[{"_1":2,"_3":-5,"_4":-5},"loaderData",{"_5":6,"_7":8,"_9":10,"_11":12,"_13":14},"actionData","errors","root",{"_1691":1788},"routes/layouts/lang_layout",{"_231":1634,"_1635":1636},"routes/layouts/data_dashboard_layout",{"_231":232},"routes/layouts/affairs_result_layout",{"_15":70},"routes/pages/opd/affairs/affairs_id_speeches",{"_15":16},"data",{"_17":18,"_19":20,"_21":22,"_23":24,"_25":26,"_27":28},"affair",{"_34":35,"_36":37,"_38":39,"_40":41,"_42":41,"_43":44,"_45":-5,"_46":-5,"_47":-5,"_48":-5,"_49":-5,"_50":-5,"_51":52,"_53":-5,"_54":55,"_56":57,"_58":-5,"_59":60,"_61":62,"_63":-5,"_64":-5,"_65":-5,"_66":67,"_68":69},"speeches",{"_29":28,"_30":33},"bodies",{"_29":28,"_30":32},"persons",{"_29":28,"_30":31},"limit",20,"offset",0,"total_count","items",[],[],[],"id",100270,"body_id",320,"body_key","2581","number","107005","external_id","external_alternative_id","107006, 107005","type_harmonized_id","type_harmonized_wikidata_id","state_name_harmonized_id","active","type_external_id","state_external_id","begin_date",1264636800000,"end_date","created_at",1755157488000,"updated_at",1787150137000,"updated_external_at","title","Governance sbo","title_long","Dringliche Motion Stefan Nünlist (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Governance sbo","type_harmonized","type_name","state_name_harmonized","state_name","Motion","url_external","https://www.olten.ch/politbusiness/107005",{"_17":71,"_21":72,"_73":74,"_75":76,"_77":78,"_79":80,"_81":82,"_83":84},{"_34":35,"_36":37,"_38":39,"_40":41,"_42":41,"_43":44,"_45":-5,"_46":-5,"_47":-5,"_48":-5,"_49":-5,"_50":-5,"_51":52,"_53":-5,"_54":55,"_56":57,"_58":-5,"_59":60,"_61":62,"_63":-5,"_64":-5,"_65":-5,"_66":67,"_68":69},{"_29":107,"_30":192},"agendas",{"_29":107,"_30":170},"votings",{"_29":28,"_30":169},"events",{"_29":137,"_30":138},"contributors",{"_29":107,"_30":108},"docs",{"_29":28,"_30":106},"texts",{"_29":85,"_30":86},2,[87,88],{"_34":104,"_36":37,"_38":39,"_42":41,"_91":35,"_92":-5,"_93":94,"_95":96,"_54":97,"_56":98,"_58":-5,"_99":100,"_101":105,"_103":60},{"_34":89,"_36":37,"_38":39,"_42":90,"_91":35,"_92":-5,"_93":94,"_95":96,"_54":97,"_56":98,"_58":-5,"_99":100,"_101":102,"_103":60},97,"107006","affair_id","type_en","text_format","html","text_date","2010-01-28",1742773170000,1787364673000,"type","Beschreibung","text","Die dringliche Behandlung wurde mit 45:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bejaht.

Auf Grund der Beantwortung zog der Motionär seinen Vorstoss zurück.\n","affair_title",96,"\"Am 26. Januar 2010 hat Stefan Nünlist eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

„Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 19. November 2009 wird der Stadtrat beauftragt, bis Ende April ein unabhängiges Rechtsgutachten zur Governance der sbo erstellen zu lassen und dem Gemeinderat vorzulegen. Im Gutachten sind die folgenden Fragen zu klären:
• Kann die Rückwirkung des Urteils des BGer auf andere sbo Kunden ausgeschlossen werden oder sind die sbo gegenüber allen Kunden rückerstattungspflichtig?
• Falls die Rückwirkung nicht ausgeschlossen werden kann, sollen Rückstellungen zu Lasten des Geschäftsjahrs 2009 vorgenommen werden?
• In welchen Punkten weicht die heutige Governance der sbo von den gesetzlichen Erfordernissen ab?
• Welche Änderungen in Bezug auf die Governance sind einzuleiten, um den gesetzlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen?

Begründung:

1. Dringlichkeit
Das Bundesgericht hebt in seinem Entscheid vom 19. November 2009 die Preisanpas-sung der sbo für Wasserbezug ab 1. Januar 2005 auf. Es ist vermittels Rechtsgutachten vor Erstellung der Jahresrechnung 2009 zu klären, ob die zuviel erhobenen Gebühren in der Jahresrechnung 2009 zurückzustellen sind oder nicht.

2. Materielles
Gemäss Statut der sbo §7 legt das Gemeindeparlament die Grundsätze und die Gebüh-rengestaltung im Tarifreglement fest; gemäss §17 verabschiedet der VR sbo das Tarif-regelement zuhanden der Gemeindebehörden (darf sie also nicht direkt dem Regierungs-rat zur Genehmigung senden, da das Reglement gemäss Gemeindegesetz durch das Parlament zu beschliessen ist). Die Übergangsbestimmungen in §28 des sbo Statutes, wonach dem VR sbo sämtliche Befugnisse des Parlamentes zustehen, sind gemäss Bundesgericht gestützt § 92 Gemeindegesetz rechtswidrig: die Übertragung von nicht übertragbaren Befugnissen ist verboten.
Gestützt auf diese Rechtssprechung des Bundesgerichtes muss der Gemeinderat als Aufsichts- und Genehmigungsorgan die obgenannten Fragen durch einen unabhängigen Rechtsgutachter klären lassen. Zu klären sind dabei insbesondere a) die Frage der Drittwirkung, b) die Notwendigkeit der Bildung von Rückstellungen, c) die Überprüfung der heutigen Governance der sbo und d) das Einholen von Empfehlungen in Bezug auf mögliche Änderungen der Governance sbo.“

Stadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:

1. Zur Frage der Dringlichkeit

Im Sinne einer raschen Klärung der aufgeworfenen Fragen wird die dringliche Behandlung bejaht.

2. Zum Inhaltlichen

Der Motionär möchte die Governance der Städtischen Betriebe Olten, sbo, durch ein unabhängiges Rechtsgutachten geprüft wissen. Eine eindeutige, klar umgrenzbare Definition des Begriffes Governance gibt es nicht. Governance wird meist als Sammelbegriff für Steuerungs- und Regelungssystemen von Organisation, insbesondere der öffentlichen Hand verwendet.

Die sbo sind als selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgelegt. Aufbau und Organistion der sbo stützten sich im Wesentlichen auf die Statuten vom 23. März 2000 (genehmigt durch den Regierungsrat am 19. Juni 2000). Die sbo erfüllen durch diese Rechtsstruktur die ihr statutarisch übertragenen öffentlichen Aufgaben mit einem grossen Mass an administrativer Selbständigkeit; sie können ihre Verwaltungsaufgaben autonom wahrnehmen (vgl. etwa die dem Verwaltungsrat unentziehbar übertragenen Aufgaben und Befugnisse nach § 17 der Statuten).

Aufsichtsrechtlich sind die Kompetenzen gegenüber der sbo wie folgt gegliedert: Laut § 9 der Statuten übt das Gemeindeparlament die Oberaufsicht aus. Dies beinhaltet gemäss § 7 Abs. 2 der Statuten insbesondere die Genehmigung und Prüfung der Erfolgsrechnung und der Bilanz. Demgegenüber wählt der Stadtrat insbesondere den Verwaltungsrat der sbo und dessen Präsidentin oder Präsidenten (vgl. § 13 Statuten). Gleichfalls ist es Sache des Stadtrates im Bedarfsfall Mitglieder des Verwaltungsrates oder die Revisionsstelle abberufen zu können. Die Verantwortlichkeiten sind somit zweigeteilt. Die stärker auf den strategisch-operativen Bereich ausgerichtete Aufsicht obliegt dem Stadtrat, diejenige für die Überwachung der formellen Regelmässigkeit (generelle Finanzaufsicht, Festlegung der Grundsätze der Gebührengestaltung usw.) jedoch dem Gemeindeparlament. Letzteres hat klar keine direkte Eingriffsmöglichkeiten in die eigentliche Geschäftstätigkeit der sbo. Der Oberaufsichtsbegriff gemäss § 9 der Statuten ist also eng zu fassen. Wäre dem nicht so, so würde die aufgezeigte Zweiteilung der Aufsichtsrechte resp. die rechtliche Ausgestaltung der sbo als autonome Unternehmung jeglichen Inhaltes entleert.

Unter dem Blickwinkel dieser Kompetenzaufteilung ist es fraglich, ob der vorliegende Vorstoss überhaupt als Motion entgegengenommen werden kann.

Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann dies jedoch offen bleiben. Der Motionär greift in seinem Vorstoss den Bundesgerichtsentscheid vom 19. November 2009 auf. In diesem hat das Bundesgericht gerügt, dass eine im Jahre 2004 beschlossene Erhöhung des Wassertarifes nicht explizit vom Regierungsrat genehmigt worden ist. Die vorangehenden gegenteiligen Entscheide der Schätzungskommission und des Verwaltungsgerichts wurden aufgehoben und festgehalten, dass im Bereich der Wasserversorgung eine explizite Genehmigung der Tarife durch den Regierungsrat erfolgen müsse. Das Bundesgericht hat es nicht als genügend erachtet, dass der entsprechende Art. 24 (bzw. nach der Totalrevision Art. 28) des Tarifreglements nach der Tarifanpassung 2004 mehrmals wegen anderer Änderungen genehmigt worden ist.

Entgegen dem Motionär sagt das Bundesgericht jedoch gar nichts zu den Übergangsbestimmungen in § 28 der Statuten. Es äussert sich auch nicht zu angeblichen Befugnissen des Parlaments, von § 92 des kantonalen Gemeindegesetzes ist nirgends die Rede. Das Bundesgericht sagt lediglich, dass die Wassertarife immer explizit durch den Regierungsrat zu genehmigen sind. Im Übrigen erwähnt das Bundesgericht selber die Delegation der fraglichen Gebührenkompetenzen an den Verwaltungsrat der sbo, ohne diese in irgend einer Form zu rügen. Das Bundesgericht hätte sich wohl kaum die Mühe genommen, ausführlich den Genehmigungsvorbehalt nach § 209 Gemeindegesetz aufzuzeigen, wenn es bereits die Übertragung der Rechtsetzungsbefugnis an eine Untereinheit des Gemeinwesens als rechtswidrig erachtet hätte.

Die sbo haben nach dem Entscheid des Bundesgerichts beim Regierungsrat umgehend die explizite Genehmigung der Wassertarife beantragt. Der Regierungsrat hat die Wassertarife denn auch ohne Weiteres bereits genehmigt (RRB 2010/80 vom 19.1.2010). Zur Sicherheit haben die sbo die Frage nach der Rückwirkung bereits durch anerkannte Abgaben-Experten (Prof. Dr. U. Behnisch und Dr. A. Marantelli) umfassend prüfen lassen. Dem Bundesgericht folgend erachten diese die fraglichen Abgabeverfügungen als lediglich anfechtbar, jedoch nicht als nichtig. Die Gutachter heben weiter hervor, dass „die Verfügungen/Rechnungen, die von Dritten innerhalb der Rechtsmittelfrist von 10 Tagen nicht mittels eines ordentlichen Rechtsmittels angefochten wurden, rechtsbeständig sind.“.Zudem heben die Gutachter abschliessend hervor, dass gleichfalls keine Wiedererwägungs- oder Widerrufskonstellationen vorliegen würden. Rückforderungen über einen grossen Zeitraum resp. in einem erheblichen finanziellen Umfang sind somit auszuschliessen.

Zur Beantwortung der einzelnen Fragen:

1) Kann die Rückwirkung des Urteils des BGer auf andere sbo Kunden ausgeschlossen werden oder sind die sbo gegenüber allen Kunden rückerstattungspflichtig?
Eine gänzliche Rückerstattungspflicht wird durch das Gutachten Behnisch ausgeschlossen. Das Bundesgericht erklärt die Verfügungen/Rechnungen ausdrücklich als anfechtbar, jedoch nicht als nichtig.

2) Falls die Rückwirkung nicht ausgeschlossen werden kann, sollen Rückstellungen zu Lasten des Geschäftsjahrs 2009 vorgenommen werden?
Auf Grund der Antwort auf Frage 1 erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.

3) In welchen Punkten weicht die heutige Governance der sbo von den gesetzlichen Erfordernissen ab?
An den Strukturen der sbo ist nichts zu ändern. Die unterbliebene Genehmigung der Was-sertarife wurde im Vorverfahren selbst durch die kantonalen Instanzen nicht gerügt. Zwischenzeitlich wurde die Genehmigung der Wassertarife aufgrund des höchstrichterlichen Entscheides durch den Regierungsrat eingeholt.

4) Welche Änderungen in Bezug auf die Governance sind einzuleiten, um den gesetzlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen?
Auf Grund der allgemeinen Feststellungen und der Aussagen der Gutachter braucht es keine Änderungen.

Auf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzulehnen.\"\n",[],1,[109],{"_34":110,"_36":37,"_38":39,"_42":111,"_91":35,"_112":-5,"_113":114,"_115":-5,"_116":-5,"_117":-5,"_99":118,"_119":-5,"_120":121,"_122":123,"_124":125,"_126":127,"_128":107,"_54":129,"_56":-5,"_58":-5,"_130":-5,"_131":132,"_133":134,"_135":136},851978,"107005_1","news_id","person_id",22540,"group_id","meeting_id","session_id","person","role_external_id","firstname","Stefan","lastname","Nünlist","fullname","Stefan Nünlist","party_wikidata_id","Q202638","position",1758356332000,"role","role_harmonized","Urheber/in","party","FDP. Die Liberalen Olten","party_harmonized","FDP.Die Liberalen",3,[139,140,141],{"_34":166,"_36":37,"_38":39,"_42":90,"_143":96,"_128":107,"_144":-5,"_145":-5,"_146":-5,"_91":35,"_147":148,"_116":149,"_150":151,"_152":153,"_154":-5,"_155":156,"_54":167,"_56":158,"_58":-5,"_59":168,"_160":168,"_161":-5},{"_34":163,"_36":37,"_38":39,"_42":41,"_143":96,"_128":137,"_144":-5,"_145":-5,"_146":-5,"_91":35,"_147":148,"_116":149,"_150":151,"_152":69,"_154":-5,"_155":164,"_54":157,"_56":158,"_58":-5,"_59":165,"_160":165,"_161":162},{"_34":142,"_36":37,"_38":39,"_42":90,"_143":96,"_128":85,"_144":-5,"_145":-5,"_146":-5,"_91":35,"_147":148,"_116":149,"_150":151,"_152":153,"_154":-5,"_155":156,"_54":157,"_56":158,"_58":-5,"_59":159,"_160":159,"_161":162},256020,"date","title_external_id","actor_external_id","actor_type","meeting_parent_type","meeting",678,"meeting_parent_external_id","250253","details_url","https://www.olten.ch/politbusiness/107006","details_text","last",false,1745280530000,1787364647000,"Behandelt vom Parlament","title_harmonized","actor","Parlament",256019,true,"Erledigt",911865,1779284010000,"Eingereicht",[],[171],{"_34":172,"_36":37,"_38":39,"_116":149,"_173":52,"_174":175,"_176":177,"_178":179,"_180":-5,"_181":182,"_183":41,"_184":35,"_185":-5,"_186":-5,"_187":188,"_189":-5,"_190":-5,"_54":191},2991,"item_date","item_external_id","traktanden_7991","item_title","Dringliche Motion Stefan Nünlist (FDP) zur Governance SBO","item_number_display","5.6","item_category","item_url","https://www.olten.ch/_rte/information/107005,https://www.olten.ch/_rte/information/107006","item_affair_number","item_affair_id","item_language","item_description","item_number",10,"item_result","item_status",1742773160000,[193],{"_34":37,"_38":39,"_194":195,"_196":197,"_198":164,"_99":199,"_200":201,"_202":203,"_204":205,"_206":207,"_128":137,"_208":-5,"_209":210,"_211":-5,"_212":213,"_214":-5,"_215":-5,"_216":217,"_218":219,"_220":164,"_221":222,"_223":-5,"_224":225,"_226":227,"_228":229,"_64":230},"wikidata_id","Q68129","lang","DE","indexed","city","canton_key","SO","canton_id_bfs",11,"canton_table_id","27","country_key","CHE","legislative_wikidata_id","legislative_seats",40,"executive_wikidata_id","executive_seats",5,"consultations_url","elections_and_votings_url","flag_image_url","http://commons.wikimedia.org/wiki/Special:FilePath/Olten-blason.svg","flag_image_oparl_url","https://files.openparldata.ch/images/flags/original/320.svg","has_parliament","population",18362,"languages","name","Olten","legislative_name","Gemeindeparlament","executive_name","Stadtrat","Stadt","locs",{"_233":234,"_235":236,"_237":238,"_239":240},"breadcrumbs",{"_1631":1403,"_1630":1608,"_1583":1584,"_1585":288,"_19":328,"_1589":338,"_1609":738,"_1284":528,"_1606":535,"_79":532,"_21":484,"_1586":440,"_81":308,"_77":538,"_83":318,"_75":298,"_1587":374,"_1590":407,"_73":543,"_1627":1419,"_1628":1276,"_1629":1314,"_1591":348},"sidebar",{"_1561":1562,"_1563":1564,"_1565":288,"_1566":484,"_1567":440,"_1568":298,"_1569":318,"_1570":308,"_1571":767,"_1572":1403,"_496":1573,"_1574":1575,"_1576":328,"_1577":374,"_1578":338,"_1579":407,"_1580":348},"pages",{"_118":495},"metas",{"_241":242,"_243":244,"_245":246,"_247":248,"_249":250,"_251":252,"_253":254,"_255":256,"_257":258,"_259":260,"_261":262,"_263":264,"_265":266,"_267":268,"_269":270,"_271":272,"_273":274,"_275":276,"_277":278,"_279":280,"_281":282,"_283":284,"_285":286,"_287":288,"_289":290,"_291":292,"_293":294,"_295":296,"_297":298,"_299":300,"_301":302,"_303":304,"_305":306,"_307":308,"_309":310,"_311":312,"_313":314,"_315":316,"_317":318,"_319":320,"_321":322,"_323":324,"_325":326,"_327":328,"_329":330,"_331":332,"_333":334,"_335":336,"_337":338,"_339":340,"_341":342,"_343":344,"_345":346,"_347":348,"_349":350,"_351":352,"_353":354,"_355":356,"_357":358,"_359":360,"_361":362,"_363":364,"_365":366,"_367":368,"_369":370,"_371":372,"_373":374,"_375":376,"_377":378,"_379":380,"_381":382,"_383":384,"_385":386,"_387":370,"_388":389,"_390":391,"_392":393,"_394":395,"_396":397,"_398":399,"_400":401,"_402":403,"_404":405,"_406":407,"_408":409,"_410":411,"_412":413,"_414":415,"_416":417,"_418":419,"_420":421,"_422":423,"_424":425,"_426":427,"_428":429,"_430":431,"_432":399,"_433":434,"_435":436,"_437":438,"_439":440,"_441":442,"_443":444,"_445":446,"_447":448,"_449":450,"_451":452,"_453":370,"_454":455,"_456":457,"_458":459,"_460":395,"_461":462,"_463":464,"_465":466,"_467":468,"_469":470,"_471":472,"_473":474,"_475":476,"_477":478,"_479":480,"_481":482,"_483":484,"_485":486,"_487":488,"_489":490,"_491":492,"_493":494},"person.born","b. {y} (age {age})","person.bornNoAge","b. {y}","person.bornDied","{by}–{dy}","person.overview.contactLabel","Contact: ","person.overview.tail","Voting record, declared interests and speeches on {site}.","person.dim.votes.title","Voting record of {name}","person.dim.votes.desc","{count} recorded votes by {name}{ctx}: yes, no, abstention and absence. Searchable, filterable and exportable.","person.dim.alignment.title","Who votes like {name}?","person.dim.alignment.desc","Co-voting neighbours of {name}{ctx}: the {count} members with the most similar voting behaviour, ranked by agreement.","person.dim.lobby.title","Access badges of {name}","person.dim.lobby.desc","Who {name}{ctx} grants parliamentary building access: {count} access badges with name, role and validity.","person.dim.contributions.title","Contributions by {name}","person.dim.contributions.desc","{count} parliamentary affairs authored or co-signed by {name}{ctx}, by role and date.","person.dim.interests.title","Declared interests of {name}","person.dim.interests.desc","{count} declared interests of {name}{ctx}: mandates, associations and lobbying ties, paid or unpaid.","person.dim.memberships.title","Memberships of {name}","person.dim.memberships.desc","{count} group, committee and body memberships of {name}{ctx}, with roles and periods.","person.dim.speeches.title","Speeches by {name}","person.dim.speeches.desc","{count} speeches and interventions by {name}{ctx} in parliament. Searchable, with date, affair and video.","person.dim.images.title","Photos of {name}","person.dim.images.desc","{count} portraits and photos of {name}{ctx}. Official source images from the parliamentary data.","person.dim.vocabulary.title","Vocabulary of {name}","person.dim.vocabulary.desc","The most frequent words in the speeches of {name}{ctx}. A word-frequency map of their parliamentary vocabulary.","person.index.title","People","person.index.desc","Search and compare all {count} members of the Swiss and Liechtenstein parliaments: party, canton, voting record, declared interests and more on {site}.","person.index.searchTitle","“{q}”: People","person.index.searchDesc","Search results for “{q}” among members of the Swiss and Liechtenstein parliaments. {count} matches on {site}.","voting.tail","Result, yes/no split and the underlying affair on {site}.","voting.index.title","Votings","voting.index.desc","Search all {count} votes of the Swiss and Liechtenstein parliaments: results, group behaviour and linked affairs on {site}.","voting.index.searchTitle","“{q}”: Votings","voting.index.searchDesc","Search results for “{q}” among votings. {count} matches on {site}.","doc.tail","Format, date, category and the linked affairs and meetings on {site}.","doc.index.title","Documents","doc.index.desc","Search all {count} documents of the Swiss and Liechtenstein parliaments: reports, minutes and drafts by date, format and category on {site}.","doc.index.searchTitle","“{q}”: Documents","doc.index.searchDesc","Search results for “{q}” among documents. {count} matches on {site}.","text.tail","Full text, date, type and the related affair on {site}.","text.index.title","Texts","text.index.desc","Search all {count} texts and enactments of the Swiss and Liechtenstein parliaments in full text: by type, date and institution on {site}.","text.index.searchTitle","“{q}”: Texts","text.index.searchDesc","Search results for “{q}” among texts. {count} matches on {site}.","speech.tail","Full transcript, speaker, date and the related affair on {site}.","speech.index.title","Speeches","speech.index.desc","Search all {count} speeches and interventions in the Swiss and Liechtenstein parliaments in full text: by speaker, date and affair on {site}.","speech.index.searchTitle","“{q}”: Speeches","speech.index.searchDesc","Search results for “{q}” among speeches. {count} matches on {site}.","interest.tail","Who holds the tie, whether paid or unpaid, and the related declaration on {site}.","interest.index.title","Interests","interest.index.desc","Search all {count} declared interests in the Swiss and Liechtenstein parliaments: mandates, associations and lobbying ties on {site}.","interest.index.searchTitle","“{q}”: Interests","interest.index.searchDesc","Search results for “{q}” among declared interests. {count} matches on {site}.","organization.overview","{name}: {members} mandate-holders with {mandates} mandates across {bodies} institutions of the Swiss and Liechtenstein parliaments. Lobbying and interest ties on {site}.","organization.index.title","Organizations","organization.index.desc","Search all {count} organizations and employers tied to the Swiss and Liechtenstein parliaments: mandates, members and lobbying access on {site}.","organization.index.searchTitle","“{q}”: Organizations","organization.index.searchDesc","Search results for “{q}” among organizations. {count} matches on {site}.","group.tail","Members, meetings, votings and contributions of the group on {site}.","group.dim.contributions.title","Contributions of {name}","group.dim.contributions.desc","{count} affairs and proposals from {name}{ctx}, authored or co-signed, by role and date.","group.dim.meetings.title","Meetings of {name}","group.dim.meetings.desc","{count} meetings of {name}{ctx}: agendas, decisions and minutes by date.","group.dim.memberships.title","Members of {name}","group.dim.memberships.desc","{count} memberships in {name}{ctx}: people, roles and periods.","group.dim.votings.title","Votings of {name}","group.dim.votings.desc","{count} votes related to {name}{ctx}: results and dates.","group.index.title","Committees & groups","group.index.desc","Search all {count} committees, parliamentary groups, delegations and other bodies of the Swiss and Liechtenstein parliaments: members, votings and contributions on {site}.","group.index.searchTitle","“{q}”: Committees & groups","group.index.searchDesc","Search results for “{q}” among committees and parliamentary groups. {count} matches on {site}.","meeting.tail","Agenda, votings, speeches, documents and participants of the meeting on {site}.","meeting.dim.agendas.title","Agenda of {name}","meeting.dim.agendas.desc","{count} agenda items of the meeting {name}{ctx}: affairs and topics in order of business.","meeting.dim.votings.title","meeting.dim.votings.desc","{count} votes at the meeting {name}{ctx}: results and linked affairs.","meeting.dim.speeches.title","Speeches of {name}","meeting.dim.speeches.desc","{count} speeches in the meeting {name}{ctx}: by speaker and agenda item.","meeting.dim.docs.title","Documents of {name}","meeting.dim.docs.desc","{count} documents of the meeting {name}{ctx}: minutes, drafts and attachments.","meeting.dim.events.title","Timeline of {name}","meeting.dim.events.desc","{count} events during the meeting {name}{ctx}: milestones and decisions.","meeting.dim.contributors.title","Participants of {name}","meeting.dim.contributors.desc","{count} participants and contributors to the meeting {name}{ctx}: people, bodies and roles.","meeting.index.title","Meetings","meeting.index.desc","Search all {count} sittings of council and committees of the Swiss and Liechtenstein parliaments: agendas, votings, speeches and documents on {site}.","meeting.index.searchTitle","“{q}”: Meetings","meeting.index.searchDesc","Search results for “{q}” among meetings. {count} matches on {site}.","affair.tail","Votings, speeches, documents, texts and the affair's timeline on {site}.","affair.dim.votings.title","Votings on {name}","affair.dim.votings.desc","{count} votes on the affair {name}{ctx}: results, dates and yes/no splits.","affair.dim.contributors.title","Contributors to {name}","affair.dim.contributors.desc","{count} people and bodies involved in {name}{ctx}: authors, co-signatories and roles.","affair.dim.speeches.title","Speeches on {name}","affair.dim.speeches.desc","{count} speeches on the affair {name}{ctx}: searchable by date and speaker.","affair.dim.docs.title","Documents on {name}","affair.dim.docs.desc","{count} documents on the affair {name}{ctx}: reports, drafts and attachments by date and format.","affair.dim.events.title","affair.dim.events.desc","{count} events in the course of the affair {name}{ctx}: milestones and decisions in chronological order.","affair.dim.texts.title","Texts on {name}","affair.dim.texts.desc","{count} texts and enactments for the affair {name}{ctx}: available in full text.","affair.index.title","Affairs","affair.index.desc","Search all {count} parliamentary affairs of the Swiss and Liechtenstein parliaments: proposals, bills and deliberations by type and status on {site}.","affair.index.searchTitle","“{q}”: Affairs","affair.index.searchDesc","Search results for “{q}” among parliamentary affairs. {count} matches on {site}.","body.tail","People, votings, affairs, party loyalty and lobby connections on {site}.","body.dim.people.title","People of {name}","body.dim.people.desc","{count} people of {name}{ctx}: parliamentarians, executive and mandate-holders with group and role. Searchable.","body.dim.votings.title","body.dim.votings.desc","{count} votes held in {name}{ctx}: results, dates and linked affairs. Searchable and exportable.","body.dim.affairs.title","Affairs of {name}","body.dim.affairs.desc","{count} parliamentary affairs of {name}{ctx}: proposals, bills and deliberations by type and status.","body.dim.docs.title","body.dim.docs.desc","{count} documents of {name}{ctx}: reports, minutes and drafts, by date, format and category.","body.dim.texts.title","Texts of {name}","body.dim.texts.desc","{count} texts and enactments of {name}{ctx}: full text, searchable by date and type.","body.dim.loyalty.title","Party loyalty in {name}","body.dim.loyalty.desc","How cohesively the groups in {name}{ctx} vote: party loyalty and dissent per member.","body.dim.alignment.title","Voting alignment in {name}","body.dim.alignment.desc","Who votes with whom in {name}{ctx}: agreement in voting behaviour between members.","body.dim.lobby.title","Lobby network of {name}","body.dim.lobby.desc","Declared interests and access badges around {name}{ctx}: who is connected to whom.","body.dim.discussion.title","Speech profiles in {name}","body.dim.discussion.desc","Word-based positioning of the members of {name}{ctx}: Wordfish scaling of their speeches on a latent axis.","body.index.title","Parliaments","body.index.desc","Search all {count} parliaments and institutions of Switzerland and Liechtenstein, federal, cantonal and communal: members, votings, affairs and more on {site}.","body.index.searchTitle","“{q}”: Parliaments","body.index.searchDesc","Search results for “{q}” among the parliaments and institutions of Switzerland and Liechtenstein. {count} matches on {site}.","dataset.desc","{label} for {scope}: Swiss parliamentary open data as JSON, CSV or Excel. Compiled by {site} from OpenParlData.ch (CC BY 4.0).","dataset.descNoScope","{label}: Swiss parliamentary open data as JSON, CSV or Excel. Compiled by {site} from OpenParlData.ch (CC BY 4.0).",{"_496":497},"labels",{"_498":499,"_500":501,"_502":503,"_504":505,"_506":507,"_508":509,"_510":511,"_512":513,"_514":515,"_516":517,"_518":519,"_520":521,"_522":298,"_523":440,"_524":318,"_525":308,"_526":288,"_527":528,"_529":530,"_531":532,"_533":338,"_534":535,"_536":328,"_537":538,"_539":532,"_540":407,"_541":535,"_542":543,"_544":545,"_546":547,"_548":549,"_550":551,"_552":553,"_554":555,"_556":557,"_558":559,"_560":561,"_562":563,"_564":565,"_566":567,"_133":568,"_569":570,"_571":572,"_573":574,"_575":576,"_577":578,"_579":580,"_581":582,"_583":584,"_585":586,"_587":588,"_589":590,"_591":592,"_593":594,"_595":596,"_597":598,"_599":600,"_601":602,"_603":604,"_605":606,"_607":608,"_609":610,"_611":612,"_613":614,"_615":616,"_617":618,"_619":620,"_621":622,"_623":624,"_625":626,"_627":628,"_629":630,"_631":632,"_633":633,"_634":635,"_636":637,"_638":639,"_640":641,"_642":643,"_148":644,"_645":530,"_646":647,"_648":649,"_650":651,"_652":653,"_654":655,"_656":657,"_658":659,"_660":338,"_661":662,"_663":664,"_665":666,"_667":668,"_669":670,"_671":630,"_672":673,"_674":675,"_676":655,"_677":657,"_678":679,"_680":532,"_681":682,"_683":684,"_685":686,"_687":644,"_688":689,"_690":691,"_692":693,"_694":695,"_696":697,"_698":699,"_700":701,"_702":328,"_703":704,"_705":706,"_707":706,"_708":699,"_709":710,"_711":712,"_713":714,"_715":716,"_717":718,"_719":720,"_721":535,"_722":723,"_724":725,"_726":727,"_728":729,"_730":553,"_731":655,"_732":657,"_733":734,"_735":736,"_737":738,"_739":740,"_741":742,"_743":744,"_745":746,"_747":655,"_748":657,"_749":553,"_750":751,"_752":753,"_754":755,"_756":757,"_758":759,"_760":761,"_762":763,"_764":765,"_766":767,"_768":769,"_770":767,"_771":772,"_773":774,"_775":776,"_777":778,"_779":780,"_781":782,"_783":784,"_785":786,"_787":788,"_789":790,"_791":792,"_793":620,"_794":622,"_795":796,"_797":572,"_798":799,"_800":801,"_802":803,"_804":805,"_806":807,"_808":620,"_809":622,"_810":811,"_812":813,"_814":815,"_816":817,"_818":786,"_819":788,"_820":689,"_821":545,"_822":823,"_824":545,"_825":568,"_826":570,"_827":584,"_828":829,"_830":831,"_832":833,"_834":835,"_836":288,"_837":838,"_839":840,"_841":842,"_843":574,"_844":845,"_846":847,"_848":563,"_849":850,"_851":852,"_853":854,"_855":856,"_857":858,"_859":860,"_861":862,"_863":864,"_865":866,"_867":868,"_869":870,"_871":872,"_873":874,"_875":876,"_877":878,"_879":880,"_881":882,"_883":884,"_885":886,"_887":888,"_889":890,"_891":892,"_893":894,"_895":896,"_897":898,"_899":900,"_901":902,"_903":904,"_905":906,"_907":746,"_908":909,"_910":911,"_912":913,"_914":915,"_916":917,"_918":919,"_920":921,"_922":923,"_924":925,"_926":927,"_928":484,"_929":440,"_930":931,"_932":933,"_934":935,"_936":937,"_938":939,"_940":941,"_942":943,"_944":945,"_946":947,"_948":949,"_950":769,"_951":952,"_953":954,"_955":956,"_957":958,"_959":960,"_961":962,"_963":964,"_965":966,"_967":968,"_969":970,"_971":972,"_973":974,"_975":976,"_977":978,"_979":980,"_981":298,"_982":983,"_984":985,"_986":886,"_987":440,"_988":989,"_990":991,"_992":993,"_994":995,"_996":701,"_997":998,"_999":1000,"_1001":1002,"_1003":1004,"_1005":805,"_1006":1007,"_1008":1009,"_1010":1011,"_1012":1013,"_1014":308,"_1015":1016,"_1017":308,"_1018":1019,"_1020":1021,"_1022":1023,"_1024":1025,"_1026":1027,"_1028":1029,"_1030":594,"_1031":1032,"_1033":1034,"_1035":620,"_1036":622,"_1037":538,"_1038":1039,"_1040":1041,"_1042":1043,"_1044":1045,"_1046":1047,"_1048":1049,"_1050":318,"_1051":1052,"_1053":318,"_1054":1055,"_1056":1057,"_1058":1059,"_1060":1061,"_1062":823,"_1063":1064,"_1065":842,"_1066":935,"_1067":1068,"_1069":1070,"_1071":1072,"_1073":298,"_1074":618,"_1075":1076,"_1077":1078,"_1079":1080,"_1081":686,"_1082":1083,"_1084":1085,"_1086":1087,"_1088":499,"_1089":1090,"_1091":1092,"_1093":1094,"_1095":1096,"_1097":757,"_1098":1099,"_1100":805,"_1101":1102,"_1103":1104,"_1105":1106,"_1107":1108,"_1109":1110,"_1111":1112,"_1113":780,"_1114":937,"_1115":1116,"_1117":1029,"_1118":1119,"_1120":1121,"_1122":1123,"_1124":1125,"_1126":1127,"_1128":1129,"_1130":1131,"_1132":1133,"_1134":1135,"_1136":1137,"_1138":1139,"_1140":1141,"_1142":1143,"_1144":568,"_1145":689,"_1146":807,"_1147":1148,"_1149":1150,"_1151":1152,"_1153":1154,"_1155":1156,"_1157":1158,"_1159":328,"_1160":1161,"_1162":1163,"_1164":1165,"_1166":686,"_1167":644,"_1168":374,"_1169":1170,"_1171":1172,"_1173":407,"_1174":1175,"_1176":1177,"_1178":407,"_1179":644,"_1180":1181,"_1182":1183,"_1184":1181,"_1185":1186,"_1187":1188,"_1189":1190,"_1191":1192,"_1193":561,"_1194":729,"_1195":298,"_1196":338,"_1197":1198,"_1199":1200,"_1201":1202,"_1203":898,"_1204":823,"_1205":689,"_1206":1207,"_1208":1209,"_1210":1198,"_1211":823,"_1212":1007,"_1213":995,"_1214":1215,"_1216":803,"_1217":689,"_1218":1165,"_1219":823,"_1220":1190,"_1221":1222,"_1223":1224,"_1225":543,"_1226":1227,"_1228":1229,"_1230":710,"_1231":1163,"_1232":718,"_1233":1234,"_1235":1165,"_1236":686,"_1237":644,"_1238":710,"_1239":1240,"_1241":1242,"_1243":1244,"_1245":995,"_1246":1247,"_1248":1249,"_1250":1251,"_1252":1253,"_1254":1255,"_1256":799,"_1257":801,"_1258":19,"_1259":1260,"_1261":1262,"_1263":1264,"_1265":1266,"_1267":1268,"_1269":1270,"_1271":1272,"_1273":1274,"_1275":1276,"_1277":1278,"_1279":1280,"_1281":1282,"_1283":1284,"_1285":1286,"_1287":1288,"_1289":1290,"_1291":729,"_1292":568,"_1293":689,"_1294":528,"_1295":1296,"_1297":1298,"_1299":799,"_1300":801,"_1301":1302,"_1303":1304,"_1305":1306,"_1307":1308,"_1309":1310,"_1311":1312,"_1313":1314,"_1315":1316,"_1317":1318,"_1319":1320,"_1321":1322,"_1323":1324,"_1325":1326,"_1327":1328,"_1329":1330,"_1331":1332,"_1333":1334,"_1335":1314,"_1336":1337,"_1338":799,"_1339":801,"_1340":1341,"_1342":1343,"_1344":1345,"_1346":1347,"_1348":1349,"_1350":1351,"_1352":1353,"_1354":1355,"_1356":1357,"_1358":1359,"_1360":1361,"_1362":1363,"_1364":729,"_1365":568,"_1366":528,"_1367":1368,"_1369":1370,"_1371":1372,"_1373":1374,"_1375":1376,"_1377":1308,"_1378":1379,"_1380":1381,"_1382":1383,"_1384":1385,"_1386":1387,"_1388":1389,"_1390":1391,"_1392":1393,"_1394":1395,"_1396":1397,"_1398":1399,"_1400":1401,"_1402":1403,"_1404":1405,"_1406":1407,"_1408":1409,"_1410":1411,"_1412":1413,"_1414":1415,"_1416":1417,"_1418":1419,"_1420":1421,"_1422":792,"_1423":1424,"_1425":1426,"_1427":1428,"_1429":1430,"_1431":1432,"_1433":1434,"_1435":1436,"_1437":1438,"_1439":1440,"_1441":1442,"_1443":1444,"_1445":1446,"_1447":1448,"_1449":568,"_1450":1451,"_1452":1453,"_1454":1455,"_1456":1457,"_1458":1459,"_1460":1461,"_1462":1463,"_1464":1465,"_1466":1467,"_1468":1469,"_1470":729,"_1471":1472,"_1473":1474,"_1475":328,"_1476":1477,"_1478":1361,"_1479":1480,"_1481":1482,"_1483":1484,"_1485":1486,"_1487":1488,"_1489":348,"_1490":1491,"_1492":1391,"_1493":1389,"_1494":21,"_1495":1361,"_1496":1497,"_1498":1499,"_1500":729,"_1501":568,"_1502":725,"_1503":898,"_1504":1505,"_1506":1209,"_1507":1361,"_1508":1509,"_1510":1393,"_1511":1512,"_1513":1514,"_1515":1516,"_1517":1518,"_1519":1520,"_1521":1522,"_1523":1524,"_1525":1526,"_1527":1528,"_1529":1308,"_1530":1531,"_1532":1533,"_1534":757,"_1535":1536,"_1537":1538,"_1539":1540,"_1541":1542,"_1543":1544,"_1545":1546,"_1547":1548,"_1549":1550,"_1551":1552,"_1553":1554,"_1555":1556,"_1557":1558,"_1559":1560},"export_label","Export","export_current_view","This page","export_bulk","Full dataset ({n} / page)","export_page","Page","export_language","Localized data","export_language_priority","Language priority","export_json","JSON","export_csv","CSV","export_xlsx","Excel (.xlsx)","export_print","Print","export_col_field","Field","export_col_value","Value","export_ds_votings","export_ds_affairs","export_ds_texts","export_ds_docs","export_ds_people","export_ds_votes","Votes","export_ds_access_badges","Access badges","export_ds_contributors","Contributions","export_ds_interests","export_ds_membership_groups","Memberships","export_ds_speeches","export_ds_events","Timeline","export_ds_contributions","export_ds_meetings","export_ds_memberships","export_ds_agendas","Agenda","status_active","Active","status_former","Former member","status_former_short","Former","source_party","Source party","party_source_prefix","Source","age","Age","section_mandate","Mandate","section_personal","Personal","section_contact","Contact","section_also_active","Also active in","section_references","References & source","function","Function","Party","parliamentary_group","Parliamentary group","parliament","Parliament","electoral_district","Electoral district","chamber_sector","Chamber / sector","seat_no","Seat number","parliament_page","Parliament page","official_profile","Official profile","gender","Gender","born","Born","died","Died","marital_status","Marital status","occupation","Occupation","language","Language","email","Email","phone","Phone","address","Address","website","Website","wikidata","Wikidata","source_body","Source body","source_updated","Source updated","record_updated","Record updated","first_imported","First imported","section_votes","Voting record","no_votes","No recorded votes.","result","Result","tally_yes","Yes","tally_no","No","tally_abstention","Abst.","tally_absent","Absent","voting_untitled","Untitled voting","vote_unknown","—","showing","Showing","of","pager_prev","Previous","pager_next","Next","pagination","Pagination","view_all_votes","View full voting record","data_source","Data","Meeting","section_access_badges","no_access_badges","No access badges issued.","badge_type_fallback","Access badge","badge_type_lobbyist","Lobbyist","badge_guest_unknown","Unnamed guest","badge_since","since","badge_until","until","view_all_access_badges","View all access badges","section_interests","no_interests","No interests recorded.","interest_untitled","Unnamed interest","interest_ex_officio","ex officio","interest_paid","Paid","interest_unpaid","Unpaid","interest_payment_unknown","interest_declaration","Declaration","interest_website","Organization website","interest_since","interest_until","view_all_interests","View all interests","section_contributions","no_contributions","No recorded contributions.","contrib_role_unknown","Participation","contrib_target_affair","Affair","contrib_target_meeting","contrib_target_group","Group","contrib_target_session","Session","contrib_target_news","News","contrib_target_unknown","Contribution","view_all_contributions","View all contributions","contrib_number_prefix","No.","contrib_source","Official record","section_speeches","no_speeches","No recorded speeches.","speech_untitled","Speech","speech_type_fallback","speech_number_prefix","speech_agenda","Agenda item","speech_detail","Full speech","speech_transcript","Transcript","speech_audio","Audio","speech_video","Video","view_all_speeches","View all speeches","section_memberships","no_memberships","No memberships recorded.","membership_type_fallback","Body","membership_untitled","Unnamed body","membership_role_fallback","Member","membership_source","membership_since","membership_until","membership_current","ongoing","view_all_memberships","View all memberships","section_images","Images","no_images","No images available.","view_all_images","View all images","image_current","Current","image_version","Version","image_since","image_until","image_source","image_oparl","OParl","image_full","Full screen","image_open","Open image","image_close","Close","image_prev","Previous image","image_next","Next image","image_untitled","Image","controls_label","Search, filter and sort","controls_search","Search","controls_search_placeholder","Search…","controls_search_submit","controls_sort","Sort by","controls_sort_asc","Ascending","controls_sort_desc","Descending","controls_results","Results","controls_clear","Reset","controls_more_options","More filter and search options","controls_fewer_options","Fewer options","sort_begin_date","Start","sort_end_date","End","sort_name","Name","facet_all","All","facet_yes","facet_no","facet_payment","Compensation","facet_body","facet_date_from","From","facet_date_to","To","sort_voting_date","Date","sort_voting_title","Title","facet_vote","Vote","vote_yes","vote_no","vote_abstention","Abstention","sort_date_start","Speech date","sort_date_end","End date","facet_has_video","With video","sort_begin","sort_end","sort_group_name","sort_active","facet_type","Type","facet_active","facet_party","facet_group","facet_gender","facet_chamber","Chamber","chamber_both","Both","facet_deceased","Deceased","sort_firstname","First name","people_title","no_people","No people found.","controls_per_page","Per page","facet_country","Country","facet_electoral_district","country_che","Switzerland","country_lie","Liechtenstein","also_active_in","controls_search_placeholder_people","Search people…","controls_search_placeholder_alignment","Search members…","controls_search_placeholder_memberships","Search memberships…","controls_search_placeholder_interests","Search interests…","controls_search_placeholder_organizations","Search organizations…","controls_search_placeholder_votes","Search votes…","controls_search_placeholder_access_badges","Search access badges…","controls_search_placeholder_contributors","Search contributions…","controls_search_placeholder_speeches","Search speeches…","controls_search_hint_people","Searches names, place and postcode.","controls_search_hint_groups","Searches name, abbreviation and description.","controls_search_placeholder_groups","Search committees & groups…","controls_search_hint_organizations","Searches the organization name.","controls_search_hint_agendas","Searches title, description, number and category.","controls_search_placeholder_agendas","Search agenda items…","controls_search_hint_alignment","Searches the name of the compared member.","controls_search_hint_memberships","Searches group/body name, function and membership type.","controls_search_hint_interests","Searches organisation name, function and parliamentary group.","controls_search_hint_votes","Searches the voting title and the affair title.","controls_search_hint_access_badges","Searches guests' name and organisation.","controls_search_hint_contributors","Searches the affair title.","controls_search_hint_speeches","Searches the speech text.","controls_sort_status","Sorted by {field}, {direction}","sort_affair_date","Affair date","sort_role","Role","sort_affair_type","Affair type","sort_affair_number","Affair number","sort_valid_from","Valid from","sort_valid_to","Valid until","sort_version","facet_latest","Latest","gender_f","Female","gender_m","Male","gender_d","Diverse","lang_de","German","lang_fr","French","lang_it","Italian","lang_rm","Romansh","lang_en","English","lang_es","Spanish","bodies_title","affairs_title","no_bodies","No institutions found.","facet_has_parliament","With parliament","sort_canton","Canton","sort_position","Order","sort_population","Population","controls_search_placeholder_bodies","Search institutions…","controls_search_hint_bodies","Searches name, canton and key.","body_population","Residents","body_seats","Seats","controls_no_results","No matches for your search.","controls_filter_search","controls_loading","Loading results…","body_section_profile","Profile","body_has_parliament","Has parliament","body_languages","Languages","body_seats_legislative","Seats (legislative)","body_executive","Executive","body_seats_executive","Seats (executive)","body_consultations","Consultations","body_elections_votings","Elections & votings","body_flag","Flag","body_key_label","Body key","body_source_lang","Source language","body_people_directory_title","All people of this institution","body_composition_title","Current composition","body_chambers_title","Chambers","body_votings_title","no_votings","No recorded votings.","controls_search_placeholder_votings","Search votings…","controls_search_hint_votings","body_affairs_title","no_affairs","No recorded affairs.","affair_untitled","Untitled affair","affair_long_title","Full title","affair_number","Number","affair_official_record","affair_external_id","External ID","affair_agenda_section","Agenda items","controls_search_placeholder_affairs","Search affairs…","controls_search_hint_affairs","Searches affair title and affair number.","sort_affair_title","facet_state","State","view_all_votings","View all votings","view_all_affairs","View all affairs","external_link","External link","docs_title","docs_loading","Searching documents…","section_docs","no_docs","No documents.","view_all_docs","View all documents","controls_search_placeholder_docs","Search documents…","controls_search_hint_docs","Searches name and category.","facet_category","Category","facet_format","Format","facet_lang","facet_case","Case sensitive","facet_word","Whole word","facet_match_on","facet_match_off","section_events","no_events","No recorded events.","view_all_events","View full timeline","controls_search_placeholder_events","Search events…","controls_search_hint_events","Searches title, actor and details.","facet_actor_type","Actor type","event_untitled","Event","texts_title","texts_loading","Searching texts…","section_texts","no_texts","No texts.","view_all_texts","View all texts","controls_search_placeholder_texts","Search texts…","controls_search_hint_texts","Searches type and body text.","sort_type","text_untitled","Text","facet_position_country","facet_position_canton","facet_position_city","City","facet_position_commune","Commune","facet_position_other","Other","votings_title","voting_result_section","voting_decision","Decision","voting_meaning_yes","A yes means","voting_meaning_no","A no means","voting_affair","voting_chart_title","How they voted","voting_chart_alt","Seat map of {count} members, coloured by {mode}. {summary}","voting_table_alt","Table of how {count} members voted, one row per member, with their party and parliamentary group.","chart_export","chart_export_title","Export chart","chart_export_failed","Export failed.","chart_exporting","Exporting…","chart_download","Download","chart_close","chart_fullscreen","Fullscreen","chart_title","chart_title_ph","Optional title","chart_subtitle","Subtitle","chart_subtitle_ph","Optional subtitle","chart_colors","Colours & labels","chart_color_for","Colour for","chart_label_for","Label for","chart_reset","chart_order","chart_output","Output","chart_format","chart_theme","Theme","chart_theme_light","Light","chart_theme_dark","Dark","chart_size","Size","chart_options","Options","chart_show_legend","Show legend","chart_transparent","Transparent background","chart_interactive","Interactive","chart_credits","Credit","voting_chart_no_votes","No votes recorded.","voting_chart_seats","seats","voting_chart_no_seatmap","No seat data available.","voting_chart_col_person","Person","voting_chart_col_party","voting_chart_col_group","voting_chart_col_vote","voting_chart_by_party","Vote by party","voting_chart_by_party_seats","Seats by party","voting_chart_colour_by","Colour seats by","voting_chart_majority","Majority","voting_chart_edit","Edit & export","voting_chart_seat_note","Seat positions are illustrative, not the real chamber layout. Open the editor to rearrange the colours, labels and order, and export.","speeches_title","speeches_loading","Searching speeches…","speech_person","Speaker","speech_body","Institution","speech_affair","speech_meeting","groups_title","no_groups","No groups found.","group_untitled","Untitled group","section_meetings","no_meetings","No recorded meetings.","view_all_meetings","View all meetings","meetings_title","meeting_untitled","meeting_upcoming","Upcoming","facet_time","When","facet_upcoming","facet_past","Past","group_abbreviation","Abbreviation","group_description","Description","group_official_record","Official page","group_contact","member_unknown","section_votings","interests_title","interest_details","Details","interest_person","Declared by","interest_body","Granting body","interest_role","interest_type","interest_group","interest_place","Place","interest_period","Period","meeting_details","meeting_type","meeting_state","meeting_number","meeting_location","Location","meeting_period","meeting_group","meeting_body","group_type","description","controls_search_placeholder_meetings","Search meetings …","controls_search_hint_meetings","Name, location or description","section_agendas","no_agendas","No agenda items.","view_all_agendas","View all agenda items","agenda_untitled","speech_speaker_unknown","video","doc_untitled","Document","doc_body","doc_affair","doc_meeting","doc_agenda","section_contributors","Contributors","no_contributors","No contributors.","view_all_contributors","View all contributors","sort_number","topics_title","Most-used words","topics_intro","The words this person uses most across their speeches, with common filler words removed. Tile size shows how often a word is used.","topics_all_time","All time","topics_last_4y","Last 4 years","topics_last_8y","Last 8 years","topics_from","topics_to","topics_speeches","topics_words","words (filtered)","topics_distinct","distinct words","topics_uses","uses","topics_alt","Treemap of the {count} most-used words, sized by how often each is used. {ctx}","topics_table_alt","Table of the {count} most-used words and how often each is used. {ctx}","topics_table_toggle","Show as table","topics_table_word","Word","topics_empty","No speeches with usable text in this period. Try widening the range.","loyalty_title","Party loyalty","loyalty_subtitle","Share of a member's votes cast against their group's majority line (higher = more independent). Abstentions count as a position.","loyalty_axis","Dissent rate: share of votes against own group","loyalty_dissent","dissent","loyalty_ballots","votes","loyalty_empty","No votes in this period meet the thresholds for a loyalty score. Widen the range.","loyalty_chart_alt","Beeswarm plot of the dissent rate of {count} members, one dot per member, coloured by party. {ctx}","loyalty_table_alt","Table of {count} members with their votes, dissents and dissent rate. {ctx}","loyalty_col_member","loyalty_col_party","loyalty_col_group","loyalty_col_ballots","loyalty_col_dissents","Against","loyalty_col_rate","Dissent","loyalty_from","loyalty_to","loyalty_scale","Scale","loyalty_scale_log","Log","loyalty_scale_linear","Linear","loyalty_filters","Filters","cohesion_title","Group cohesion","cohesion_hint","mean Agreement Index (1 = unanimous)","section_alignment","Voting alignment","no_alignment","Not enough shared votes to compare.","view_all_alignment","View full alignment","alignment_agreed_of_shared","agreed on {agreed} of {shared} shared votes","sort_agreement","Agreement","sort_shared","Shared votes","facet_min_shared","Min. shared","min_shared_10","≥ 10","min_shared_20","≥ 20","min_shared_50","≥ 50","min_shared_100","≥ 100","section_body_alignment","body_alignment_subtitle","How members of this chamber vote relative to one another, from the votes they have in common. In the map, members who vote alike sit close together and opponents far apart. Colours are parties, so blocs and coalitions show up as clusters. The grid gives the average agreement between each pair of parties (the diagonal is each party's own internal cohesion).","alignment_from","alignment_to","alignment_view","View","alignment_view_scatter","Map","alignment_view_heatmap","Party grid","alignment_empty","Not enough votes in this window to build the model.","alignment_window_note","Most meaningful within a single legislative period: the model compares members from the votes they have in common. If the window spans an election or a change in composition, members with different terms barely overlap and positions become less comparable.","alignment_no_parties","No party groups to compare in this window.","alignment_scatter_alt","Scatter plot of {count} members placed by how similarly they voted, coloured by party. {ctx}","alignment_pairs","pairs","alignment_heatmap_note","Each cell is the average agreement between members of the two parties (diagonal = a party's internal cohesion). ± is the 95% confidence range and n the number of member-pairs behind it. A small range over many pairs means the alignment is well-established; a wide range means it's only suggestive.","alignment_heatmap_alt","Grid of the average voting agreement between {count} parties. {ctx}","alignment_members_heading","Members","alignment_members_table_alt","Table of {count} members with their agreement with the chamber and with their own party. {ctx}","alignment_col_member","alignment_col_party","alignment_col_votes","alignment_col_chamber","Aligns with chamber","alignment_col_party_align","Within party","alignment_zoom_in","Zoom in","alignment_zoom_out","Zoom out","alignment_zoom_reset","Reset zoom","alignment_filters","section_lobby","Lobby network","lobby_subtitle","The organizations members of this chamber declare in their register of interests, and where those ties overlap. In the network, members are dots (coloured by party) and organizations shared by two or more members are squares. Members who share the same organizations pull together. The breakdown shows how many mandates are paid versus unpaid, and who holds the most.","lobby_empty","No declared interests for this chamber in this window.","lobby_no_shared","No organizations are shared by two or more members here. See the breakdown.","lobby_network_alt","Network graph of {members} members and the {orgs} organizations they share, linked by declared interests. {ctx}","lobby_mandates","mandates","lobby_members_tied","members","lobby_unknown","Unknown","lobby_org_node","Organization","lobby_payment_heading","Paid vs unpaid mandates","lobby_top_orgs","Most-shared organizations","lobby_top_members","Members by mandates","discussion_title","Speech profiles","discussion_intro","Where members sit on a latent axis derived purely from the words they use in their speeches (Wordfish scaling).","discussion_calculating","Scaling speeches…","lobby_calculating","Computing lobby network…","discussion_error","The speech scaling could not be computed.","discussion_converged","Model converged","discussion_not_converged","Model did not fully converge. Read positions with extra caution.","discussion_members_scored","Members scored","discussion_vocab","Vocabulary","discussion_window","Window","discussion_show_all","discussion_show_reliable","Reliable only","discussion_methodology","How this is computed","discussion_range_label","Time range","discussion_range_1y","1 year","discussion_range_2y","2 years","discussion_range_4y","4 years","discussion_range_8y","8 years","discussion_plot_alt","Beeswarm plot of {count} members placed along a word-choice axis, one dot per member. {ctx}","discussion_plot_caption","Each dot is one member, placed by the words they use in their speeches. Members who reach for the same distinctive words sit close together; members who talk very differently sit far apart. So a member's spot isn't assigned by us; it comes out of how they actually speak. For example, someone who keeps saying “tax”, “budget” and “spending” lands far from someone who mostly says “asylum”, “border” and “integration”. Hover any dot for its details. Filled dots have enough speech to place reliably; hollow rings spoke too little, so read their position with caution.","discussion_empty","No speeches are available for this parliament, so its members can't be placed on the axis. This scaling reads the words members actually speak, and the data set only holds speech transcripts for a few parliaments: the federal chambers and a handful of cantons such as Bern, Basel-Stadt or St. Gallen. You can also try a longer time range above.","discussion_empty_sparse","There is too little speech transcript text for this parliament to place its members on the axis. Try a longer time range above.","discussion_pole_a","One pole","discussion_pole_b","Other pole","discussion_col_party","discussion_key_filled","Enough text (reliable)","discussion_key_ring","Below the word floor (low confidence)","discussion_align_title","Does the axis track party?","discussion_align_hint","How much of the spread in positions is explained by party membership (η²): 100% = parties are perfectly separated, ~0% = party tells you nothing.","discussion_align_strong","parties are clearly separated","discussion_align_moderate","parties are partly separated","discussion_align_weak","party barely explains the axis","discussion_poles_title","What the axis is made of","discussion_poles_hint","The words that most pull members towards each pole. The axis only means something once you read these. Its direction is arbitrary.","discussion_no_party","No party","discussion_col_name","discussion_col_position","Position","discussion_col_words","Words","discussion_col_speeches","discussion_low_confidence","low confidence","discussion_table_title","discussion_table_alt","Table of {count} members with their position on the word-choice axis. {ctx}","discussion_read_title","How to read this","discussion_read_direction","The axis direction is arbitrary: Wordfish finds the split, not which side is “left” or “right”. Read the word poles to see what each side means.","discussion_read_uncertainty","Positions are standardized, so the spread is a convention, not a real distance. Wider error bars (and hollow dots) mean less certainty, so don't over-read those members.","discussion_read_confound","Speech style reflects role as much as ideology: committee chairs, ministers and frequent speakers can land at a pole because of what they do, not only what they believe.","organizations_title","organizations_none","No organizations.","org_members","org_mandates","org_bodies","org_members_heading","org_members_table_alt","Table of {count} members with their party, body, role, payment and period. {ctx}","org_no_members","No members.","org_col_member","org_col_party","org_col_body","org_col_role","org_col_payment","Payment","org_col_period","sort_members","sort_mandates","Mandates","interest_unknown","lobby_panel_person","Declared organizations","lobby_panel_org","Members with this mandate","lobby_table_heading","Who is tied to what","lobby_table_explain","The full matrix marks every member against every shared organization: one dot per declared tie, the exhaustive view of who is tied to what.","lobby_table_large","For this chamber that is","lobby_table_cells","cells","lobby_table_show","Show table","lobby_table_alt","Table marking each of {count} members against the {orgs} organizations they are tied to, one dot per declared tie. {ctx}","lobby_select_hint","Select a member or organization to see its ties.","lobby_filters","lobby_error","The lobby network could not be computed.","lobby_clear_selection","Clear selection","close","not_found_person","Person not found","not_found_body","Parliament not found","not_found_affair","Affair not found","not_found_group","Committee or group not found","not_found_voting","Voting not found","not_found_meeting","Meeting not found","not_found_interest","Interest not found","not_found_organization","Organization not found","not_found_text","Text not found","not_found_doc","Document not found","not_found_speech","Speech not found","not_found_hint","There is no entry with the ID {id}. It may have been removed, or the link may be outdated.","not_found_back","Back to the overview","about","About","faq","FAQ","section_title","section_title_bodies","section_title_affairs","section_title_votings","section_title_texts","section_title_docs","section_subtitle_search","section_subtitle_discussion",{"_1583":1584,"_1600":767,"_1601":1602,"_1603":1604,"_1605":954,"_1284":528,"_19":328,"_79":532,"_1606":535,"_1589":338,"_1607":1608,"_1609":738,"_1391":288,"_75":298,"_1586":440,"_81":308,"_77":538,"_83":318,"_1610":1064,"_1611":1198,"_1612":1234,"_1613":1198,"_1614":1615,"_1616":1198,"_1617":1618,"_1619":528,"_1620":706,"_1621":1198,"_1622":1604,"_1623":532,"_1590":407,"_1624":1625,"_1197":1198,"_1626":644,"_1210":1198,"_73":543,"_1627":1419,"_1628":1276,"_1629":1314,"_1630":1608,"_1631":1403,"_1591":348,"_1632":1395,"_1633":1198},"section_switcher",{"_1581":1582,"_1583":1584,"_1585":288,"_21":484,"_75":298,"_1586":440,"_1587":374,"_19":328,"_83":318,"_1588":308,"_1589":338,"_1590":407,"_1591":348,"_1592":1593,"_1594":1595,"_1596":1597,"_1598":1599},"section_title_speeches","section_title_groups","section_title_interests","section_title_meetings","section_title_organizations","label_section","Section","home","Home","people","affairs","groups","documents","interests","meetings","organizations","group_parliament","Actors","group_proceedings","Proceedings","group_records","Records","group_lobbying","Lobbying","search","eyebrow","Data on {{name}}","overview","Overview","personal_data","memberships","access_badges","Lobby","images","texts_overview","text_details","docs_overview","doc_details","votings_overview","Voting","voting_details","voting_diagram","Diagram","voting_tally","speeches_overview","speech_details","groups_overview","contributions","interests_overview","Interest","meetings_overview","vocabulary","loyalty","alignment","lobby","discussion","organizations_overview","org_details",{"_1691":1692,"_1693":1694,"_1635":1695,"_239":1696},"intro",{"_1637":1638,"_1639":1640,"_1641":1642,"_1643":1644,"_1645":1646,"_1647":1648,"_1649":1650},"en",{"_1651":1686,"_1653":1687,"_1655":1688,"_1657":1689,"_1659":1690},"de",{"_1651":1681,"_1653":1682,"_1655":1683,"_1657":1684,"_1659":1685},"fr",{"_1651":1676,"_1653":1677,"_1655":1678,"_1657":1679,"_1659":1680},"it",{"_1651":1671,"_1653":1672,"_1655":1673,"_1657":1674,"_1659":1675},"es",{"_1651":1666,"_1653":1667,"_1655":1668,"_1657":1669,"_1659":1670},"pt",{"_1651":1661,"_1653":1662,"_1655":1663,"_1657":1664,"_1659":1665},"rm",{"_1651":1652,"_1653":1654,"_1655":1656,"_1657":1658,"_1659":1660},"cookie","Nus duvrain mo cookies essenzials e funcziunals. Nagina analitica, nagin tracking.","dataLang","La Svizra ha quatter linguas naziunalas, e questas datas datti en pliras da quellas. Intgins records èn plurilings, auters mo en ina lingua. Vus pudais tscherner en tge lingua ch'il cuntegn vegn mussà; sche vossa tscherna n'è betg disponibla per in record, vegnan duvradas las autras linguas en in urden da prioritad fix. Quai è independent da la lingua da l'interfatscha. As lascha reglar sut Configuraziuns › Lingua dal cuntegn (sura a dretga).","alt","Questa pagina è era disponibla per rumantsch.","switch","Mussar per rumantsch","dismiss","Betg pli mussar","Utilizamos apenas cookies essenciais e funcionais. Sem análises, sem rastreio.","A Suíça tem quatro línguas nacionais, e estes dados existem em várias delas. Alguns registos estão em várias línguas, outros apenas numa. Pode escolher em que idioma os conteúdos são apresentados; quando a sua escolha não está disponível para um registo, as restantes línguas são usadas por uma ordem de prioridade fixa. Isto é independente do idioma da interface. Configure em Definições › Idioma dos conteúdos (canto superior direito).","Esta página também está disponível em português.","Ver em português","Não mostrar novamente","Solo utilizamos cookies esenciales y funcionales. Sin análisis, sin seguimiento.","Suiza tiene cuatro lenguas nacionales, y estos datos existen en varias de ellas. Algunos registros están en varias lenguas, otros en una sola. Puede elegir en qué idioma se muestra el contenido; cuando su elección no está disponible para un registro, se utilizan las demás lenguas en un orden de prioridad fijo. Esto es independiente del idioma de la interfaz. Configúrelo en Ajustes › Idioma del contenido (arriba a la derecha).","Esta página también está disponible en español.","Ver en español","No volver a mostrar","Utilizziamo solo cookie essenziali e funzionali. Nessuna analisi, nessun tracciamento.","La Svizzera ha quattro lingue nazionali e questi dati esistono in diverse di esse. Alcune voci sono in più lingue, altre in una sola. Puoi scegliere in quale lingua mostrare i contenuti; se la tua scelta non è disponibile per una voce, vengono usate le altre lingue secondo un ordine di priorità prestabilito. Questo è indipendente dalla lingua dell'interfaccia. Impostabile in Impostazioni › Lingua del contenuto (in alto a destra).","Questa pagina è disponibile anche in italiano.","Vedi in italiano","Non mostrare più","Nous utilisons uniquement des cookies essentiels et fonctionnels. Aucune analyse, aucun suivi.","La Suisse a quatre langues nationales, et ces données existent dans plusieurs d'entre elles. Certaines entrées sont en plusieurs langues, d'autres dans une seule. Vous pouvez choisir la langue d'affichage du contenu ; si votre choix n'est pas disponible pour une entrée, les autres langues sont utilisées selon un ordre de priorité défini. Ceci est indépendant de la langue de l'interface. Réglable dans Paramètres › Langue du contenu (en haut à droite).","Cette page est aussi disponible en français.","Voir en français","Ne plus afficher","Wir verwenden nur essenzielle, funktionale Cookies. Keine Analyse, kein Tracking.","Die Schweiz hat vier Landessprachen, und diese Daten liegen in mehreren davon vor. Manche Einträge sind mehrsprachig, andere nur in einer Sprache. Sie können wählen, in welcher Sprache die Inhalte angezeigt werden; ist Ihre Wahl für einen Eintrag nicht verfügbar, werden die übrigen Sprachen in einer festen Prioritätsreihenfolge verwendet. Dies ist unabhängig von der Oberflächensprache. Einstellbar unter Einstellungen › Inhaltssprache (oben rechts).","Diese Seite ist auch auf Deutsch verfügbar.","Auf Deutsch anzeigen","Nicht mehr anzeigen","We use only essential, functional cookies. No analytics, no tracking.","Switzerland has four national languages, and this data comes in several of them. Some records are in multiple languages, some in only one. You can choose which language the content is shown in; when your choice isn't available for a record, the remaining languages are used in a set priority order. This is independent of the interface language. Set it under Settings › Content language (top right).","This page is also available in English.","View in English","Don't show again","settings",{"_1759":1760,"_1761":1762,"_1763":1119,"_1764":1765,"_1766":1121,"_1767":1123,"_1768":1769,"_1770":1771,"_1772":1773,"_1774":1775,"_1776":1777,"_593":594,"_1778":1779,"_1780":1781,"_1782":1783,"_1784":1785,"_1786":1787},"nav",{"_1583":1705,"_1706":1707,"_1708":643,"_1709":1710,"_1711":1712,"_1592":1593,"_1594":1595,"_1596":1597,"_1598":1599,"_1585":288,"_21":484,"_1587":374,"_1586":440,"_75":298,"_1590":407,"_19":328,"_83":318,"_1588":308,"_1589":338,"_1591":348,"_1713":1698,"_1714":1715,"_1561":1562,"_1716":1717,"_1563":1564,"_1718":1719,"_1720":1721,"_1722":1723,"_1724":1725,"_1726":1727,"_1728":1729,"_1730":1731,"_1732":1733,"_1734":1735,"_1736":1737,"_1738":1739,"_1740":1741,"_1742":1743,"_1744":1745,"_1746":1747,"_1748":1749,"_1750":1751,"_1752":1702,"_1753":1754,"_1755":1756,"_1757":1758},{"_1651":1686,"_1653":1687,"_1655":1688,"_1657":1689,"_1659":1690},{"_1697":1698,"_1699":1700,"_1701":1702,"_1703":1704},"project.title","Project","project.desc","About parlhub: what the portal is, answers to common questions, and how the data fits together.","experiments.title","Experiments","experiments.desc","Experimental analyses and methodology showcases on parlhub, including the Wordfish scaling of parliaments from their speeches.","parlhub home","skip_to_content","Skip to main content","explore","start","Start here","start_desc","Quicklinks to chambers, cantons and communes","project","project_desc","The project at a glance","about_desc","What parlhub is and who is behind it","faq_desc","Answers to common questions","sustainability","Sustainability","sustainability_desc","How parlhub is hosted and what it costs the planet","accessibility","Accessibility","accessibility_desc","What works, what doesn't, and how to report a barrier","traffic_stats","Traffic statistics","traffic_stats_desc","Which parts of the site get requested, and by whom","imprint","Imprint","imprint_desc","Who runs parlhub, contact, and the licenses","github","GitHub","github_desc","The project's source code on GitHub","data_guide","Data guide","data_guide_desc","Every kind of data, in plain terms, with examples","data_map","Data map","data_map_desc","How the data fits together, at a glance","methodology","Methodology","methodology_desc","How each figure is calculated, with links to the code","experiments","experiments_desc","Experimental analyses and methodology write-ups","wordfish","Wordfish scaling","wordfish_desc","Placing members on an axis by the words in their speeches","menu_label","Settings","appearance","Appearance","theme","theme_system","System","theme_light","theme_dark","font_size","Font size","font_size_decrease","Decrease font size","font_size_increase","Increase font size","high_contrast","High contrast","grayscale","Grayscale","interface_language","Interface","content_language","Content language","content_language_auto","Auto (follow interface)","content_language_note","Language of the displayed data (names, titles, texts). Independent of the interface; when a record isn't available, the next language is used.","content_language_priority","Priority",{"_1763":1789,"_1768":1790,"_1791":164,"_1792":156,"_1793":156,"_1794":164,"_1795":-5},"system",100,"show_cookie_consent_message","ui_high_contrast","ui_grayscale","msg_lang_hint","content_lang"]