Finanzielle Auswirkungen der Schliessung des Krematoriums Olten aus dem Vertrag mit der Einwohnergemeinde Starrkirch

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Am 19. November 2020 hat Ursula Rüegg im Namen der Fraktion SVP Olten folgenden Vorstoss eingereicht:

«Der Stadtrat wird gebeten, im Hinblick auf eine mögliche Schliessung (Beschluss des Gemeindeparlamentes u. Referendum dagegen) des Krematoriums Olten folgende Fragen zu beantworten:

1. Wurde mit der Gemeinde Starrkirch das Gespräch gesucht, bevor die Vorlage dem Parlament vorgelegt wurde?

1. Wie wirkt sich ein einseitiger Vertragsausstieg seitens der Gemeinde Olten aus dem im Jahr 1964 geschlossenen Vertrag zwischen den Gemeinden Olten und Starrkirch aus?

1. Mit welchen finanziellen Konsequenzen ist bei einem möglichen Ausstieg aus dem Vertrag zu rechnen?

1. Wie hoch ist heute jährlich der hypothetische Einnahmeausfall, welcher aus der Vertragsklausel anfällt, welche besagt, dass Einwohner der Gemeinde Starrkirch für Krematorien nur die halbe Taxe für Auswärtige zu leisten haben?

1. Wird die Stadt Olten Kosten übernehmen müssen, die für Starrkircher Einwohner bei auswärtigen Krematorien anfallen?

1. Müsste die Motion ""Keine zusätzlichen Kosten durch Stilllegung des Krematoriums"" infolge des Vertrages auf die Starrkircher Einwohner ausgeweitet werden?

 

Begründung:

In der Vorlage, die dem Gemeindeparlament im September zur Abstimmung vorgelegt wurde, sind wichtige Tatsachen, wie der Vertrag zwischen den beiden Gemeinden nicht erwähnt worden. Ebenfalls waren dem Parlament die Konsequenzen eines Vertragsausstiegs nicht bekannt. Dem Parlament wurden somit wichtige Informationen vorenthalten.

 

Begründung zur Dringlichkeit

Da bereits gegen den Entscheid des Parlaments das Referendum ergriffen worden ist, sind die Informationen relevant zu einer Entscheidungsfindung bei einer Abstimmung.»

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Die Dringlichkeit wurde 34:1 bei 3 Enthaltungen genehmigt.

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Die dringliche Interpellation Ursula Rüegg (SVP) betr. ""finanzielle Auswirkungen der Schliessung des Krematoriums Olten aus dem Vertrag mit der Einwohnergemeinde Starrkirch"" wure vertagt.

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Die dringliche Interpellation Ursula Rüegg (SVP) betr. ""finanzielle Auswirkungen der Schliessung des Krematoriums Olten aus dem Vertrag mit der Einwohnergemeinde Starrkirch"" wurde vertagt.

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