Gesellschaftliche Auswirkungen der digitalen Transformation in der Stadt Bern

Präsidentin: Ihr habt dem Prüfungsbericht so zugestimmt. Herzlichen Dank. Wir kommen jetzt zu Traktandum 9.

2019.SR.000258

Annahme
Ja 56
Nein 5
Enthalten 2

Präsidentin: Wollt ihr den Prüfungsbericht so annehmt? Dann könnt ihr jetzt mit Grün Ja stimmen.

Gemeinsame Beratung der Traktanden 6 bis 8: siehe Traktandum 6

Präsident: Ihr habt dieser Fristverlängerung zugestimmt.

2019.SR.000258: Fristverlängerung

Annahme
Ja 55
Nein 4
Enthalten 4

Präsident: Vielen Dank, wir stimmen somit ab. Wenn ihr dem Antrag des Gemeinderates auf Fristverlängerung bis 21. Januar 2026 zustimmen wollt, stimmt ihr Grün, sonst Rot.

Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Für den Gemeinderat sind die aufgeworfenen Fragen wichtig. Er teilt die Auffassung, dass die umsichtige Steuerung und Gestaltung der digitalen Transformation eine zentrale Aufgabe ist. Die digitale Entwicklung führt zu grossen Veränderungen in vielen Lebensbereichen, gleichzeitig eröffnet sich der Gesellschaft dadurch auch ein grosses Verbesserungspotenzial. Der Gemeinderat will den digitalen Wandel in der Stadt Bern so gestalten, dass ein dauerhafter Mehrwert für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Mitarbeitenden entsteht. Mit der Digitalstrategie 2030 der Stadt Bern will der Gemeinderat den digitalen Wandel in seinen Einflussbereich verantwortungsvoll mitgestalten und die neuen Technologien in den Dienst eines leistungsstarken digitalen Service public stellen. Die Arbeiten zur Digitalstrategie 2030 sind jetzt weit fortgeschritten und sollen 2025, also noch das Jahr, abgeschlossen werden. Mit der Digitalstrategie 2030 der Stadt Bern wird der Gemeinderat differenziert auf Anliegen des Postulats eingehen können. Er beantragt deshalb eben diese Fristverlängerung um ein Jahr und ja Bernadette, ich hoffe sehr, dass du das noch als Stadträtin miterleben wirst.

Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Geschäft Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Wünscht die Gemeinderätin das Wort? Für den Gemeinderat, Marieke Kruit.

Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Ich rede auch für die Fraktion. Das Postulat hat eine sehr, sehr lange Ouvertüre, sodass das Finale spektakulär sein müsste. Ob ich es jedoch in dem Rat noch erleben werde, scheint mir mit zunehmend fragwürdiger zu sein. Vor 6 Jahren eingereicht, erst im Jahr 2024 vom Stadtrat überwiesen, jetzt eine weitere Fristverlängerung, bei der die SP-JUSO zwar zustimmen wird, aber mehr im Bewusstsein, dass eine Ablehnung einer Fristverlängerung wohl nicht wirklich zielführend wäre. Ich erlaube mir als Einreichende allerdings die Bemerkung, dass im Zusammenhang mit der Digitalisierung das Sprichwort, "Was lange währt, wird endlich gut", hier weniger zutreffen dürfte. Das Postulat verlangt vom Gemeinderat Szenarien zur digitalen Transformation, nur mit solchen lässt sich auch eine aktive Strategie entwickeln. Allerdings dürfte die endlose Verzögerung der Behandlung dieses Postulats auch eher dazu führen, dass sich viele mögliche Szenarien zum politischen Handeln in der Zwischenzeit erledigt hätten. Eine verpasste Chance, schade.

Präsident: Vielen Dank. Jetzt hat die Einreichende das Wort, wenn du möchtest. Du kannst dich anmelden. Als Einreichende hat das Wort Bernadette Häfliger.

Emanuel Amrein (SP) für die Kommission: Das Postulat fordert vom Gemeinderat zu prüfen, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf die Gesellschaft hat und wie die Stadt Bern darauf reagieren muss. Der Vorstoss beschreibt kurz und klar, dass es sich bei der digitalen Transformation um einen tiefgreifenden strukturellen Wandel handelt, in dem wir uns zurzeit befinden. Und dass dieser Wandel zu neuen Ungleichheiten führt. Erwähnt wird das Auseinandertriften von hochqualifizierten Digitalisierungsspezialist*innen auf der einen Seite und einer Masse an Arbeitslosen, Prekären und Offline-Menschen auf der anderen Seite. Die Digitalisierung verändert auch unser Sozialverhalten oder unseren Bezug zu Behörden und sie hat ihre Tücken. Wer schon einmal versucht hat, auf der Plattform kiBon einen Betreuungsgutschein in dieser Stadt zu beantragen, um das Thema von vorhin aufzunehmen, der weiss, von was ich rede. Wichtig ist deshalb die Forderung in Punkt 4 des Postulats nach einem chancengleichen Zugang für alle Einwohner. In der Kommission wurde das Anliegen unterstützt und die Wichtigkeit der verschiedenen Punkte unterstrichen. Der Gemeinderat soll sich dieser Fragen annehmen. Die Stadtpräsidentin und die Vertreter der Verwaltung haben glaubhaft dargelegt, dass sie das tun. Alle Kommissionen, Gemeinderat und Verwaltung waren sich einig, dass die Transformation rasant voranschreitet und damit auch die grossen Veränderungen, die sie mit sich bringt. Zur Diskussion Anlass gab das Tempo, mit dem diese Fragen bearbeitet werden. Der Vorstoss wurde am 12. September 2019 eingereicht. Ein halbes Jahr vor Ausbruch der Covid-Pandemie. In diesem Sinn ist der Vorstoss visionär. Wer von uns arbeitete 2019 im Homeoffice, wer verfügte über VPN und organisierte Videokonferenzen etc. Es ging dann bis Januar 2024, bis das Postulat hier im Rat traktandiert worden ist. Der Stadtrat hat das erheblich erklärt. Die Antwort des Gemeinderates folgte ein Jahr später, am 15. Januar 2025. In der Kommission war das Geschäft im Mai 2025. Heute ist der 12. Juni 2025 beantragt wird eine Fristverlängerung bis Januar 2026. In der Kommission wurde die Fristverlängerung grossmehrheitlich zugestimmt. Die Kommission fand es nachvollziehbar, dass der Gemeinderat im Rahmen der Digitalisierungsstrategie 2030 und umfassend berichten will. Eine Minderheit beurteilte eine Fristverlängerung als ein untaugliches Instrument, um der Digitalisierung zu begegnen und die Frist bis Januar 2026 als zu lang.

Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 14. Es ist eine Fristverlängerung, ein Postulat der Fraktion SP-JUSO. Diese Fristverlängerung wurde in der Kommission bestritten. Aus diesem Grund ist sie jetzt im Stadtrat traktandiert. Ich erlaube mir den Hinweis, wir führen eine Verhandlung über die Fristverlängerung und nicht über den Inhalt des Vorstosses. Für die vorberatende Kommission SBK hat das Wort Emanuel Amrein, der noch angemeldet werden müsste.

Präsidentin: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

2019.SR.000258

Annahme
Ja 43
Nein 23
Enthalten 3

Präsidentin: Merci, Alec. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über das Postulat ab.

Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Danke für den Vorstoss. Der Gemeinderat ist bereit, diesen entgegenzunehmen. Sie können ihn annehmen oder ablehnen. Wir würden es trotzdem machen. Die Digitalisierung findet statt und wir müssen uns damit auseinandersetzen. Den Kopf in den Sand stecken ist sicher keine Variante in dieser Situation und der Gemeinderat setzt sich sehr aktiv mit der Digitalisierung, mit den Chancen, die sie bietet, aber auch mit den Risiken, die damit verbunden sind, auseinander und die Welt entwickelt sich enorm schnell. Das sieht man, wenn man eben den Vorstoss anschaut, der jetzt unterdessen eben auch schon – nicht zwischen Einreichung und Beantwortung durch den Gemeinderat, sondern zwischen Beantwortung vom Gemeinderat und der Behandlung im Stadtrat – 4 Jahre her ist und das hat sich dort auch schon wieder enorm geändert. Also heute würde ich sagen, werden wir voll getroffen vom Fachkräftemangel. Und vielleicht sind die Befürchtungen, die in dem Vorstoss noch drin gewesen sind, die dann im Jahr 2019 natürlich auch vorherrschend gewesen sind, dass eben die Digitalisierung auch zu einer Veränderung des Arbeitsmarkts führen könnte und allenfalls auch dazu führen könnte, dass es plötzlich zu viele Arbeitskräfte hat. Das ist in eine andere Richtung gegangen und wegen der Demografie werden wir für die nächsten 10 bis 15 Jahre sicher noch in dieser Situation drinbleiben stecken. Das hat sich krass geändert, aber die Digitalisierung ist weitergegangen. Im Moment führen wir vielleicht Diskussionen über Cashless oder nicht. Der Gemeinderat hat sich schon vor längerer Zeit mit BERNMOBIL unterhalten. BERNMOBIL hat gesagt, wir wollen alle unsere Billettautomaten erneuern oder wir wollen neue Billettautomaten beschaffen. Nachher haben wir gesagt: "Nein, jetzt beschafft ihr sicher keine Billettautomaten, wenn bereits absehbar ist, dass überhaupt niemand Billettautomaten brauchen wird, sondern dass alle Leute an ihren mobilen Geräten ihre Billette lösen werden." Und heute sehen wir eben, dass in der Stadt Diskussionen geführt werden. Ist es zulässig, dass man nur noch Cashless seine Produkte und seine Dienstleistungen anbieten kann oder ist das etwas, wo man schauen muss, dass es weiterhin Bargeld-Zahlmöglichkeiten gibt. Ich gebe Euch ein anderes Beispiel: Der Gemeinderat trifft sich jedes Jahr mit dem Rat der Seniorinnen und Senioren, wo er sich über alles, was sie beschäftigt, austauscht. Regelmässige Themen sind immer, dass Velofahrerinnen und Velofahrer die Verkehrsregeln nicht berücksichtigen und das andere Thema ist natürlich immer die Digitalisierung. Vor ein paar Jahren sind die grossen Themen immer gewesen: Wie schaffen wir es, dass wir den Seniorinnen und Senioren den Zugang zu digitalen Angeboten eröffnen können. Also regelmässig haben sie gesagt, dass leider nicht alle Seniorinnen und Senioren den Zugang zu digitalen Angeboten haben. Dieses Jahr sind sie zum ersten Mal gekommen und das ist überhaupt kein Thema mehr gewesen. Dieses Jahr ist das Thema gewesen, dass sie gesagt haben: "Beim digitalen Angebote der Stadt, finden wir das nicht. Wir möchten, dass dies anders gestaltet wird." Also sie haben gar nicht mehr darüber gesprochen über den Zugang, sondern sie haben sich nur noch darüber unterhalten, wie das Angebot weiterentwickelt werden müsste, damit es für Seniorinnen und Senioren auch besser nutzbar ist. Der Zugang ist irgendwie wie kein Thema mehr gewesen, sondern es ist nur noch um die Qualität der Angebote und um die Nutzbarkeit der Angebote gegangen. Auch dort entwickelt sich es enorm rasch. Wir wollen weiterhin beobachten, wie sich die Entwicklung auswirkt, welche Chancen und welche Risiken damit verbunden sind. Wir müssen versuchen, auch wenn es schwierig ist, die Zukunft zu antizipieren. Wir müssen sicher verschiedene Szenarien anschauen. In diesem Sinn empfiehlt Ihnen der Gemeinderat, ihm zu folgen und das Postulat erheblich zu erklären.

Präsidentin: Danke, Raffael. Wir kommen zu den Einzelvoten. Gibt es keine? Dann hat Alec von Graffenried das Wort.

Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Vielen Dank für das Votum der Einreichenden zu diesem Postulat. Wir können das klar unterstützen, und es ist eigentlich auch eine Reaktion auf das, was von bürgerlicher Seite geäussert wurde. Also es nimmt uns schon Wunder, was denn hier der Gegenentwurf sein soll. Soll man jetzt hier auf Sicht fahren? Irgendwie 4 Jahre sind längstens genug für eine Legislatur. Weiter kann man nicht schauen. Mir scheint, auch nach der Citysoftnet-Diskussion von heute Abend, dass eigentlich allen klar sein sollte, dass es keine vernünftige Digitalisierungsstrategie ist. Und das ist das, was eigentlich das Postulat will, dass man sich Gedanken macht, Ziele formuliert, und zwar längerfristige Ziele. Ich weiss nicht, was wir vor 4 Jahren für Geräte gehabt haben. Es sind eigentlich immer noch dieselben Geräte, die wir haben, vor allem, was geblieben ist, sind die komplizierten Fragen, die sich in dem Zusammenhang stellen. Die Digitalisierungsstrategie, die die Stadt Bern hat oder die der Gemeinderat der Stadt Bern auferlegt hat, die ist schön und recht, aber sie betont eben vor allem die Vorzüge der Digitalisierung. Es ist mitnichten so ein Postulat, eine Schwarzmalerei, aber eine wertvolle Ergänzung für so ein positives Bild, in dem eigentlich einfach die Digitalisierung alles Mögliche Gute machen kann, was sie durchaus bringen kann. Aber Risiken, die wir hier mit unseren beschränkten Ressourcen quasi nicht steuern können, aber durchaus einfach einmal unsere ganze Staatsverwaltung in die Cloud heraufladen wollen, solche Fragestellungen brauchen längerfristige Strategie. Das ist das, was das Postulat fordert und das ist also für die AL/PdA-Fraktion absolut angemessen, dass man sich dort ein bisschen vertiefter Gedanken macht und das in die Digitalisierungsstrategie einfliessen lässt. Merci vielmal.

Präsidentin: Danke, Corina. Dann hat Raffael Joggi das Wort für die AL/PdA-Fraktion.