Nachhaltigkeit

Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

Ein Rückweisungsantrag der SP wurde mit 23:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Ein Antrag der SP, im Falle eines Zielkonflikts solle das Primat der ökologischen Nachhaltigkeit gelten, wurde wegen fehlender Einschätzbarkeit der Konsequenzen von der Präsidentin nicht zur Abstimmung gebracht.

Ein Antrag der FDP, § 5 betreffend Energieverkauf nicht zu streichen, wurde mit 18:17 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Mit 23:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der abgeänderte Antrag des Stadtrates angenommen.

Auf Antrag der SVP wurde das Geschäft mit 17 Stimmen bei einem Quorum von 17 Stimmen verschoben, weil der neue Antrag des Stadtrates, mit dem er auf einen Änderungsantrag der GPK reagierte, erst zwei Tage vor der Sitzung eingetroffen sei. Das widerspreche der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, welche vorschreibe, dass Berichte und Anträge des Stadtrates jeweils zehn Tage vor der Parlamentssitzung zuzustellen seien.

Der Stadtrat hat die Vorlage zur Überarbeitung zurückgezogen.