Grosse Schanze, Beleuchtung und Ertüchtigung; Projektierungskredit

Präsident: Dem wurde zugestimmt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 14 und sind somit in der reduzierten Debatte.

2019.TVS.000096

Annahme
Ja 66
Nein 2
Enthalten 1 Namensliste 088

Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Antrag des Gemeinderates in der so bereinigten Form.

2019.TVS.000096: Antrag 2

Ablehnung
Ja 20
Nein 42
Enthalten 3 Namensliste 087

Präsident: Der Antrag ist angenommen worden. Wir kommen Antrag Nummer 12 vom GB/JA!.

2019.TVS.000096: Antrag 1

Annahme
Ja 47
Nein 17
Enthalten 2 Namensliste 086

Antrag 1 PVS: Es ist mit dem Kanton als Grundeigentümer zu prüfen, wie die Einsteinterrasse entsiegelt und zusätzlich beschattet werden kann. Die Einsteinterrasse ist versiegelt und bietet fast keine Schattenspender und keinerlei Aufenthaltsqualität. Um den Platz im Sommer (besser) nutzen zu können, sind Klimaanpassungsmassnahmen erforderlich. Dafür soll mit dem Kanton als Grundeigentümer das Gespräch gesucht werden.

Antrag 2 GB/JA: Die öffentliche Beleuchtung auf der Grossen Schanze soll mit 100% Ökostrom betrieben werden. Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Stadt Bern bis 2035 klimaneutral sein soll. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn ein signifikanter Anteil des Stroms durch Solaranlagen erzeugt wird. Die Stadt muss entsprechend nicht nur Solaranlagen bauen, sondern auch als Konsumentin mit gutem Beispiel vorangehen und einen möglichst grossen Teil ihres Stromverbrauchs mit Solarstrom decken. Dies ist im Interesse aller beteiligter Parteien (SBB, Kanton Bern, Stadt Bern).
Dadurch, dass der Energiebedarf der projektierten Beleuchtung im Vergleich zur bestehenden Beleuchtung deutlich geringer ist, führt der Ökostrom immer noch zu einer massgeblichen Kosteneinsparung. Die installierte Leistung der bestehenden Beleuchtung beträgt 4’500 Watt, die installierte Leistung einer durchschnittlichen Beleuchtungsszene der neuen Beleuchtung beträgt hingegen nur 1’800 Watt.

Präsident: Danke vielmals, Marieke. Wir sind auch hier in diesem Fall bei den Abstimmungen angelangt. Wir kommen zur Abstimmung zum Traktandum Nummer 13 bei den Anträgen. Es geht um den Antrag Nummer 1 von der PVS. Wir stimmen ab.

Marieke Kruit, Direktorin TVS: Die Grosse Schanze ist durch ihre zentrale Lage eine von den meistgenutzten Parkanlagen in der Stadt. Sie ist beliebt, aber sorgt natürlich auch immer mal wieder für negative Schlagzeilen wegen Schlägereien oder sie wird auch als Angstort immer mal wieder genannt. Ein Pop Up hat sicher ein bisschen mehr für Belebung gesorgt, aber das allein reicht natürlich nicht. Der Gemeinderat will deshalb diese Grosse Schanze mit moderner Beleuchtung ausstatten, aber auch die Grünanlage – soweit es von der Statik her möglich ist – aufwerten und auch Hindernisse frei ausgestalten. Die Referentin hat es bestens ausgeführt, ich muss da nicht länger werden. Ziel ist neben dieser Aufwertung natürlich die Sicherheit zu verbessern, aber auch den Energiebedarf zu reduzieren. Das ist jetzt möglich. Letzteres ist durch den Einsatz effizienterer Mittel möglich, aber auch die Unterhaltskosten können so optimiert werden. Das neue Beleuchtungskonzept hat auch im Rahmen des übergeordneten Beleuchtungskonzepts sicher Pilotcharakter und wir sind froh, wenn Sie dem zustimmen. Ich sage gerne noch etwas zu den Anträgen. Zum PVS-Antrag: Ja, wir können das noch einmal prüfen, aber es ist so, dass von der Statik her ist, dort einfach nicht alles möglich. Und wenn wir nur ganz wenig Grün drauf tun können, nützt das auch nichts, denn das geht ein. Im Moment haben wir dort noch keine Lösung, aber wir bleiben sicher mit dem Kanton im Kontakt. Dann noch zum Antrag von GB/JA!: Für die öffentliche Beleuchtung hat der Stadtrat im Rahmen vom Entlastungsmassnahmenpaket zum Budget 2021 entschieden auf den Bezug von Ökostrom "EWB Grün Strom" zu verzichten und das Stromprodukt "EWB Blau" zu beziehen. Das wäre halt einfach ein Wechsel, den Sie dort vornehmen würden. Das ist an Ihnen, ob ihr das wollt oder nicht. Es ist klar, dass wäre natürlich schon auch mit Kosten verbunden. Aber was einfach schon noch wichtig ist und da komme ich jetzt auf die Frage, die ihr gestellt habt: Zudem bezieht die Stadt nicht unterschiedliche Produkte für die Beleuchtung von verschiedenen Anlagen und Standorten. Es gibt einfach einen Gesamtvertrag mit der EWB für den Strombezug für die öffentliche Beleuchtung. Ich hoffe, diese Frage ist so beantwortet.

Präsident: Vielen Dank. Dann hat die Gemeinderätin Marieke Kruit am Schluss das Wort.

Gabriela Blatter (GLP), Einzelvotum: Ich mache es kurz: Wir unterstützen das Geschäft grundsätzlich. Deshalb haben wir kein Fraktionsvotum gehalten. Wir unterstützen auch den Antrag der PVS, aber bezüglich des Antrags der GB/JA!, der hineingekommen ist, hätten wir eine Frage an die Verwaltung beziehungsweise an den Gemeinderat. Inwiefern dieser Antrag umsetzbar wäre, weil wir haben ihn gesehen und uns ist nicht ganz klar, ob und wie man die Nutzung der Schanze vom Rest des Netzes abkoppeln könnte. Wir finden eigentlich Ökostrom ja und Ökostrom grundsätzlich in der ganzen Stadt. Aber mit dem spezifischen Antrag wäre der Antrag, das speziell auf der Schanze einzuschränken. Ob das überhaupt umsetzbar ist und wenn ja, wie. Vielen Dank.

Präsident: Danke, Ursula. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten, gibt es Einzelvoten? Das wäre Gabriela Blatter von der GLP.

Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Die FDP/JF-Fraktion nimmt das Geschäft logischerweise an. Es ist nicht ganz günstig, aber es ist ein gutes Geschäft. Antrag 1 von der PVS lehnen wir selbstverständlich ab. Begreifen Sie es doch jetzt endlich, unter dieser Einstein-Terrasse ist das physikalische Institut und im physikalischen Institut hat es sensitive Messgeräte. Wenn dort eine Erschütterung zu gross ist, können Sie die Messgeräte alle auch wieder kalibrieren und dann machen Sie Monate lang keine Messungen mehr. Begreifen Sie es jetzt doch endlich und lasst jetzt endlich einmal die Einstein-Terrasse, Einstein-Terrasse sein. Ob jetzt der m² dort noch bespielt ist oder nicht, spielt jetzt wirklich bei dieser Grossen Schanze keine Rolle. Wir lehnen den Antrag 1 ab und den Antrag 2 ebenfalls.

Präsident: Merci vielmals, Jelena, dann käme für die FDP/Jungfreisinn-Fraktion Ursula Stöckli.

Jelena Filipovic (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion wird die Vorlage selbstverständlich annehmen. Vielen Dank an die Kommissionssprecherin für die ausführliche Vorstellung. Grundsätzlich finden wir das Beleuchtungskonzept updaten, sodass das Sicherheitsgefühl gestärkt wird und gleichzeitig auch noch Energie gespart wird für sinnvoll. Sinnvoll wäre auch wenn wir als nachhaltige Stadt auf Ökostrom setzen würden. Eigentlich wäre das ja sowieso der Fall gewesen, hätten wir es im 2021 nicht mit einer Fitmassnahme wieder eingespart. Im aktuellen Fall macht das aber nur mässig Sinn, denn dadurch, dass der Energiebedarf bei der projektierten Beleuchtung im Vergleich zur bestehenden Beleuchtung deutlich geringer ist, führt auch die neue Beleuchtung mit Ökostrom immer noch zu massgeblichen Kosteneinsparungen. Die Energieeffizienz ist in dem Fall der massgebliche Faktor gewesen. Nur zum Vergleich für 1’000 Kilowattstunden pro Jahr zahlt einen Privathaushalt mit Ökostrom lediglich 17 Franken mehr. Den PVS-Antrag nehmen wir natürlich an. Es ist aus unserer Sicht unhaltbar, dass es öffentliche Aufenthaltsorte in der Stadt Bern gibt, die im Sommer fast nicht begehbar sind. Deshalb unterstützen wir den Prüfungsauftrag für eine Entsiegelung und Beschattungsspender auf der Einstein-Terrasse. Besten Dank.

Präsident: Vielen Dank, Tanja. Ich frage in die Runde: Ist das Geschäft bestritten? Sorry, ist die falsche Frage: Besteht bei diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Besteht Diskussionsbedarf? Dann übergebe ich das Wort an Jelena Filipovic.

Tanja Miljanovic (GFL) für die Kommission: Ich fange bei dem Geschäft eigentlich von hinten an, und zwar eigentlich ist es sehr ein unbestrittenes Geschäft. Wir haben 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gehabt. Trotzdem haben wir in der Kommission beschlossen, dass wir kein verkürztes Votum halten, sondern aufgrund der Höhe des Kredits ein gesamtes Votum und deshalb werde ich Sie jetzt hier in alle möglichen Details einführen. Das Geschäft betrifft einen Projektierungs- und Ausführungskredit von 6,326 Millionen Franken brutto, das heisst inklusive den Kostenanteilen der involvierten Partner. Der grösste Teil des Gesamtprojekts macht die Erneuerung der Beleuchtung auf der Grossen Schanze aus. Das sind etwa so 4 Millionen, also Zweidrittel des Betrages und der zweite Projektteil ist die Teilsanierung der Infrastruktur mit den Gesamt-Erstellungskosten von 2,377 Millionen Franken. Damit kommen wir zur Eigentumssituation: Der Perimeter "Park-Terrasse" befindet sich im Eigentum der SBB, ein weiterer Teil gehört dem Kanton und insbesondere auch der Einstein-Vertretung, die eigentlich zu den meisten Diskussionen in der Kommission geführt hat. Dort ist die Situation ein bisschen speziell, weil der Kanton nicht möchte, dass der Ort bespielt wird, weil es eigentlich, wie eine Dachanlage des Instituts für Exakte Wissenschaften ist. Grundsätzlich ist die Stadt Bern für den Betrieb, Unterhalt und Instandsetzung sowie eben auch für die Beleuchtung zuständig. Dann kommen wir zu den Massnahmen: Wie vorhin gesagt, das Hauptprojekt betrifft die Beleuchtung, die im gesamten Areal erneuert werden muss, bei der Park-Terrasse werden ferner die Anschlüsse für Veranstaltungen verbessert. Ebenfalls wird die Zufahrtssicherheit verbessert, unter anderem mit Absperrelementen, sodass die Zufahrten zur Grossen Schanze besser überwacht und geschützt werden können. Weiter muss die Bewässerungsanlage auf der grossen Wiese ersetzt werden, auf dem Vorhof der Uni werden Belege ausgewechselt und auch Instand gesetzt, dann wird auch die Pflasterung, dort wo es hat, saniert, auf der Wiese gibt es drei neue Bäume in und auf der Einstein-Terrasse. Dann werden die Pflanzentröge teilweise einfach mit neuen Bepflanzungen ersetzt, auf dem ganzen Perimeter wird die Gesamtausstattung instand gestellt und die Zugänge werden alle Hindernisse frei gestaltet. Eine ganz kleine Fläche wird entsiegelt. Das ist hinten beim Spielplatz, für die die es wissen, hinter der Einstein-Terrasse. Die Finanzierung der Kostenteiler ist recht komplex so aufgrund von den Besitzverhältnissen. Neben der SBB, ist das Amt für Grundstücke und Gebäude oder auch die grosse Schanzen AG beteiligt. Die EWB zahlt pauschal 145’000 Franken und alles, was nicht von den Partnern getragen wird, übernimmt die Stadt Bern. Grundsätzlich kann man sagen, die Partner zahlen etwa so eineinhalb Millionen Franken und die Stadt Bern etwa 4,8 Millionen Franken. Von der Terminplanung her: Das Planer-Wahlverfahren startet ab dem Herbst 23 und Realisierung würde dann im Sommer 25 erfolgen. Das wäre der grosse Überblick. Jetzt kämen wir noch zur Detailbetrachtung, eigentlich zur Beleuchtung, um das geht es ja. Der Ist-Zustand erfüllt die Normen der schweizerischen Lichtgesellschaft nicht. Die Lampen haben teils eine zu grosse Blendwirkung oder bewirken auch zu starke Hell-/Dunkelkontraste. Die Gewisse der Masten sind defekt und müssen ersetzt werden. Die Lichtemissionsnormen gemäss dem BAFU werden ebenfalls nicht erfüllt. Die Situation führt zu einem schlechten Sicherheitsgefühl und auch zu schlechter Trittssicherheit. Und beim Ausblick auf die Stadt wird man heute ganz stark geblendet und sieht die Stadt eigentlich gar nicht. Für die Grosse Schanze ist eine spezielle Lichtrezeptur geplant eigentlich so ein bisschen ein "Menü à la Carte". Je nach Anforderung, Sicherheitsbedürfnis, Stadtbild und Denkmal- und Ortsschutz kommt auch eine andere Lampe zum Einsatz. Wichtig ist auch, dass mit einem modularen System, nach dem Baukastensystem gearbeitet wird. So haben alle Masten zum Beispiel den gleichen Durchmesser. Das System ist für Smartcity-Ausbaubar und mit dem Aufwärts kompatibel. Dann in Bezug auf Klimamassnahmen und Nachhaltigkeit kann man sagen, dass mit den neuen Leuchtmittel 60 Prozent der Energie eingespart werden kann. Ferner gibt es ja auch die kleinen Entsiegelungen, ein paar zusätzliche Bäume und neue Bepflanzungen in den Pflanzenschiffen. In der Kommission haben wir eine sehr ausführliche und konstruktive Diskussion zum Traktandum geführt. Danke an dieser Stelle auch an die Verwaltung für die Beantwortung aller Fragen. Und wie ich es vorhin gesagt habe, hat bei uns eigentlich vor allem die Einstein-Terrasse zu Diskussionen geführt, weil sich die Kommission sehr wünscht, dass man dort die besser bespielen kann, dass man auch die Aufenthaltsqualität verbessern kann. Aber eigentlich ist der Kanton aus statischen Gründen dagegen, weil eben darunter das Institut ist und sie einfach das Institut nicht gefährden wollen. Gleichwohl haben wir im Gespräch mit der Verwaltung beschlossen, dass wir einen Prüfauftrag PVS formulieren, der einfach noch einmal der Stadt einen "Stupf" geben soll, mit dem Kanton die Gespräche aufzunehmen und zu schauen, ob man nicht im Mindesten beschatten und im besten Fall vielleicht trotzdem irgendwie noch ein bisschen Entsiegeln könnte, einfach um die Aufenthaltsqualität dort oben zu steigern. Ja, wir empfehlen Euch eben mit 10 Ja und mit 1 Nein-Stimme das Geschäft zur Annahme und auch den PVS-Antrag zur Annahme. Danke vielmals.

Präsident: Es geht um den Projektierungs- und Ausführungskredit "Grosse Schanzen: Beleuchtung und Teilsanierung". Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS wäre es Tanja Miljanovic, die jemand noch schnell anmelden müsste. Merci vielmals. Du hast vorher gedrückt, sorry. Jetzt ist gut.