Warum wurden die Gemeinderäte nicht am 18. August 2003 eingeladen um auch an der Informationsveranstaltung für die oben genannten Kommissionen teilzunehmen?
Wie begründet der Stadtrat seinen Entscheid gemäss SR Protokoll 212 vom 21.07.01, dass er den Oltner Anteil der Kosten des gesamten Massnahmenbündel «Verkehrskonzept Olten» (Total geschätzten Kosten von Fr. 800'000.00, Kanton Fr. 320'000.00) von Fr. 480'000.00 als einen Teilkredit von Total Fr. 245'000.00 in eigener Sache beschliesst, statt durch das Gemeindeparlament, wie es die Gemeindeordnung Art. 23.b vorschreibt, zu genehmigen?
In welchen weiteren Stadtratsprotokollen wurden bisher weitere Kredite genehmigt?
Wann wurde die nebenamtliche Stelle des Projektleiters «Verkehrskonzept Olten» öffentlich ausgeschrieben?
Warum wählte der Stadtrat zum Projektleiter Max Studer?
Nach welchen Leistungsaufträgen und -ansätzen erfolgt die Entschädigung von Fr. 120'000.00 für den Projektleiter und wie werden die anderen Mitglieder der Projektkommission entschädigt?
Fiktive Rechnungen zwischen 1997 und 1999, die Entlassung eines zivilcouragierten Geschäftsleiters (Beobachter 18/2003, Insider Enthüllung «Beruflicher Selbstmord»), wie würde der Stadtrat auf eine solche Meldung reagieren, wenn er selber davon betroffen würde?
Wie weiter mit der Projektleitung und der offenen Informationen und der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzip betreffend des «Verkehrskonzept Olten»
Wie steht der Stadtrat zu Angestellten mit Zivilcourage und könnte er den Vorstoss in der Bundesversammlung von Ständerat Dick Marty (FdP) «Schutzmassnahmen für Whistleblowers» und Nationalrat Remo Gysin (SP) «Gesetzlicher Schutz für Whistleblowers» unterstützen?»

\n","affair_title",134,"10969","2004-01-29",1742773168000,"Das Traktandum wurde wegen Abwesenheit der gesamten SVP-Fraktion vertagt.\n",125,"\"Am 25. September 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

«Das Verkehrskonzept Olten braucht, da ist die SVP mit dem Stadtrat einig, von Anbeginn eine öffentliche Information und Vertrauen, soll sie nicht wie alle anderen vorgängigen Oltner Verkehrsvorlagen auf der Verkehrsplanunghalde landen.
Die über zweistündige Informationsveranstaltung während der ordentlichen Parlamentssitzung wird aber von uns als ein stadträtlicher Missbrauch, geduldet durch das GR-Büro, des Gemeindeparlamentes betrachtet, denn nur Sachgeschäfte (GO, Art. 23) können traktandiert werden. Das Sachgeschäft «Verkehrskonzept» wird aber nach Informationen erst im Januar 2004 traktandiert.
Wir fragen uns: «Warum wurde die Gemeinderäte nicht auch am 18. August 2003 mit den Mitgliedern der Bau-, Sicherheit- und Stadtentwicklungskommissionen eingeladen?»
Der Stadtrat ist ansonsten auch nicht so grosszügig mit Informationen, eher das Gegenteil. Denn im Stadtrats-Protokoll 212/11.07.01 wird der Kostenanteil der Stadt Olten für die Massnahmenbündel des Verkehrskonzeptes auf Fr. 480'000.00 geschätzt. Ein klarer Fall für den Gemeinderat könnte man meinen, denn gemäss GO Art. 23.b) kann der Stadtrat nur einmalige Ausgaben bis Fr. 400'000.00 genehmigen. Aber der Stadtrat splittet zur Umgehung des Parlamentes die Beträge auf.
Die SVP will ein personell und finanziell kontrolliertes Verkehrskonzept. Die rechtliche und moralische Fairness das oberste Gebot sein. Der Filz und «Du mir ich dir» soll es nicht geben. Die Zivilcourage soll belohnt werden. Wir fordern auch, dass alle Pflichtenhefte, Auftragsvergaben und Protokolle, etc. öffentlich zugänglich sind. Es geht um zuviel Geld, um mehr als Fr. 30 Mio. Die Steuerzahler und die Stimmbürger haben ein Recht auf sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern und dass dem Öffentlichkeitsprinzip nachgelebt wird.

Die SVP stellt zum bisherigen Verkehrskonzept und Zivilcourage folgende Fragen:

1. Warum wurden die Gemeinderäte nicht am 18. August 2003 eingeladen um auch an der Informationsveranstaltung für die oben genannten Kommissionen teilzunehmen?
2. Wie begründet der Stadtrat seinen Entscheid gemäss SR Protokoll 212 vom 21.07.01, dass er den Oltner Anteil der Kosten des gesamten Massnahmenbündel «Verkehrskonzept Olten» (Total geschätzten Kosten von Fr. 800'000.00, Kanton Fr. 320'000.00) von Fr. 480'000.00 als einen Teilkredit von Total Fr. 245'000.00 in eigener Sache beschliesst, statt durch das Gemeindeparlament, wie es die Gemeindeordnung Art. 23.b vorschreibt, zu genehmigen?
3. In welchen weiteren Stadtratsprotokollen wurden bisher weitere Kredite genehmigt?
4. Wann wurde die nebenamtliche Stelle des Projektleiters «Verkehrskonzept Olten» öffentlich ausgeschrieben?
5. Warum wählte der Stadtrat zum Projektleiter Max Studer?
6. Nach welchen Leistungsaufträgen und -ansätzen erfolgt die Entschädigung von Fr. 120'000.00 für den Projektleiter und wie werden die anderen Mitglieder der Projektkommission entschädigt?
7. Fiktive Rechnungen zwischen 1997 und 1999, die Entlassung eines zivilcouragierten Geschäftsleiters (Beobachter 18/2003, Insider Enthüllung «Beruflicher Selbstmord»), wie würde der Stadtrat auf eine solche Meldung reagieren, wenn er selber davon betroffen würde?
8. Wie weiter mit der Projektleitung und der offenen Informationen und der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzip betreffend des «Verkehrskonzept Olten»

9. Wie steht der Stadtrat zu Angestellten mit Zivilcourage und könnte er den Vorstoss in der Bundesversammlung von Ständerat Dick Marty (FdP) «Schutzmassnahmen für Whistleblowers» und Nationalrat Remo Gysin (SP) «Gesetzlicher Schutz für Whistleblowers» unterstützen?»

Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

Zu Frage 1:
Der Stadtrat hat bewusst den ordentlichen Weg eingeschlagen und die Kommissionen vor dem Gemeindeparlament orientiert. Zudem ist er der Überzeugung, dass ein solch wichtiges Geschäft eine Sitzung des Gemeindeparlamentes verdient. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die für dieses Geschäft zuständigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausführlich informiert und andererseits auch von ihrer Seite entsprechende Fragen gestellt werden können.

Zu Fragen 2 und 3:
Das Protokoll des Stadtrates vom 13. Juli 2001 betr. der Bewilligung von Nachtragskrediten für das Verkehrskonzept Olten kann verschiedenartig interpretiert werden. Tatsache bleibt, dass der Stadtrat einen Kredit von Fr. 235'000.00 und Fr. 10'000.00 als Bevorschussung für den Kanton (wird zurückbezahlt) bewilligt hat. Diese Kostenreduktion gegenüber der ursprünglichen Schätzung ist insbesondere darin begründet, dass die Erarbeitung eines Parkleitsystems (ursprünglich Fr. 100'000.00) auf eine Grobanalyse reduziert wurde (Fr. 15'000.00). Auf den Kredit für die Bearbeitung der Quartierzellen (Verkehrsberuhigungsmassnahmen, Tempo 30 usw.) von Fr. 50'000.00 konnte ebenfalls verzichtet werden, da auf Konzeptstufe keine weiteren Abklärungen notwendig waren.

Im Interesse der Transparenz werden nachfolgend die bewilligten Kredite und die effektiven Aufwendungen aufgeführt:

1. Projektleitung
SR 08.05.2000 Prot.-Nr. 154 Fr. 60'000.00
SR 13.07.2001 Prot.-Nr. 212 Fr. 60'000.00
SR-Ausschuss Stadtentwicklung 02.10.2002 Fr. 32'000.00
Total für Projektleitung Fr. 152'000.00

2. Aufwendungen der Verkehrsingenieure inkl. Nebenkosten
2.1 Verkehrsführung Innenstadt
SR 13.07.2001 Prot.-Nr. 212 Fr. 100'000.00
2.2 Parkraumkonzept
SR 13.07.2001 Prot.-Nr. 212 Fr. 60'000.00
2.3 Parkleitsystem
SR 13.07.2001 Prot.-Nr. 212 Fr 15'000.00
2.4 Erarbeitung des Pflichtenheftes für Basisnetz
SR 13.07.2001 Prot.-Nr. 212 Fr. 10'000.00
Dieser Kredit wurde gemäss Stadtrats-Protokoll vom 13.07.2001 zu Gunsten des Bau- und Justizdepartementes des Kantons Solothurn bevorschusst und wird von diesem zurückerstattet.

Total bewilligte Kredite für Aufwendungen
der Verkehrsingenieure Fr. 185'000.00
Total bewilligte Kredite für Projektleitung und Aufwendungen
der Verkehrsingenieure inkl. Nebenkosten Fr. 337'000.00

Es muss festgehalten werden, dass bei komplexen Arbeiten wie es das Verkehrskonzept Olten darstellt, die Aufwendungen sehr schwer abzuschätzen sind. Die zusätzlichen Aufwendungen sind insbesondere darin begründet, dass erst während dem Prozess die notwendigen, zusätzlichen Analysen, Studien, Abklärungen und Evaluationen ersichtlich bzw. verlangt werden. Im Weiteren fallen auch die damit verbundenen zusätzlichen Sitzungen und Mehraufwendungen im Bereich der Dokumentationen massgebend ins Gewicht.

Totale Aufwendungen für das Verkehrskonzept Olten Fr. 398'026.30
Total bewilligte Kredite Fr. 337'000.00
Erforderlicher Nachtragskredit Fr. 61'026.30

Der erforderliche Nachtragskredit von Fr. 61'026.30 wurde vom Stadtrat am 15. Dezember 2003 bewilligt. Dabei ist nochmals zu erwähnen, dass Fr. 10'000.00 vom Kanton zurückerstattet werden, sodass sich die Gesamtaufwendungen auf netto Fr. 388'026.30 belaufen und der Nachtragskredit netto Fr.51'026.30 beträgt. Die Details betreffend bewilligte Kredite und Aufwendungen können dem beigelegten Auszug aus dem Prot. des Stadtrates vom 15. Dezember 2003 entnommen werden.

Im Interesse der Vollständigkeit muss erwähnt werden, dass die Kosten für die Dokumentation für das Gemeindeparlament im Betrag von Fr. 20'681.10 nicht dem Verkehrskonzept belastet wurden, sondern der Stadtrat hat diese Kosten mit einem Nachtragskredit zu Gunsten Kto.-Nr. 011.310.01 bewilligt.

Zu Frage 4, 5 und 6:
Vorab muss festgehalten werden, dass gemäss dem Reglement für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 10. Dezember 1998 direkte Vergaben (Dienstleistungsauftrag) nur bis Fr. 100'000.00 zulässig sind. Für Dienstleistungsaufträge ab Fr. 100'000.00 bis Fr. 250'000.00 müssen mit Einladungsverfahren mindestens 3 Anbieterinnen oder Anbieter durchgeführt werden.

Im Rahmen der Projektleitung wurde keine nebenamtliche Stelle geschaffen. Diese Arbeiten wurden einerseits an Max Studer, Ingenieur, Olten, als eigentlicher Projektleiter und an Dr. F. Bühlmann als fachlicher Koordinator, welcher im übrigen auch die Pflichtenhefte erstellte und die Offerten überprüfte, vergeben. Die Aufwendungen für die Projektleitung waren zum Zeitpunkt der ersten Vergabe an Max Studer nicht abzuschätzen, da der dazu erforderliche Umfang des gesamten Projektes und die entsprechenden Pflichtenhefte bzw. Leistungsaufträge erst später erstellt werden konnten. Aus diesem Grund hat der Stadtrat am 08.05.2000 einen ersten Kredit von Fr. 60'000.00 für die Projektleitung gesprochen. Eine Submission im Rahmen eines Einladungsverfahrens war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, da wie bereits erwähnt die Leistungsaufträge nicht vorlagen. Am 13.07.2001 hat der Stadtrat einen weiteren Kredit von Fr. 60'000.00 für die Projektleitung inkl. fachliche Koordination durch Dr. F. Bühlmann bewilligt. Die Weiterbearbeitung durch Ingenieur Max Studer war sinnvoll, da er bereits wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungen über das laufende Projekt gewonnen hat. Da aber zu diesem Zeitpunkt mit der Möglichkeit gerechnet werden musste, dass die Aufwendungen von Seiten des Projektleiters den Schwellenwert von Fr. 100'000.00 überschreiten könnte, hätte die weitere Arbeitsvergabe im Rahmen eines eingeladenen Submissionsverfahrens erfolgen müssen. Bei der Abrechnung hat sich nun gezeigt, dass die Gesamtaufwendungen von Max Studer Fr. 104'993.10 (exkl. MwSt) betragen und somit den Schwellenwert von Fr. 100'000.00 überschreiten (die Schwellenwerte des Submissionsreglementes beziehen sich auf Kosten exkl. MwSt). Für diese Unterlassung entschuldigt sich die Baudirektion; sie wird künftig alles daran setzen, dass in ähnlichen Fällen, wo die Schwellenwerte (Submissionsreglement) allenfalls überschritten werden könnten, ein entsprechendes Submissionsverfahren durchgeführt wird. Es bestand nie die Absicht, irgend etwas vertuschen zu wollen, im Gegenteil, das Geschäft wurde stets transparent dargelegt.

Max Studer wurde in Absprache mit dem Bau- und Justizdepartement vom Lenkungsausschuss einstimmig als Projektleiter vorgeschlagen und vom Stadtrat bestätigt. Die Begründung lag insbesondere darin, dass er mit den örtlichen Verhältnissen und auch weitgehend mit den bereits vorhandenen Verkehrsplanungen und Verkehrsprojekten vertraut ist. Er hat schon bei verschiedenen, erfolgreich abgeschlossenen Projekten als Projektleiter gewirkt. Auch für das Kantonale Bau- und Justizdepartement hat er ein Projekt als Projektleiter geführt und wurde von diesem als äusserst kompetent und effizient qualifiziert.

Der Leistungsauftrag wurde im Protokoll des Stadtrates vom 8. Mai 2000 (Prot.-Nr. 154) definiert. Die Leistungen wurden gemäss Vertrag nach Aufwand verrechnet, nach vereinbarten Stundenansätzen.

Zu Frage 7:
Der Stadtrat verwahrt sich, den vom Interpellanten erwähnten Artikel im Beobachter mit dem vorliegenden Geschäft in Verbindung zu bringen.

Zu Frage 8:
Die Konzeptarbeiten sind nun abgeschlossen. Für die weitere Projektierung übernimmt die Baudirektion I die Projektleitung und für die Ausführung die Baudirektion II.

Zu Frage 9:
Diese Frage wirft der Interpellant in einer von ihm eingereichten Motion betr. gesetzlicher Schutz für «Whistleblower» auf. Es kann deshalb auf die Beantwortung dieser Motion verwiesen werden.\"\n",526,"13134","2004-05-27","\"Am 25. September 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:

«Das Verkehrskonzept Olten braucht, da ist die SVP mit dem Stadtrat einig, von Anbeginn eine öffentliche Information und Vertrauen, soll sie nicht wie alle anderen vorgängigen Oltner Verkehrsvorlagen auf der Verkehrsplanunghalde landen.
Die über zweistündige Informationsveranstaltung während der ordentlichen Parlamentssitzung wird aber von uns als ein stadträtlicher Missbrauch, geduldet durch das GR-Büro, des Gemeindeparlamentes betrachtet, denn nur Sachgeschäfte (GO, Art. 23) können traktandiert werden. Das Sachgeschäft «Verkehrskonzept» wird aber nach Informationen erst im Januar 2004 traktandiert.
Wir fragen uns: «Warum wurde die Gemeinderäte nicht auch am 18. August 2003 mit den Mitgliedern der Bau-, Sicherheit- und Stadtentwicklungskommissionen eingeladen?»
Der Stadtrat ist ansonsten auch nicht so grosszügig mit Informationen, eher das Gegenteil. Denn im Stadtrats-Protokoll 212/11.07.01 wird der Kostenanteil der Stadt Olten für die Massnahmenbündel des Verkehrskonzeptes auf Fr. 480'000.00 geschätzt. Ein klarer Fall für den Gemeinderat könnte man meinen, denn gemäss GO Art. 23.b) kann der Stadtrat nur einmalige Ausgaben bis Fr. 400'000.00 genehmigen. Aber der Stadtrat splittet zur Umgehung des Parlamentes die Beträge auf.
Die SVP will ein personell und finanziell kontrolliertes Verkehrskonzept. Die rechtliche und moralische Fairness das oberste Gebot sein. Der Filz und «Du mir ich dir» soll es nicht geben. Die Zivilcourage soll belohnt werden. Wir fordern auch, dass alle Pflichtenhefte, Auftragsvergaben und Protokolle, etc. öffentlich zugänglich sind. Es geht um zuviel Geld, um mehr als Fr. 30 Mio. Die Steuerzahler und die Stimmbürger haben ein Recht auf sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern und dass dem Öffentlichkeitsprinzip nachgelebt wird.

Die SVP stellt zum bisherigen Verkehrskonzept und Zivilcourage folgende Fragen:

1. Warum wurden die Gemeinderäte nicht am 18. August 2003 eingeladen um auch an der Informationsveranstaltung für die oben genannten Kommissionen teilzunehmen?
2. Wie begründet der Stadtrat seinen Entscheid gemäss SR Protokoll 212 vom 21.07.01, dass er den Oltner Anteil der Kosten des gesamten Massnahmenbündel «Verkehrskonzept Olten» (Total geschätzten Kosten von Fr. 800'000.00, Kanton Fr. 320'000.00) von Fr. 480'000.00 als einen Teilkredit von Total Fr. 245'000.00 in eigener Sache beschliesst, statt durch das Gemeindeparlament, wie es die Gemeindeordnung Art. 23.b vorschreibt, zu genehmigen?
3. In welchen weiteren Stadtratsprotokollen wurden bisher weitere Kredite genehmigt?
4. Wann wurde die nebenamtliche Stelle des Projektleiters «Verkehrskonzept Olten» öffentlich ausgeschrieben?
5. Warum wählte der Stadtrat zum Projektleiter Max Studer?
6. Nach welchen Leistungsaufträgen und -ansätzen erfolgt die Entschädigung von Fr. 120'000.00 für den Projektleiter und wie werden die anderen Mitglieder der Projektkommission entschädigt?
7. Fiktive Rechnungen zwischen 1997 und 1999, die Entlassung eines zivilcouragierten Geschäftsleiters (Beobachter 18/2003, Insider Enthüllung «Beruflicher Selbstmord»), wie würde der Stadtrat auf eine solche Meldung reagieren, wenn er selber davon betroffen würde?
8. Wie weiter mit der Projektleitung und der offenen Informationen und der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzip betreffend des «Verkehrskonzept Olten»

9. Wie steht der Stadtrat zu Angestellten mit Zivilcourage und könnte er den Vorstoss in der Bundesversammlung von Ständerat Dick Marty (FdP) «Schutzmassnahmen für Whistleblowers» und Nationalrat Remo Gysin (SP) «Gesetzlicher Schutz für Whistleblowers» unterstützen?»

Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

Zu Frage 1:
Der Stadtrat hat bewusst den ordentlichen Weg eingeschlagen und die Kommissionen vor dem Gemeindeparlament orientiert. Zudem ist er der Überzeugung, dass ein solch wichtiges Geschäft eine Sitzung des Gemeindeparlamentes verdient. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die für dieses Geschäft zuständigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausführlich informiert und andererseits auch von ihrer Seite entsprechende Fragen gestellt werden können.

Zu Fragen 2 und 3:
Das Protokoll des Stadtrates vom 13. Juli 2001 betr. der Bewilligung von Nachtragskrediten für das Verkehrskonzept Olten kann verschiedenartig interpretiert werden. Tatsache bleibt, dass der Stadtrat einen Kredit von Fr. 235'000.00 und Fr. 10'000.00 als Bevorschussung für den Kanton (wird zurückbezahlt) bewilligt hat. Diese Kostenreduktion gegenüber der ursprünglichen Schätzung ist insbesondere darin begründet, dass die Erarbeitung eines Parkleitsystems (ursprünglich Fr. 100'000.00) auf eine Grobanalyse reduziert wurde (Fr. 15'000.00). Auf den Kredit für die Bearbeitung der Quartierzellen (Verkehrsberuhigungsmassnahmen, Tempo 30 usw.) von Fr. 50'000.00 konnte ebenfalls verzichtet werden, da auf Konzeptstufe keine weiteren Abklärungen notwendig waren.

Im Interesse der Transparenz werden nachfolgend die bewilligten Kredite und die effektiven Aufwendungen aufgeführt:

1. Projektleitung
SR 08.05.2000 Prot.-Nr. 154 Fr. 60'000.00
SR 13.07.2001 Prot.-Nr. 212 Fr. 60'000.00
SR-Ausschuss Stadtentwicklung 02.10.2002 Fr. 32'000.00
Total für Projektleitung Fr. 152'000.00

2. Aufwendungen der Verkehrsingenieure inkl. Nebenkosten
2.1 Verkehrsführung Innenstadt
SR 13.07.2001 Prot.-Nr. 212 Fr. 100'000.00
2.2 Parkraumkonzept
SR 13.07.2001 Prot.-Nr. 212 Fr. 60'000.00
2.3 Parkleitsystem
SR 13.07.2001 Prot.-Nr. 212 Fr. 15'000.00
2.4 Erarbeitung des Pflichtenheftes für Basisnetz
SR 13.07.2001 Prot.-Nr. 212 Fr. 10'000.00
Dieser Kredit wurde gemäss Stadtrats-Protokoll vom 13.07.2001 zu Gunsten des Bau- und Justizdepartementes des Kantons Solothurn bevorschusst und wird von diesem zurückerstattet.

Total bewilligte Kredite für Aufwendungen
der Verkehrsingenieure Fr. 185'000.00
Total bewilligte Kredite für Projektleitung und Aufwendungen
der Verkehrsingenieure inkl. Nebenkosten Fr. 337'000.00

Es muss festgehalten werden, dass bei komplexen Arbeiten wie es das Verkehrskonzept Olten darstellt, die Aufwendungen sehr schwer abzuschätzen sind. Die zusätzlichen Aufwendungen sind insbesondere darin begründet, dass erst während dem Prozess die notwendigen, zusätzlichen Analysen, Studien, Abklärungen und Evaluationen ersichtlich bzw. verlangt werden. Im Weiteren fallen auch die damit verbundenen zusätzlichen Sitzungen und Mehraufwendungen im Bereich der Dokumentationen massgebend ins Gewicht.

Totale Aufwendungen für das Verkehrskonzept Olten Fr. 398'026.30
Total bewilligte Kredite Fr. 337'000.00
Erforderlicher Nachtragskredit Fr. 61'026.30

Der erforderliche Nachtragskredit von Fr. 61'026.30 wurde vom Stadtrat am 15. Dezember 2003 bewilligt. Dabei ist nochmals zu erwähnen, dass Fr. 10'000.00 vom Kanton zurückerstattet werden, sodass sich die Gesamtaufwendungen auf netto Fr. 388'026.30 belaufen und der Nachtragskredit netto Fr.51'026.30 beträgt. Die Details betreffend bewilligte Kredite und Aufwendungen können dem beigelegten Auszug aus dem Prot. des Stadtrates vom 15. Dezember 2003 entnommen werden.

Im Interesse der Vollständigkeit muss erwähnt werden, dass die Kosten für die Dokumentation für das Gemeindeparlament im Betrag von Fr. 20'681.10 nicht dem Verkehrskonzept belastet wurden, sondern der Stadtrat hat diese Kosten mit einem Nachtragskredit zu Gunsten Kto.-Nr. 011.310.01 bewilligt.

Zu Frage 4, 5 und 6:
Vorab muss festgehalten werden, dass gemäss dem Reglement für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 10. Dezember 1998 direkte Vergaben (Dienstleistungsauftrag) nur bis Fr. 100'000.00 zulässig sind. Für Dienstleistungsaufträge ab Fr. 100'000.00 bis Fr. 250'000.00 müssen mit Einladungsverfahren mindestens 3 Anbieterinnen oder Anbieter durchgeführt werden.

Im Rahmen der Projektleitung wurde keine nebenamtliche Stelle geschaffen. Diese Arbeiten wurden einerseits an Max Studer, Ingenieur, Olten, als eigentlicher Projektleiter und an Dr. F. Bühlmann als fachlicher Koordinator, welcher im übrigen auch die Pflichtenhefte erstellte und die Offerten überprüfte, vergeben. Die Aufwendungen für die Projektleitung waren zum Zeitpunkt der ersten Vergabe an Max Studer nicht abzuschätzen, da der dazu erforderliche Umfang des gesamten Projektes und die entsprechenden Pflichtenhefte bzw. Leistungsaufträge erst später erstellt werden konnten. Aus diesem Grund hat der Stadtrat am 08.05.2000 einen ersten Kredit von Fr. 60'000.00 für die Projektleitung gesprochen. Eine Submission im Rahmen eines Einladungsverfahrens war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, da wie bereits erwähnt die Leistungsaufträge nicht vorlagen. Am 13.07.2001 hat der Stadtrat einen weiteren Kredit von Fr. 60'000.00 für die Projektleitung inkl. fachliche Koordination durch Dr. F. Bühlmann bewilligt. Die Weiterbearbeitung durch Ingenieur Max Studer war sinnvoll, da er bereits wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungen über das laufende Projekt gewonnen hat. Da aber zu diesem Zeitpunkt mit der Möglichkeit gerechnet werden musste, dass die Aufwendungen von Seiten des Projektleiters den Schwellenwert von Fr. 100'000.00 überschreiten könnte, hätte die weitere Arbeitsvergabe im Rahmen eines eingeladenen Submissionsverfahrens erfolgen müssen. Bei der Abrechnung hat sich nun gezeigt, dass die Gesamtaufwendungen von Max Studer Fr. 104'993.10 (exkl. MwSt) betragen und somit den Schwellenwert von Fr. 100'000.00 überschreiten (die Schwellenwerte des Submissionsreglementes beziehen sich auf Kosten exkl. MwSt). Für diese Unterlassung entschuldigt sich die Baudirektion; sie wird künftig alles daran setzen, dass in ähnlichen Fällen, wo die Schwellenwerte (Submissionsreglement) allenfalls überschritten werden könnten, ein entsprechendes Submissionsverfahren durchgeführt wird. Es bestand nie die Absicht, irgend etwas vertuschen zu wollen, im Gegenteil, das Geschäft wurde stets transparent dargelegt.

Max Studer wurde in Absprache mit dem Bau- und Justizdepartement vom Lenkungsausschuss einstimmig als Projektleiter vorgeschlagen und vom Stadtrat bestätigt. Die Begründung lag insbesondere darin, dass er mit den örtlichen Verhältnissen und auch weitgehend mit den bereits vorhandenen Verkehrsplanungen und Verkehrsprojekten vertraut ist. Er hat schon bei verschiedenen, erfolgreich abgeschlossenen Projekten als Projektleiter gewirkt. Auch für das Kantonale Bau- und Justizdepartement hat er ein Projekt als Projektleiter geführt und wurde von diesem als äusserst kompetent und effizient qualifiziert.

Der Leistungsauftrag wurde im Protokoll des Stadtrates vom 8. Mai 2000 (Prot.-Nr. 154) definiert. Die Leistungen wurden gemäss Vertrag nach Aufwand verrechnet, nach vereinbarten Stundenansätzen.

Zu Frage 7:
Der Stadtrat verwahrt sich, den vom Interpellanten erwähnten Artikel im Beobachter mit dem vorliegenden Geschäft in Verbindung zu bringen.

Zu Frage 8:
Die Konzeptarbeiten sind nun abgeschlossen. Für die weitere Projektierung übernimmt die Baudirektion I die Projektleitung und für die Ausführung die Baudirektion II.

Zu Frage 9:
Diese Frage wirft der Interpellant in einer von ihm eingereichten Motion betr. gesetzlicher Schutz für «Whistleblower» auf. Es kann deshalb auf die Beantwortung dieser Motion verwiesen werden.\"\n",[],[142],{"_30":31,"_32":33,"_34":35,"_36":37,"_38":39,"_40":-5,"_41":42,"_43":-5,"_44":-5,"_45":-5,"_46":47,"_48":-5,"_49":50,"_51":52,"_53":54,"_55":56,"_57":26,"_58":59,"_60":-5,"_61":-5,"_62":-5,"_63":64,"_65":66,"_67":68},[144,145,146,147],{"_30":177,"_32":33,"_34":35,"_36":178,"_149":138,"_57":110,"_150":-5,"_151":-5,"_152":-5,"_38":39,"_153":154,"_44":179,"_156":180,"_158":181,"_159":-5,"_160":182,"_58":162,"_60":163,"_61":-5,"_84":183,"_165":183,"_166":176},{"_30":172,"_32":33,"_34":35,"_36":130,"_149":131,"_57":173,"_150":-5,"_151":-5,"_152":-5,"_38":39,"_153":154,"_44":155,"_156":157,"_158":169,"_159":-5,"_160":161,"_58":174,"_60":163,"_61":-5,"_84":175,"_165":-5,"_166":176},{"_30":167,"_32":33,"_34":35,"_36":130,"_149":131,"_57":168,"_150":-5,"_151":-5,"_152":-5,"_38":39,"_153":154,"_44":155,"_156":157,"_158":169,"_159":-5,"_160":161,"_58":162,"_60":163,"_61":-5,"_84":170,"_165":170,"_166":171},{"_30":148,"_32":33,"_34":35,"_36":70,"_149":122,"_57":26,"_150":-5,"_151":-5,"_152":-5,"_38":39,"_153":154,"_44":155,"_156":157,"_158":94,"_159":-5,"_160":161,"_58":162,"_60":163,"_61":-5,"_84":164,"_165":164,"_166":-5},256024,"date","title_external_id","actor_external_id","actor_type","meeting_parent_type","meeting",658,"meeting_parent_external_id","21021","details_url","details_text","last",false,1745280530000,1785467753000,"Eingereicht","title_harmonized","actor",438551,2,"https://www.olten.ch/politbusiness/10969","Beantwortet","Regierung",911879,3,1779284010000,"Behandelt vom Parlament","Parlament",69308,"traktanden_1302",660,"21023","https://www.olten.ch/_rte/information/13134",true,"Traktandiert",[],[186,187],{"_30":207,"_32":33,"_34":35,"_44":155,"_189":208,"_191":209,"_192":210,"_194":211,"_196":-5,"_197":212,"_198":70,"_199":39,"_200":-5,"_201":-5,"_202":213,"_204":-5,"_205":-5,"_58":206},{"_30":188,"_32":33,"_34":35,"_44":179,"_189":190,"_191":178,"_192":193,"_194":195,"_196":-5,"_197":181,"_198":70,"_199":39,"_200":-5,"_201":-5,"_202":203,"_204":-5,"_205":-5,"_58":206},58582,"item_date",1085616000000,"item_external_id","item_title","Interpellation Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrskonzept Olten und Zivilcourage/Beantwortung","item_number_display","10.5","item_category","item_url","item_affair_number","item_affair_id","item_language","item_description","item_number",14,"item_result","item_status",1742773160000,108112,1075334400000,"traktanden_1098","Interpellation Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Verkehrskonzept Olten und Zivilcourage/Beantwortung","4.3.","https://www.olten.ch/_rte/information/10901,https://www.olten.ch/_rte/information/10969",6,[215],{"_30":33,"_34":35,"_216":217,"_218":219,"_220":182,"_46":221,"_222":223,"_224":225,"_226":227,"_228":229,"_57":173,"_230":-5,"_231":232,"_233":-5,"_234":235,"_236":-5,"_237":-5,"_238":239,"_240":241,"_242":182,"_243":244,"_245":-5,"_246":247,"_248":249,"_250":251,"_89":252},"wikidata_id","Q68129","lang","DE","indexed","city","canton_key","SO","canton_id_bfs",11,"canton_table_id","27","country_key","CHE","legislative_wikidata_id","legislative_seats",40,"executive_wikidata_id","executive_seats",5,"consultations_url","elections_and_votings_url","flag_image_url","http://commons.wikimedia.org/wiki/Special:FilePath/Olten-blason.svg","flag_image_oparl_url","https://files.openparldata.ch/images/flags/original/320.svg","has_parliament","population",18362,"languages","name","Olten","legislative_name","Gemeindeparlament","executive_name","Stadtrat","Stadt","locs",{"_255":256,"_257":258,"_259":260,"_261":262},"breadcrumbs",{"_1654":1426,"_1653":1631,"_1606":1607,"_1608":310,"_1281":350,"_1612":360,"_1632":760,"_1307":550,"_1629":557,"_19":554,"_97":506,"_1609":462,"_106":330,"_103":560,"_108":340,"_101":320,"_1610":396,"_1613":429,"_99":565,"_1650":1442,"_1651":1299,"_1652":1337,"_1614":370},"sidebar",{"_1584":1585,"_1586":1587,"_1588":310,"_1589":506,"_1590":462,"_1591":320,"_1592":340,"_1593":330,"_1594":789,"_1595":1426,"_518":1596,"_1597":1598,"_1599":350,"_1600":396,"_1601":360,"_1602":429,"_1603":370},"pages",{"_47":517},"metas",{"_263":264,"_265":266,"_267":268,"_269":270,"_271":272,"_273":274,"_275":276,"_277":278,"_279":280,"_281":282,"_283":284,"_285":286,"_287":288,"_289":290,"_291":292,"_293":294,"_295":296,"_297":298,"_299":300,"_301":302,"_303":304,"_305":306,"_307":308,"_309":310,"_311":312,"_313":314,"_315":316,"_317":318,"_319":320,"_321":322,"_323":324,"_325":326,"_327":328,"_329":330,"_331":332,"_333":334,"_335":336,"_337":338,"_339":340,"_341":342,"_343":344,"_345":346,"_347":348,"_349":350,"_351":352,"_353":354,"_355":356,"_357":358,"_359":360,"_361":362,"_363":364,"_365":366,"_367":368,"_369":370,"_371":372,"_373":374,"_375":376,"_377":378,"_379":380,"_381":382,"_383":384,"_385":386,"_387":388,"_389":390,"_391":392,"_393":394,"_395":396,"_397":398,"_399":400,"_401":402,"_403":404,"_405":406,"_407":408,"_409":392,"_410":411,"_412":413,"_414":415,"_416":417,"_418":419,"_420":421,"_422":423,"_424":425,"_426":427,"_428":429,"_430":431,"_432":433,"_434":435,"_436":437,"_438":439,"_440":441,"_442":443,"_444":445,"_446":447,"_448":449,"_450":451,"_452":453,"_454":421,"_455":456,"_457":458,"_459":460,"_461":462,"_463":464,"_465":466,"_467":468,"_469":470,"_471":472,"_473":474,"_475":392,"_476":477,"_478":479,"_480":481,"_482":417,"_483":484,"_485":486,"_487":488,"_489":490,"_491":492,"_493":494,"_495":496,"_497":498,"_499":500,"_501":502,"_503":504,"_505":506,"_507":508,"_509":510,"_511":512,"_513":514,"_515":516},"person.born","b. {y} (age {age})","person.bornNoAge","b. {y}","person.bornDied","{by}–{dy}","person.overview.contactLabel","Contact: ","person.overview.tail","Voting record, declared interests and speeches on {site}.","person.dim.votes.title","Voting record of {name}","person.dim.votes.desc","{count} recorded votes by {name}{ctx}: yes, no, abstention and absence. Searchable, filterable and exportable.","person.dim.alignment.title","Who votes like {name}?","person.dim.alignment.desc","Co-voting neighbours of {name}{ctx}: the {count} members with the most similar voting behaviour, ranked by agreement.","person.dim.lobby.title","Access badges of {name}","person.dim.lobby.desc","Who {name}{ctx} grants parliamentary building access: {count} access badges with name, role and validity.","person.dim.contributions.title","Contributions by {name}","person.dim.contributions.desc","{count} parliamentary affairs authored or co-signed by {name}{ctx}, by role and date.","person.dim.interests.title","Declared interests of {name}","person.dim.interests.desc","{count} declared interests of {name}{ctx}: mandates, associations and lobbying ties, paid or unpaid.","person.dim.memberships.title","Memberships of {name}","person.dim.memberships.desc","{count} group, committee and body memberships of {name}{ctx}, with roles and periods.","person.dim.speeches.title","Speeches by {name}","person.dim.speeches.desc","{count} speeches and interventions by {name}{ctx} in parliament. Searchable, with date, affair and video.","person.dim.images.title","Photos of {name}","person.dim.images.desc","{count} portraits and photos of {name}{ctx}. Official source images from the parliamentary data.","person.dim.vocabulary.title","Vocabulary of {name}","person.dim.vocabulary.desc","The most frequent words in the speeches of {name}{ctx}. A word-frequency map of their parliamentary vocabulary.","person.index.title","People","person.index.desc","Search and compare all {count} members of the Swiss and Liechtenstein parliaments: party, canton, voting record, declared interests and more on {site}.","person.index.searchTitle","“{q}”: People","person.index.searchDesc","Search results for “{q}” among members of the Swiss and Liechtenstein parliaments. {count} matches on {site}.","voting.tail","Result, yes/no split and the underlying affair on {site}.","voting.index.title","Votings","voting.index.desc","Search all {count} votes of the Swiss and Liechtenstein parliaments: results, group behaviour and linked affairs on {site}.","voting.index.searchTitle","“{q}”: Votings","voting.index.searchDesc","Search results for “{q}” among votings. {count} matches on {site}.","doc.tail","Format, date, category and the linked affairs and meetings on {site}.","doc.index.title","Documents","doc.index.desc","Search all {count} documents of the Swiss and Liechtenstein parliaments: reports, minutes and drafts by date, format and category on {site}.","doc.index.searchTitle","“{q}”: Documents","doc.index.searchDesc","Search results for “{q}” among documents. {count} matches on {site}.","text.tail","Full text, date, type and the related affair on {site}.","text.index.title","Texts","text.index.desc","Search all {count} texts and enactments of the Swiss and Liechtenstein parliaments in full text: by type, date and institution on {site}.","text.index.searchTitle","“{q}”: Texts","text.index.searchDesc","Search results for “{q}” among texts. {count} matches on {site}.","speech.tail","Full transcript, speaker, date and the related affair on {site}.","speech.index.title","Speeches","speech.index.desc","Search all {count} speeches and interventions in the Swiss and Liechtenstein parliaments in full text: by speaker, date and affair on {site}.","speech.index.searchTitle","“{q}”: Speeches","speech.index.searchDesc","Search results for “{q}” among speeches. {count} matches on {site}.","interest.tail","Who holds the tie, whether paid or unpaid, and the related declaration on {site}.","interest.index.title","Interests","interest.index.desc","Search all {count} declared interests in the Swiss and Liechtenstein parliaments: mandates, associations and lobbying ties on {site}.","interest.index.searchTitle","“{q}”: Interests","interest.index.searchDesc","Search results for “{q}” among declared interests. {count} matches on {site}.","organization.overview","{name}: {members} mandate-holders with {mandates} mandates across {bodies} institutions of the Swiss and Liechtenstein parliaments. Lobbying and interest ties on {site}.","organization.index.title","Organizations","organization.index.desc","Search all {count} organizations and employers tied to the Swiss and Liechtenstein parliaments: mandates, members and lobbying access on {site}.","organization.index.searchTitle","“{q}”: Organizations","organization.index.searchDesc","Search results for “{q}” among organizations. {count} matches on {site}.","group.tail","Members, meetings, votings and contributions of the group on {site}.","group.dim.contributions.title","Contributions of {name}","group.dim.contributions.desc","{count} affairs and proposals from {name}{ctx}, authored or co-signed, by role and date.","group.dim.meetings.title","Meetings of {name}","group.dim.meetings.desc","{count} meetings of {name}{ctx}: agendas, decisions and minutes by date.","group.dim.memberships.title","Members of {name}","group.dim.memberships.desc","{count} memberships in {name}{ctx}: people, roles and periods.","group.dim.votings.title","Votings of {name}","group.dim.votings.desc","{count} votes related to {name}{ctx}: results and dates.","group.index.title","Committees & groups","group.index.desc","Search all {count} committees, parliamentary groups, delegations and other bodies of the Swiss and Liechtenstein parliaments: members, votings and contributions on {site}.","group.index.searchTitle","“{q}”: Committees & groups","group.index.searchDesc","Search results for “{q}” among committees and parliamentary groups. {count} matches on {site}.","meeting.tail","Agenda, votings, speeches, documents and participants of the meeting on {site}.","meeting.dim.agendas.title","Agenda of {name}","meeting.dim.agendas.desc","{count} agenda items of the meeting {name}{ctx}: affairs and topics in order of business.","meeting.dim.votings.title","meeting.dim.votings.desc","{count} votes at the meeting {name}{ctx}: results and linked affairs.","meeting.dim.speeches.title","Speeches of {name}","meeting.dim.speeches.desc","{count} speeches in the meeting {name}{ctx}: by speaker and agenda item.","meeting.dim.docs.title","Documents of {name}","meeting.dim.docs.desc","{count} documents of the meeting {name}{ctx}: minutes, drafts and attachments.","meeting.dim.events.title","Timeline of {name}","meeting.dim.events.desc","{count} events during the meeting {name}{ctx}: milestones and decisions.","meeting.dim.contributors.title","Participants of {name}","meeting.dim.contributors.desc","{count} participants and contributors to the meeting {name}{ctx}: people, bodies and roles.","meeting.index.title","Meetings","meeting.index.desc","Search all {count} sittings of council and committees of the Swiss and Liechtenstein parliaments: agendas, votings, speeches and documents on {site}.","meeting.index.searchTitle","“{q}”: Meetings","meeting.index.searchDesc","Search results for “{q}” among meetings. {count} matches on {site}.","affair.tail","Votings, speeches, documents, texts and the affair's timeline on {site}.","affair.dim.votings.title","Votings on {name}","affair.dim.votings.desc","{count} votes on the affair {name}{ctx}: results, dates and yes/no splits.","affair.dim.contributors.title","Contributors to {name}","affair.dim.contributors.desc","{count} people and bodies involved in {name}{ctx}: authors, co-signatories and roles.","affair.dim.speeches.title","Speeches on {name}","affair.dim.speeches.desc","{count} speeches on the affair {name}{ctx}: searchable by date and speaker.","affair.dim.docs.title","Documents on {name}","affair.dim.docs.desc","{count} documents on the affair {name}{ctx}: reports, drafts and attachments by date and format.","affair.dim.events.title","affair.dim.events.desc","{count} events in the course of the affair {name}{ctx}: milestones and decisions in chronological order.","affair.dim.texts.title","Texts on {name}","affair.dim.texts.desc","{count} texts and enactments for the affair {name}{ctx}: available in full text.","affair.index.title","Affairs","affair.index.desc","Search all {count} parliamentary affairs of the Swiss and Liechtenstein parliaments: proposals, bills and deliberations by type and status on {site}.","affair.index.searchTitle","“{q}”: Affairs","affair.index.searchDesc","Search results for “{q}” among parliamentary affairs. {count} matches on {site}.","body.tail","People, votings, affairs, party loyalty and lobby connections on {site}.","body.dim.people.title","People of {name}","body.dim.people.desc","{count} people of {name}{ctx}: parliamentarians, executive and mandate-holders with group and role. Searchable.","body.dim.votings.title","body.dim.votings.desc","{count} votes held in {name}{ctx}: results, dates and linked affairs. Searchable and exportable.","body.dim.affairs.title","Affairs of {name}","body.dim.affairs.desc","{count} parliamentary affairs of {name}{ctx}: proposals, bills and deliberations by type and status.","body.dim.docs.title","body.dim.docs.desc","{count} documents of {name}{ctx}: reports, minutes and drafts, by date, format and category.","body.dim.texts.title","Texts of {name}","body.dim.texts.desc","{count} texts and enactments of {name}{ctx}: full text, searchable by date and type.","body.dim.loyalty.title","Party loyalty in {name}","body.dim.loyalty.desc","How cohesively the groups in {name}{ctx} vote: party loyalty and dissent per member.","body.dim.alignment.title","Voting alignment in {name}","body.dim.alignment.desc","Who votes with whom in {name}{ctx}: agreement in voting behaviour between members.","body.dim.lobby.title","Lobby network of {name}","body.dim.lobby.desc","Declared interests and access badges around {name}{ctx}: who is connected to whom.","body.dim.discussion.title","Speech profiles in {name}","body.dim.discussion.desc","Word-based positioning of the members of {name}{ctx}: Wordfish scaling of their speeches on a latent axis.","body.index.title","Parliaments","body.index.desc","Search all {count} parliaments and institutions of Switzerland and Liechtenstein, federal, cantonal and communal: members, votings, affairs and more on {site}.","body.index.searchTitle","“{q}”: Parliaments","body.index.searchDesc","Search results for “{q}” among the parliaments and institutions of Switzerland and Liechtenstein. {count} matches on {site}.","dataset.desc","{label} for {scope}: Swiss parliamentary open data as JSON, CSV or Excel. Compiled by {site} from OpenParlData.ch (CC BY 4.0).","dataset.descNoScope","{label}: Swiss parliamentary open data as JSON, CSV or Excel. Compiled by {site} from OpenParlData.ch (CC BY 4.0).",{"_518":519},"labels",{"_520":521,"_522":523,"_524":525,"_526":527,"_528":529,"_530":531,"_532":533,"_534":535,"_536":537,"_538":539,"_540":541,"_542":543,"_544":320,"_545":462,"_546":340,"_547":330,"_548":310,"_549":550,"_551":552,"_553":554,"_555":360,"_556":557,"_558":350,"_559":560,"_561":554,"_562":429,"_563":557,"_564":565,"_566":567,"_568":569,"_570":571,"_572":573,"_574":575,"_576":577,"_578":579,"_580":581,"_582":583,"_584":585,"_586":587,"_588":589,"_65":590,"_591":592,"_593":594,"_595":596,"_597":598,"_599":600,"_601":602,"_603":604,"_605":606,"_607":608,"_609":610,"_611":612,"_613":614,"_615":616,"_617":618,"_619":620,"_621":622,"_623":624,"_625":626,"_627":628,"_629":630,"_631":632,"_633":634,"_635":636,"_637":638,"_639":640,"_641":642,"_643":644,"_645":646,"_647":648,"_649":650,"_651":652,"_653":654,"_655":655,"_656":657,"_658":659,"_660":661,"_662":663,"_664":665,"_154":666,"_667":552,"_668":669,"_670":671,"_672":673,"_674":675,"_676":677,"_678":679,"_680":681,"_682":360,"_683":684,"_685":686,"_687":688,"_689":690,"_691":692,"_693":652,"_694":695,"_696":697,"_698":677,"_699":679,"_700":701,"_702":554,"_703":704,"_705":706,"_707":708,"_709":666,"_710":711,"_712":713,"_714":715,"_716":717,"_718":719,"_720":721,"_722":723,"_724":350,"_725":726,"_727":728,"_729":728,"_730":721,"_731":732,"_733":734,"_735":736,"_737":738,"_739":740,"_741":742,"_743":557,"_744":745,"_746":747,"_748":749,"_750":751,"_752":575,"_753":677,"_754":679,"_755":756,"_757":758,"_759":760,"_761":762,"_763":764,"_765":766,"_767":768,"_769":677,"_770":679,"_771":575,"_772":773,"_774":775,"_776":777,"_778":779,"_780":781,"_782":783,"_784":785,"_786":787,"_788":789,"_790":791,"_792":789,"_793":794,"_795":796,"_797":798,"_799":800,"_801":802,"_803":804,"_805":806,"_807":808,"_809":810,"_811":812,"_813":814,"_815":642,"_816":644,"_817":818,"_819":594,"_820":821,"_822":823,"_824":825,"_826":827,"_828":829,"_830":642,"_831":644,"_832":833,"_834":835,"_836":837,"_838":839,"_840":808,"_841":810,"_842":711,"_843":567,"_844":845,"_846":567,"_847":590,"_848":592,"_849":606,"_850":851,"_852":853,"_854":855,"_856":857,"_858":310,"_859":860,"_861":862,"_863":864,"_865":596,"_866":867,"_868":869,"_870":585,"_871":872,"_873":874,"_875":876,"_877":878,"_879":880,"_881":882,"_883":884,"_885":886,"_887":888,"_889":890,"_891":892,"_893":894,"_895":896,"_897":898,"_899":900,"_901":902,"_903":904,"_905":906,"_907":908,"_909":910,"_911":912,"_913":914,"_915":916,"_917":918,"_919":920,"_921":922,"_923":924,"_925":926,"_927":928,"_929":768,"_930":931,"_932":933,"_934":935,"_936":937,"_938":939,"_940":941,"_942":943,"_944":945,"_946":947,"_948":949,"_950":506,"_951":462,"_952":953,"_954":955,"_956":957,"_958":959,"_960":961,"_962":963,"_964":965,"_966":967,"_968":969,"_970":971,"_972":791,"_973":974,"_975":976,"_977":978,"_979":980,"_981":982,"_983":984,"_985":986,"_987":988,"_989":990,"_991":992,"_993":994,"_995":996,"_997":998,"_999":1000,"_1001":1002,"_1003":320,"_1004":1005,"_1006":1007,"_1008":908,"_1009":462,"_1010":1011,"_1012":1013,"_1014":1015,"_1016":1017,"_1018":723,"_1019":1020,"_1021":1022,"_1023":1024,"_1025":1026,"_1027":827,"_1028":1029,"_1030":1031,"_1032":1033,"_1034":1035,"_1036":330,"_1037":1038,"_1039":330,"_1040":1041,"_1042":1043,"_1044":1045,"_1046":1047,"_1048":1049,"_1050":1051,"_1052":616,"_1053":1054,"_1055":1056,"_1057":642,"_1058":644,"_1059":560,"_1060":1061,"_1062":1063,"_1064":1065,"_1066":1067,"_1068":1069,"_1070":1071,"_1072":340,"_1073":1074,"_1075":340,"_1076":1077,"_1078":1079,"_1080":1081,"_1082":1083,"_1084":845,"_1085":1086,"_1087":864,"_1088":957,"_1089":1090,"_1091":1092,"_1093":1094,"_1095":320,"_1096":640,"_1097":1098,"_1099":1100,"_1101":1102,"_1103":708,"_1104":1105,"_1106":1107,"_1108":1109,"_1110":521,"_1111":1112,"_1113":1114,"_1115":1116,"_1117":1118,"_1119":779,"_1120":1121,"_1122":827,"_1123":1124,"_1125":1126,"_1127":1128,"_1129":1130,"_1131":1132,"_1133":1134,"_1135":802,"_1136":959,"_1137":1138,"_1139":1051,"_1140":1141,"_1142":1143,"_1144":1145,"_1146":1147,"_1148":1149,"_1150":1151,"_1152":1153,"_1154":1155,"_1156":1157,"_1158":1159,"_1160":1161,"_1162":1163,"_1164":1165,"_1166":590,"_1167":711,"_1168":829,"_1169":1170,"_1171":1172,"_1173":1174,"_1175":1176,"_1177":1178,"_1179":1180,"_1181":350,"_1182":1183,"_1184":1185,"_1186":1187,"_1188":708,"_1189":666,"_1190":396,"_1191":1192,"_1193":1194,"_1195":429,"_1196":1197,"_1198":1199,"_1200":429,"_1201":666,"_1202":1203,"_1204":1205,"_1206":1203,"_1207":1208,"_1209":1210,"_1211":1212,"_1213":1214,"_1215":583,"_1216":751,"_1217":320,"_1218":360,"_1219":1220,"_1221":1222,"_1223":1224,"_1225":920,"_1226":845,"_1227":711,"_1228":1229,"_1230":1231,"_1232":1220,"_1233":845,"_1234":1029,"_1235":1017,"_1236":1237,"_1238":825,"_1239":711,"_1240":1187,"_1241":845,"_1242":1212,"_1243":1244,"_1245":1246,"_1247":565,"_1248":1249,"_1250":1251,"_1252":732,"_1253":1185,"_1254":740,"_1255":1256,"_1257":1187,"_1258":708,"_1259":666,"_1260":732,"_1261":1262,"_1263":1264,"_1265":1266,"_1267":1017,"_1268":1269,"_1270":1271,"_1272":1273,"_1274":1275,"_1276":1277,"_1278":821,"_1279":823,"_1280":1281,"_1282":1283,"_1284":1285,"_1286":1287,"_1288":1289,"_1290":1291,"_1292":1293,"_1294":1295,"_1296":1297,"_1298":1299,"_1300":1301,"_1302":1303,"_1304":1305,"_1306":1307,"_1308":1309,"_1310":1311,"_1312":1313,"_1314":751,"_1315":590,"_1316":711,"_1317":550,"_1318":1319,"_1320":1321,"_1322":821,"_1323":823,"_1324":1325,"_1326":1327,"_1328":1329,"_1330":1331,"_1332":1333,"_1334":1335,"_1336":1337,"_1338":1339,"_1340":1341,"_1342":1343,"_1344":1345,"_1346":1347,"_1348":1349,"_1350":1351,"_1352":1353,"_1354":1355,"_1356":1357,"_1358":1337,"_1359":1360,"_1361":821,"_1362":823,"_1363":1364,"_1365":1366,"_1367":1368,"_1369":1370,"_1371":1372,"_1373":1374,"_1375":1376,"_1377":1378,"_1379":1380,"_1381":1382,"_1383":1384,"_1385":1386,"_1387":751,"_1388":590,"_1389":550,"_1390":1391,"_1392":1393,"_1394":1395,"_1396":1397,"_1398":1399,"_1400":1331,"_1401":1402,"_1403":1404,"_1405":1406,"_1407":1408,"_1409":1410,"_1411":1412,"_1413":1414,"_1415":1416,"_1417":1418,"_1419":1420,"_1421":1422,"_1423":1424,"_1425":1426,"_1427":1428,"_1429":1430,"_1431":1432,"_1433":1434,"_1435":1436,"_1437":1438,"_1439":1440,"_1441":1442,"_1443":1444,"_1445":814,"_1446":1447,"_1448":1449,"_1450":1451,"_1452":1453,"_1454":1455,"_1456":1457,"_1458":1459,"_1460":1461,"_1462":1463,"_1464":1465,"_1466":1467,"_1468":1469,"_1470":1471,"_1472":590,"_1473":1474,"_1475":1476,"_1477":1478,"_1479":1480,"_1481":1482,"_1483":1484,"_1485":1486,"_1487":1488,"_1489":1490,"_1491":1492,"_1493":751,"_1494":1495,"_1496":1497,"_1498":350,"_1499":1500,"_1501":1384,"_1502":1503,"_1504":1505,"_1506":1507,"_1508":1509,"_1510":1511,"_1512":370,"_1513":1514,"_1515":1414,"_1516":1412,"_1517":97,"_1518":1384,"_1519":1520,"_1521":1522,"_1523":751,"_1524":590,"_1525":747,"_1526":920,"_1527":1528,"_1529":1231,"_1530":1384,"_1531":1532,"_1533":1416,"_1534":1535,"_1536":1537,"_1538":1539,"_1540":1541,"_1542":1543,"_1544":1545,"_1546":1547,"_1548":1549,"_1550":1551,"_1552":1331,"_1553":1554,"_1555":1556,"_1557":779,"_1558":1559,"_1560":1561,"_1562":1563,"_1564":1565,"_1566":1567,"_1568":1569,"_1570":1571,"_1572":1573,"_1574":1575,"_1576":1577,"_1578":1579,"_1580":1581,"_1582":1583},"export_label","Export","export_current_view","This page","export_bulk","Full dataset ({n} / page)","export_page","Page","export_language","Localized data","export_language_priority","Language priority","export_json","JSON","export_csv","CSV","export_xlsx","Excel (.xlsx)","export_print","Print","export_col_field","Field","export_col_value","Value","export_ds_votings","export_ds_affairs","export_ds_texts","export_ds_docs","export_ds_people","export_ds_votes","Votes","export_ds_access_badges","Access badges","export_ds_contributors","Contributions","export_ds_interests","export_ds_membership_groups","Memberships","export_ds_speeches","export_ds_events","Timeline","export_ds_contributions","export_ds_meetings","export_ds_memberships","export_ds_agendas","Agenda","status_active","Active","status_former","Former member","status_former_short","Former","source_party","Source party","party_source_prefix","Source","age","Age","section_mandate","Mandate","section_personal","Personal","section_contact","Contact","section_also_active","Also active in","section_references","References & source","function","Function","Party","parliamentary_group","Parliamentary group","parliament","Parliament","electoral_district","Electoral district","chamber_sector","Chamber / sector","seat_no","Seat number","parliament_page","Parliament page","official_profile","Official profile","gender","Gender","born","Born","died","Died","marital_status","Marital status","occupation","Occupation","language","Language","email","Email","phone","Phone","address","Address","website","Website","wikidata","Wikidata","source_body","Source body","source_updated","Source updated","record_updated","Record updated","first_imported","First imported","section_votes","Voting record","no_votes","No recorded votes.","result","Result","tally_yes","Yes","tally_no","No","tally_abstention","Abst.","tally_absent","Absent","voting_untitled","Untitled voting","vote_unknown","—","showing","Showing","of","pager_prev","Previous","pager_next","Next","pagination","Pagination","view_all_votes","View full voting record","data_source","Data","Meeting","section_access_badges","no_access_badges","No access badges issued.","badge_type_fallback","Access badge","badge_type_lobbyist","Lobbyist","badge_guest_unknown","Unnamed guest","badge_since","since","badge_until","until","view_all_access_badges","View all access badges","section_interests","no_interests","No interests recorded.","interest_untitled","Unnamed interest","interest_ex_officio","ex officio","interest_paid","Paid","interest_unpaid","Unpaid","interest_payment_unknown","interest_declaration","Declaration","interest_website","Organization website","interest_since","interest_until","view_all_interests","View all interests","section_contributions","no_contributions","No recorded contributions.","contrib_role_unknown","Participation","contrib_target_affair","Affair","contrib_target_meeting","contrib_target_group","Group","contrib_target_session","Session","contrib_target_news","News","contrib_target_unknown","Contribution","view_all_contributions","View all contributions","contrib_number_prefix","No.","contrib_source","Official record","section_speeches","no_speeches","No recorded speeches.","speech_untitled","Speech","speech_type_fallback","speech_number_prefix","speech_agenda","Agenda item","speech_detail","Full speech","speech_transcript","Transcript","speech_audio","Audio","speech_video","Video","view_all_speeches","View all speeches","section_memberships","no_memberships","No memberships recorded.","membership_type_fallback","Body","membership_untitled","Unnamed body","membership_role_fallback","Member","membership_source","membership_since","membership_until","membership_current","ongoing","view_all_memberships","View all memberships","section_images","Images","no_images","No images available.","view_all_images","View all images","image_current","Current","image_version","Version","image_since","image_until","image_source","image_oparl","OParl","image_full","Full screen","image_open","Open image","image_close","Close","image_prev","Previous image","image_next","Next image","image_untitled","Image","controls_label","Search, filter and sort","controls_search","Search","controls_search_placeholder","Search…","controls_search_submit","controls_sort","Sort by","controls_sort_asc","Ascending","controls_sort_desc","Descending","controls_results","Results","controls_clear","Reset","controls_more_options","More filter and search options","controls_fewer_options","Fewer options","sort_begin_date","Start","sort_end_date","End","sort_name","Name","facet_all","All","facet_yes","facet_no","facet_payment","Compensation","facet_body","facet_date_from","From","facet_date_to","To","sort_voting_date","Date","sort_voting_title","Title","facet_vote","Vote","vote_yes","vote_no","vote_abstention","Abstention","sort_date_start","Speech date","sort_date_end","End date","facet_has_video","With video","sort_begin","sort_end","sort_group_name","sort_active","facet_type","Type","facet_active","facet_party","facet_group","facet_gender","facet_chamber","Chamber","chamber_both","Both","facet_deceased","Deceased","sort_firstname","First name","people_title","no_people","No people found.","controls_per_page","Per page","facet_country","Country","facet_electoral_district","country_che","Switzerland","country_lie","Liechtenstein","also_active_in","controls_search_placeholder_people","Search people…","controls_search_placeholder_alignment","Search members…","controls_search_placeholder_memberships","Search memberships…","controls_search_placeholder_interests","Search interests…","controls_search_placeholder_organizations","Search organizations…","controls_search_placeholder_votes","Search votes…","controls_search_placeholder_access_badges","Search access badges…","controls_search_placeholder_contributors","Search contributions…","controls_search_placeholder_speeches","Search speeches…","controls_search_hint_people","Searches names, place and postcode.","controls_search_hint_groups","Searches name, abbreviation and description.","controls_search_placeholder_groups","Search committees & groups…","controls_search_hint_organizations","Searches the organization name.","controls_search_hint_agendas","Searches title, description, number and category.","controls_search_placeholder_agendas","Search agenda items…","controls_search_hint_alignment","Searches the name of the compared member.","controls_search_hint_memberships","Searches group/body name, function and membership type.","controls_search_hint_interests","Searches organisation name, function and parliamentary group.","controls_search_hint_votes","Searches the voting title and the affair title.","controls_search_hint_access_badges","Searches guests' name and organisation.","controls_search_hint_contributors","Searches the affair title.","controls_search_hint_speeches","Searches the speech text.","controls_sort_status","Sorted by {field}, {direction}","sort_affair_date","Affair date","sort_role","Role","sort_affair_type","Affair type","sort_affair_number","Affair number","sort_valid_from","Valid from","sort_valid_to","Valid until","sort_version","facet_latest","Latest","gender_f","Female","gender_m","Male","gender_d","Diverse","lang_de","German","lang_fr","French","lang_it","Italian","lang_rm","Romansh","lang_en","English","lang_es","Spanish","bodies_title","affairs_title","no_bodies","No institutions found.","facet_has_parliament","With parliament","sort_canton","Canton","sort_position","Order","sort_population","Population","controls_search_placeholder_bodies","Search institutions…","controls_search_hint_bodies","Searches name, canton and key.","body_population","Residents","body_seats","Seats","controls_no_results","No matches for your search.","controls_filter_search","controls_loading","Loading results…","body_section_profile","Profile","body_has_parliament","Has parliament","body_languages","Languages","body_seats_legislative","Seats (legislative)","body_executive","Executive","body_seats_executive","Seats (executive)","body_consultations","Consultations","body_elections_votings","Elections & votings","body_flag","Flag","body_key_label","Body key","body_source_lang","Source language","body_people_directory_title","All people of this institution","body_composition_title","Current composition","body_chambers_title","Chambers","body_votings_title","no_votings","No recorded votings.","controls_search_placeholder_votings","Search votings…","controls_search_hint_votings","body_affairs_title","no_affairs","No recorded affairs.","affair_untitled","Untitled affair","affair_long_title","Full title","affair_number","Number","affair_official_record","affair_external_id","External ID","affair_agenda_section","Agenda items","controls_search_placeholder_affairs","Search affairs…","controls_search_hint_affairs","Searches affair title and affair number.","sort_affair_title","facet_state","State","view_all_votings","View all votings","view_all_affairs","View all affairs","external_link","External link","docs_title","docs_loading","Searching documents…","section_docs","no_docs","No documents.","view_all_docs","View all documents","controls_search_placeholder_docs","Search documents…","controls_search_hint_docs","Searches name and category.","facet_category","Category","facet_format","Format","facet_lang","facet_case","Case sensitive","facet_word","Whole word","facet_match_on","facet_match_off","section_events","no_events","No recorded events.","view_all_events","View full timeline","controls_search_placeholder_events","Search events…","controls_search_hint_events","Searches title, actor and details.","facet_actor_type","Actor type","event_untitled","Event","texts_title","texts_loading","Searching texts…","section_texts","no_texts","No texts.","view_all_texts","View all texts","controls_search_placeholder_texts","Search texts…","controls_search_hint_texts","Searches type and body text.","sort_type","text_untitled","Text","facet_position_country","facet_position_canton","facet_position_city","City","facet_position_commune","Commune","facet_position_other","Other","votings_title","voting_result_section","voting_decision","Decision","voting_meaning_yes","A yes means","voting_meaning_no","A no means","voting_affair","voting_chart_title","How they voted","voting_chart_alt","Seat map of {count} members, coloured by {mode}. {summary}","voting_table_alt","Table of how {count} members voted, one row per member, with their party and parliamentary group.","chart_export","chart_export_title","Export chart","chart_export_failed","Export failed.","chart_exporting","Exporting…","chart_download","Download","chart_close","chart_fullscreen","Fullscreen","chart_title","chart_title_ph","Optional title","chart_subtitle","Subtitle","chart_subtitle_ph","Optional subtitle","chart_colors","Colours & labels","chart_color_for","Colour for","chart_label_for","Label for","chart_reset","chart_order","chart_output","Output","chart_format","chart_theme","Theme","chart_theme_light","Light","chart_theme_dark","Dark","chart_size","Size","chart_options","Options","chart_show_legend","Show legend","chart_transparent","Transparent background","chart_interactive","Interactive","chart_credits","Credit","voting_chart_no_votes","No votes recorded.","voting_chart_seats","seats","voting_chart_no_seatmap","No seat data available.","voting_chart_col_person","Person","voting_chart_col_party","voting_chart_col_group","voting_chart_col_vote","voting_chart_by_party","Vote by party","voting_chart_by_party_seats","Seats by party","voting_chart_colour_by","Colour seats by","voting_chart_majority","Majority","voting_chart_edit","Edit & export","voting_chart_seat_note","Seat positions are illustrative, not the real chamber layout. Open the editor to rearrange the colours, labels and order, and export.","speeches_title","speeches_loading","Searching speeches…","speech_person","Speaker","speech_body","Institution","speech_affair","speech_meeting","groups_title","no_groups","No groups found.","group_untitled","Untitled group","section_meetings","no_meetings","No recorded meetings.","view_all_meetings","View all meetings","meetings_title","meeting_untitled","meeting_upcoming","Upcoming","facet_time","When","facet_upcoming","facet_past","Past","group_abbreviation","Abbreviation","group_description","Description","group_official_record","Official page","group_contact","member_unknown","section_votings","interests_title","interest_details","Details","interest_person","Declared by","interest_body","Granting body","interest_role","interest_type","interest_group","interest_place","Place","interest_period","Period","meeting_details","meeting_type","meeting_state","meeting_number","meeting_location","Location","meeting_period","meeting_group","meeting_body","group_type","description","controls_search_placeholder_meetings","Search meetings …","controls_search_hint_meetings","Name, location or description","section_agendas","no_agendas","No agenda items.","view_all_agendas","View all agenda items","agenda_untitled","speech_speaker_unknown","video","doc_untitled","Document","doc_body","doc_affair","doc_meeting","doc_agenda","section_contributors","Contributors","no_contributors","No contributors.","view_all_contributors","View all contributors","sort_number","topics_title","Most-used words","topics_intro","The words this person uses most across their speeches, with common filler words removed. Tile size shows how often a word is used.","topics_all_time","All time","topics_last_4y","Last 4 years","topics_last_8y","Last 8 years","topics_from","topics_to","topics_speeches","speeches","topics_words","words (filtered)","topics_distinct","distinct words","topics_uses","uses","topics_alt","Treemap of the {count} most-used words, sized by how often each is used. {ctx}","topics_table_alt","Table of the {count} most-used words and how often each is used. {ctx}","topics_table_toggle","Show as table","topics_table_word","Word","topics_empty","No speeches with usable text in this period. Try widening the range.","loyalty_title","Party loyalty","loyalty_subtitle","Share of a member's votes cast against their group's majority line (higher = more independent). Abstentions count as a position.","loyalty_axis","Dissent rate: share of votes against own group","loyalty_dissent","dissent","loyalty_ballots","votes","loyalty_empty","No votes in this period meet the thresholds for a loyalty score. Widen the range.","loyalty_chart_alt","Beeswarm plot of the dissent rate of {count} members, one dot per member, coloured by party. {ctx}","loyalty_table_alt","Table of {count} members with their votes, dissents and dissent rate. {ctx}","loyalty_col_member","loyalty_col_party","loyalty_col_group","loyalty_col_ballots","loyalty_col_dissents","Against","loyalty_col_rate","Dissent","loyalty_from","loyalty_to","loyalty_scale","Scale","loyalty_scale_log","Log","loyalty_scale_linear","Linear","loyalty_filters","Filters","cohesion_title","Group cohesion","cohesion_hint","mean Agreement Index (1 = unanimous)","section_alignment","Voting alignment","no_alignment","Not enough shared votes to compare.","view_all_alignment","View full alignment","alignment_agreed_of_shared","agreed on {agreed} of {shared} shared votes","sort_agreement","Agreement","sort_shared","Shared votes","facet_min_shared","Min. shared","min_shared_10","≥ 10","min_shared_20","≥ 20","min_shared_50","≥ 50","min_shared_100","≥ 100","section_body_alignment","body_alignment_subtitle","How members of this chamber vote relative to one another, from the votes they have in common. In the map, members who vote alike sit close together and opponents far apart. Colours are parties, so blocs and coalitions show up as clusters. The grid gives the average agreement between each pair of parties (the diagonal is each party's own internal cohesion).","alignment_from","alignment_to","alignment_view","View","alignment_view_scatter","Map","alignment_view_heatmap","Party grid","alignment_empty","Not enough votes in this window to build the model.","alignment_window_note","Most meaningful within a single legislative period: the model compares members from the votes they have in common. If the window spans an election or a change in composition, members with different terms barely overlap and positions become less comparable.","alignment_no_parties","No party groups to compare in this window.","alignment_scatter_alt","Scatter plot of {count} members placed by how similarly they voted, coloured by party. {ctx}","alignment_pairs","pairs","alignment_heatmap_note","Each cell is the average agreement between members of the two parties (diagonal = a party's internal cohesion). ± is the 95% confidence range and n the number of member-pairs behind it. A small range over many pairs means the alignment is well-established; a wide range means it's only suggestive.","alignment_heatmap_alt","Grid of the average voting agreement between {count} parties. {ctx}","alignment_members_heading","Members","alignment_members_table_alt","Table of {count} members with their agreement with the chamber and with their own party. {ctx}","alignment_col_member","alignment_col_party","alignment_col_votes","alignment_col_chamber","Aligns with chamber","alignment_col_party_align","Within party","alignment_zoom_in","Zoom in","alignment_zoom_out","Zoom out","alignment_zoom_reset","Reset zoom","alignment_filters","section_lobby","Lobby network","lobby_subtitle","The organizations members of this chamber declare in their register of interests, and where those ties overlap. In the network, members are dots (coloured by party) and organizations shared by two or more members are squares. Members who share the same organizations pull together. The breakdown shows how many mandates are paid versus unpaid, and who holds the most.","lobby_empty","No declared interests for this chamber in this window.","lobby_no_shared","No organizations are shared by two or more members here. See the breakdown.","lobby_network_alt","Network graph of {members} members and the {orgs} organizations they share, linked by declared interests. {ctx}","lobby_mandates","mandates","lobby_members_tied","members","lobby_unknown","Unknown","lobby_org_node","Organization","lobby_payment_heading","Paid vs unpaid mandates","lobby_top_orgs","Most-shared organizations","lobby_top_members","Members by mandates","discussion_title","Speech profiles","discussion_intro","Where members sit on a latent axis derived purely from the words they use in their speeches (Wordfish scaling).","discussion_calculating","Scaling speeches…","lobby_calculating","Computing lobby network…","discussion_error","The speech scaling could not be computed.","discussion_converged","Model converged","discussion_not_converged","Model did not fully converge. Read positions with extra caution.","discussion_members_scored","Members scored","discussion_vocab","Vocabulary","discussion_window","Window","discussion_show_all","discussion_show_reliable","Reliable only","discussion_methodology","How this is computed","discussion_range_label","Time range","discussion_range_1y","1 year","discussion_range_2y","2 years","discussion_range_4y","4 years","discussion_range_8y","8 years","discussion_plot_alt","Beeswarm plot of {count} members placed along a word-choice axis, one dot per member. {ctx}","discussion_plot_caption","Each dot is one member, placed by the words they use in their speeches. Members who reach for the same distinctive words sit close together; members who talk very differently sit far apart. So a member's spot isn't assigned by us; it comes out of how they actually speak. For example, someone who keeps saying “tax”, “budget” and “spending” lands far from someone who mostly says “asylum”, “border” and “integration”. Hover any dot for its details. Filled dots have enough speech to place reliably; hollow rings spoke too little, so read their position with caution.","discussion_empty","No speeches are available for this parliament, so its members can't be placed on the axis. This scaling reads the words members actually speak, and the data set only holds speech transcripts for a few parliaments: the federal chambers and a handful of cantons such as Bern, Basel-Stadt or St. Gallen. You can also try a longer time range above.","discussion_empty_sparse","There is too little speech transcript text for this parliament to place its members on the axis. Try a longer time range above.","discussion_pole_a","One pole","discussion_pole_b","Other pole","discussion_col_party","discussion_key_filled","Enough text (reliable)","discussion_key_ring","Below the word floor (low confidence)","discussion_align_title","Does the axis track party?","discussion_align_hint","How much of the spread in positions is explained by party membership (η²): 100% = parties are perfectly separated, ~0% = party tells you nothing.","discussion_align_strong","parties are clearly separated","discussion_align_moderate","parties are partly separated","discussion_align_weak","party barely explains the axis","discussion_poles_title","What the axis is made of","discussion_poles_hint","The words that most pull members towards each pole. The axis only means something once you read these. Its direction is arbitrary.","discussion_no_party","No party","discussion_col_name","discussion_col_position","Position","discussion_col_words","Words","discussion_col_speeches","discussion_low_confidence","low confidence","discussion_table_title","discussion_table_alt","Table of {count} members with their position on the word-choice axis. {ctx}","discussion_read_title","How to read this","discussion_read_direction","The axis direction is arbitrary: Wordfish finds the split, not which side is “left” or “right”. Read the word poles to see what each side means.","discussion_read_uncertainty","Positions are standardized, so the spread is a convention, not a real distance. Wider error bars (and hollow dots) mean less certainty, so don't over-read those members.","discussion_read_confound","Speech style reflects role as much as ideology: committee chairs, ministers and frequent speakers can land at a pole because of what they do, not only what they believe.","organizations_title","organizations_none","No organizations.","org_members","org_mandates","org_bodies","org_members_heading","org_members_table_alt","Table of {count} members with their party, body, role, payment and period. {ctx}","org_no_members","No members.","org_col_member","org_col_party","org_col_body","org_col_role","org_col_payment","Payment","org_col_period","sort_members","sort_mandates","Mandates","interest_unknown","lobby_panel_person","Declared organizations","lobby_panel_org","Members with this mandate","lobby_table_heading","Who is tied to what","lobby_table_explain","The full matrix marks every member against every shared organization: one dot per declared tie, the exhaustive view of who is tied to what.","lobby_table_large","For this chamber that is","lobby_table_cells","cells","lobby_table_show","Show table","lobby_table_alt","Table marking each of {count} members against the {orgs} organizations they are tied to, one dot per declared tie. {ctx}","lobby_select_hint","Select a member or organization to see its ties.","lobby_filters","lobby_error","The lobby network could not be computed.","lobby_clear_selection","Clear selection","close","not_found_person","Person not found","not_found_body","Parliament not found","not_found_affair","Affair not found","not_found_group","Committee or group not found","not_found_voting","Voting not found","not_found_meeting","Meeting not found","not_found_interest","Interest not found","not_found_organization","Organization not found","not_found_text","Text not found","not_found_doc","Document not found","not_found_speech","Speech not found","not_found_hint","There is no entry with the ID {id}. It may have been removed, or the link may be outdated.","not_found_back","Back to the overview","about","About","faq","FAQ","section_title","section_title_bodies","section_title_affairs","section_title_votings","section_title_texts","section_title_docs","section_subtitle_search","section_subtitle_discussion",{"_1606":1607,"_1623":789,"_1624":1625,"_1626":1627,"_1628":976,"_1307":550,"_1281":350,"_19":554,"_1629":557,"_1612":360,"_1630":1631,"_1632":760,"_1414":310,"_101":320,"_1609":462,"_106":330,"_103":560,"_108":340,"_1633":1086,"_1634":1220,"_1635":1256,"_1636":1220,"_1637":1638,"_1639":1220,"_1640":1641,"_1642":550,"_1643":728,"_1644":1220,"_1645":1627,"_1646":554,"_1613":429,"_1647":1648,"_1219":1220,"_1649":666,"_1232":1220,"_99":565,"_1650":1442,"_1651":1299,"_1652":1337,"_1653":1631,"_1654":1426,"_1614":370,"_1655":1418,"_1656":1220},"section_switcher",{"_1604":1605,"_1606":1607,"_1608":310,"_97":506,"_101":320,"_1609":462,"_1610":396,"_1281":350,"_108":340,"_1611":330,"_1612":360,"_1613":429,"_1614":370,"_1615":1616,"_1617":1618,"_1619":1620,"_1621":1622},"section_title_speeches","section_title_groups","section_title_interests","section_title_meetings","section_title_organizations","label_section","Section","home","Home","people","affairs","groups","documents","interests","meetings","organizations","group_parliament","Actors","group_proceedings","Proceedings","group_records","Records","group_lobbying","Lobbying","search","eyebrow","Data on {{name}}","overview","Overview","personal_data","memberships","access_badges","Lobby","images","texts_overview","text_details","docs_overview","doc_details","votings_overview","Voting","voting_details","voting_diagram","Diagram","voting_tally","speeches_overview","speech_details","groups_overview","contributions","interests_overview","Interest","meetings_overview","vocabulary","loyalty","alignment","lobby","discussion","organizations_overview","org_details",{"_1714":1715,"_1716":1717,"_1658":1718,"_261":1719},"intro",{"_1660":1661,"_1662":1663,"_1664":1665,"_1666":1667,"_1668":1669,"_1670":1671,"_1672":1673},"en",{"_1674":1709,"_1676":1710,"_1678":1711,"_1680":1712,"_1682":1713},"de",{"_1674":1704,"_1676":1705,"_1678":1706,"_1680":1707,"_1682":1708},"fr",{"_1674":1699,"_1676":1700,"_1678":1701,"_1680":1702,"_1682":1703},"it",{"_1674":1694,"_1676":1695,"_1678":1696,"_1680":1697,"_1682":1698},"es",{"_1674":1689,"_1676":1690,"_1678":1691,"_1680":1692,"_1682":1693},"pt",{"_1674":1684,"_1676":1685,"_1678":1686,"_1680":1687,"_1682":1688},"rm",{"_1674":1675,"_1676":1677,"_1678":1679,"_1680":1681,"_1682":1683},"cookie","Nus duvrain mo cookies essenzials e funcziunals. Nagina analitica, nagin tracking.","dataLang","La Svizra ha quatter linguas naziunalas, e questas datas datti en pliras da quellas. Intgins records èn plurilings, auters mo en ina lingua. Vus pudais tscherner en tge lingua ch'il cuntegn vegn mussà; sche vossa tscherna n'è betg disponibla per in record, vegnan duvradas las autras linguas en in urden da prioritad fix. Quai è independent da la lingua da l'interfatscha. As lascha reglar sut Configuraziuns › Lingua dal cuntegn (sura a dretga).","alt","Questa pagina è era disponibla per rumantsch.","switch","Mussar per rumantsch","dismiss","Betg pli mussar","Utilizamos apenas cookies essenciais e funcionais. Sem análises, sem rastreio.","A Suíça tem quatro línguas nacionais, e estes dados existem em várias delas. Alguns registos estão em várias línguas, outros apenas numa. Pode escolher em que idioma os conteúdos são apresentados; quando a sua escolha não está disponível para um registo, as restantes línguas são usadas por uma ordem de prioridade fixa. Isto é independente do idioma da interface. Configure em Definições › Idioma dos conteúdos (canto superior direito).","Esta página também está disponível em português.","Ver em português","Não mostrar novamente","Solo utilizamos cookies esenciales y funcionales. Sin análisis, sin seguimiento.","Suiza tiene cuatro lenguas nacionales, y estos datos existen en varias de ellas. Algunos registros están en varias lenguas, otros en una sola. Puede elegir en qué idioma se muestra el contenido; cuando su elección no está disponible para un registro, se utilizan las demás lenguas en un orden de prioridad fijo. Esto es independiente del idioma de la interfaz. Configúrelo en Ajustes › Idioma del contenido (arriba a la derecha).","Esta página también está disponible en español.","Ver en español","No volver a mostrar","Utilizziamo solo cookie essenziali e funzionali. Nessuna analisi, nessun tracciamento.","La Svizzera ha quattro lingue nazionali e questi dati esistono in diverse di esse. Alcune voci sono in più lingue, altre in una sola. Puoi scegliere in quale lingua mostrare i contenuti; se la tua scelta non è disponibile per una voce, vengono usate le altre lingue secondo un ordine di priorità prestabilito. Questo è indipendente dalla lingua dell'interfaccia. Impostabile in Impostazioni › Lingua del contenuto (in alto a destra).","Questa pagina è disponibile anche in italiano.","Vedi in italiano","Non mostrare più","Nous utilisons uniquement des cookies essentiels et fonctionnels. Aucune analyse, aucun suivi.","La Suisse a quatre langues nationales, et ces données existent dans plusieurs d'entre elles. Certaines entrées sont en plusieurs langues, d'autres dans une seule. Vous pouvez choisir la langue d'affichage du contenu ; si votre choix n'est pas disponible pour une entrée, les autres langues sont utilisées selon un ordre de priorité défini. Ceci est indépendant de la langue de l'interface. Réglable dans Paramètres › Langue du contenu (en haut à droite).","Cette page est aussi disponible en français.","Voir en français","Ne plus afficher","Wir verwenden nur essenzielle, funktionale Cookies. Keine Analyse, kein Tracking.","Die Schweiz hat vier Landessprachen, und diese Daten liegen in mehreren davon vor. Manche Einträge sind mehrsprachig, andere nur in einer Sprache. Sie können wählen, in welcher Sprache die Inhalte angezeigt werden; ist Ihre Wahl für einen Eintrag nicht verfügbar, werden die übrigen Sprachen in einer festen Prioritätsreihenfolge verwendet. Dies ist unabhängig von der Oberflächensprache. Einstellbar unter Einstellungen › Inhaltssprache (oben rechts).","Diese Seite ist auch auf Deutsch verfügbar.","Auf Deutsch anzeigen","Nicht mehr anzeigen","We use only essential, functional cookies. No analytics, no tracking.","Switzerland has four national languages, and this data comes in several of them. Some records are in multiple languages, some in only one. You can choose which language the content is shown in; when your choice isn't available for a record, the remaining languages are used in a set priority order. This is independent of the interface language. Set it under Settings › Content language (top right).","This page is also available in English.","View in English","Don't show again","settings",{"_1782":1783,"_1784":1785,"_1786":1141,"_1787":1788,"_1789":1143,"_1790":1145,"_1791":1792,"_1793":1794,"_1795":1796,"_1797":1798,"_1799":1800,"_615":616,"_1801":1802,"_1803":1804,"_1805":1806,"_1807":1808,"_1809":1810},"nav",{"_1606":1728,"_1729":1730,"_1731":665,"_1732":1733,"_1734":1735,"_1615":1616,"_1617":1618,"_1619":1620,"_1621":1622,"_1608":310,"_97":506,"_1610":396,"_1609":462,"_101":320,"_1613":429,"_1281":350,"_108":340,"_1611":330,"_1612":360,"_1614":370,"_1736":1721,"_1737":1738,"_1584":1585,"_1739":1740,"_1586":1587,"_1741":1742,"_1743":1744,"_1745":1746,"_1747":1748,"_1749":1750,"_1751":1752,"_1753":1754,"_1755":1756,"_1757":1758,"_1759":1760,"_1761":1762,"_1763":1764,"_1765":1766,"_1767":1768,"_1769":1770,"_1771":1772,"_1773":1774,"_1775":1725,"_1776":1777,"_1778":1779,"_1780":1781},{"_1674":1709,"_1676":1710,"_1678":1711,"_1680":1712,"_1682":1713},{"_1720":1721,"_1722":1723,"_1724":1725,"_1726":1727},"project.title","Project","project.desc","About parlhub: what the portal is, answers to common questions, and how the data fits together.","experiments.title","Experiments","experiments.desc","Experimental analyses and methodology showcases on parlhub, including the Wordfish scaling of parliaments from their speeches.","parlhub home","skip_to_content","Skip to main content","explore","start","Start here","start_desc","Quicklinks to chambers, cantons and communes","project","project_desc","The project at a glance","about_desc","What parlhub is and who is behind it","faq_desc","Answers to common questions","sustainability","Sustainability","sustainability_desc","How parlhub is hosted and what it costs the planet","accessibility","Accessibility","accessibility_desc","What works, what doesn't, and how to report a barrier","traffic_stats","Traffic statistics","traffic_stats_desc","Which parts of the site get requested, and by whom","imprint","Imprint","imprint_desc","Who runs parlhub, contact, and the licenses","github","GitHub","github_desc","The project's source code on GitHub","data_guide","Data guide","data_guide_desc","Every kind of data, in plain terms, with examples","data_map","Data map","data_map_desc","How the data fits together, at a glance","methodology","Methodology","methodology_desc","How each figure is calculated, with links to the code","experiments","experiments_desc","Experimental analyses and methodology write-ups","wordfish","Wordfish scaling","wordfish_desc","Placing members on an axis by the words in their speeches","menu_label","Settings","appearance","Appearance","theme","theme_system","System","theme_light","theme_dark","font_size","Font size","font_size_decrease","Decrease font size","font_size_increase","Increase font size","high_contrast","High contrast","grayscale","Grayscale","interface_language","Interface","content_language","Content language","content_language_auto","Auto (follow interface)","content_language_note","Language of the displayed data (names, titles, texts). Independent of the interface; when a record isn't available, the next language is used.","content_language_priority","Priority",{"_1786":1812,"_1791":1813,"_1814":182,"_1815":161,"_1816":161,"_1817":182,"_1818":-5},"system",100,"show_cookie_consent_message","ui_high_contrast","ui_grayscale","msg_lang_hint","content_lang"]