0
Enthalten 0

Präsidentin: Der Antrag ist einstimmig angenommen. Dann sind wir durch mit den Anträgen. Wir stimmen jetzt zuerst über die Abstimmungsvorlage ab.

2020.SR.000233: Antrag 3

Annahme
Ja 65
Nein 0
Enthalten 0

3 Gemeinderat und SBK aus 2. Lesung

⁵ Der Verzicht auf die Wahrnehmung einer Stellvertretung ist nicht definitiv und bedeutet insbesondere auch nicht zugleich den Verzicht auf ein späteres das Nachrücken bei Ausscheiden eines Stadtratsmitglieds.

Präsidentin: Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir sind jetzt beim Reglement über die politischen Rechte. Und zwar bei Absatz 5, bei Artikel 53a. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 3 des Gemeinderats und der SBK aus zweiter Lesung.

2020.SR.000233: Antrag 28

Annahme
Ja 65
Nein 0
Enthalten 0

28 SBK aus der 2. Lesung

III.

Änderung anderer Erlasse:

In folgenden Erlassen wird der Begriff «Ratssekretariat» durch den Begriff «Parlamentsdienste» ersetzt:

1. Verordnung vom 18. August über die Führung bei Katastrophen und in Notlagen (Katastrophen- und Notlagenverordnung; FKN; SSSB 521.1): Änderung von Artikel 12, Absatz 2, Buchstabe a.

2. Reglement vom 15. Februar 2024 über die Finanzkontrolle der Stadt Bern (Finanzkontrollreglement; FR; SSSB 621.1): Änderung von Artikel 20, Absatz 1, Buchstabe b.

3. Verordnung vom 15. November 2017 über die Verwaltung und Archivierung von Unterlagen der Stadt Bern (Archivverordnung; ARCV; SSSB 421.21): Änderung von Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe c.

4. Anhang vom 19. September 2002 zur Personalverordnung der Stadt Bern (PVO; SSSB 153.001): Änderung von Anhang 15.

5. Verordnung vom 12. März 2003 über die Geschäftsführung des Gemeinderates der Stadt Bern (Geschäftsverordnung; GVGR; SSSB 152.11): Änderung von Artikel 22, Absatz 3

6. Reglement vom 28. August 2014 über die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement; PaR; SSSB 144.2): Änderung von Artikel 4, Absätze 1 und 6 und Artikel 5, Absatz 1.

7. Verordnung vom 20. August 2003 über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsverordnung; MWV; SSSB 144.11): Änderung von Artikel 11g, Absätze 3 und 4.

8. Geschäftsreglement des Stadtrats von Bern vom 12. März 2009 (Stadtratsreglement; GRSR; SSSB 151.21): Änderung folgender Artikel:

Artikel 3, Absätze 1 und 2; Artikel 4, Absatz 3; Artikel 5, Absatz 1, Buchstabe c; Artikel 11 Absätze 2 und 3; Artikel 13, Absatz 1, Buchstabe e; Artikel 14, Absatz 3; Artikel 15 Absätze 3 und 6; Artikel 16, Absätze 5 und 6; Artikel 17, Absatz 2; Artikel 27, Absatz 4; Artikel 34, Absatz 2; Artikel 36, Absätze 1 und 3; Artikel 37, Titel sowie Absätze 1, 3 und 4; Artikel 39, Absatz 1; Artikel 40; Artikel 42, Absatz 1, Buchstabe c und Absätze 2 und 4; Artikel 43, Absatz 1; Artikel 46, Absatz 1; Artikel 49, Absatz 1; Artikel 58, Absatz 5; Artikel 61, Absatz 6; Artikel 64, Absatz 2bis; Artikel 67, Absatz 2.

Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir sind beim Antrag der SBK aus zweiter Lesung, Antrag Nummer 28.

2020.SR.000233: Antrag 27

Ablehnung
Ja 24
Nein 41
Enthalten 0

27 Gemeinderat

Art. 135 Führung des Finanzhaushalts

¹ Der Finanzhaushalt ist wirtschaftlich, konjunktur- und verursacherndengerecht zu führen.

² [unverändert]

Präsidentin: Der Antrag von Raffael Joggi ist angenommen. Über den Antrag Nummer 25 haben wir schon abgestimmt. Wir stimmen ab bei Artikel 135, über den Antrag Nummer 27 des Gemeinderats.

2020.SR.000233: Antrag 23

Annahme
Ja 50
Nein 11
Enthalten 3

Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag von Raffael Joggi. Wir stimmen über den Antrag von Raffael Joggi ab.

2020.SR.000233: Antrag 23 vs. Antrag 21

Antrag 23 obsiegt
Ja 51
Nein 12
Enthalten 1