Bruno Vanoni · GRÜNE

Bruno Vanoni, Zollikofen (GRÜNE), Motionär. Bestritten ist es in dem Sinne, dass ich mindestens vorläufig an der Motion festhalten möchte. Im Vorfeld der Beratung ist eigentlich zur Ausgangslage zu sagen, dass es der Regierungsrat als Postulat entgegennehmen will, aber wir haben aus verschiedenen Kreisen gehört, dass auch ein Postulat bestritten würde und vor allem, dass man auf ein Postulat mit schroffer Ablehnung reagieren würde.

Ich nehme an, dass das immer noch so ist, und das verwundert mich doch sehr. Es ist mir auf eine Art ein Rätsel, wie man gegen den Schutz von Dörfern und Wohnquartieren vor übermässigen Verkehrsbelastungen sein kann. Genau darum geht es im Grundsatz.

Ein paar Gemeinden entlang der Grauholz-Autobahn waren bis jetzt schon übermässig von Durchgangs- und Ausweichverkehr belastet und könnten es in Zukunft noch mehr sein. Mit der Motion werden vom Regierungsrat nur geeignete Massnahmen verlangt, um die Verkehrsbelastung der betroffenen Dörfer und Quartiere zu vermindern. Wie kann man da dagegen sein?

Diese Frage stellt sich umso mehr, als die meisten aufgelisteten Massnahmen im Forderungskatalog des Vorstosses in der bisherigen Verkehrspolitik des Kantons Bern auch schon vorgesehen sind, namentlich in der Gesamtmobilitätsstrategie 2022 des Regierungsrates. Diese hat das erklärte Ziel, ein leistungsfähiges, sicheres und nachhaltiges Verkehrssystem für den Kanton Bern zu schaffen.

Ich erinnere an die drei enthaltenen 4V-Strategien: 1. Verkehr vermeiden; 2. Verkehr verlagern, namentlich auf den ÖV, den Velo- und Fussverkehr; 3. Verkehr verträglich gestalten, namentlich siedlungsverträglich und sicher; 4. Verkehr vernetzen, z. B. mit regionalen Verkehrsmanagements oder mit der Nutzung von neuen Potenzialen, die sich aus der Digitalisierung ergeben.

Die ganzheitliche Stossrichtung der kantonalen Gesamtmobilitätsstrategie will diese Motion zum Schutz der Dörfer entlang der Autobahnen verstärkt einschlagen, sozusagen aktivieren, konsequenter umsetzen als bisher. Natürlich kann man mit einzelnen Formulierungen und Forderungen des Vorstosses Mühe haben, und deshalb würde ich es auch noch verstehen, wenn man nicht allen Ziffern zustimmen würde oder wenn man sie nur als Postulat annehmen würde. Aber gerade alles abzulehnen und Verkehrsprobleme in diesen Dörfern und Quartieren auf Jahre hinaus einfach weiter bestehen zu lassen und allenfalls noch wachsen zu lassen: Für eine solche Haltung kann ich eigentlich kaum Verständnis aufbringen.

Dies gilt umso mehr, als der Regierungsrat zu den meisten Ziffern des Vorstosses erfreulich positiv Stellung nimmt. Zu Ziff. 1 legt er dar, dass die geforderte Verbesserung des regionalen Verkehrsmanagements Bern-Nord bereits im Gang ist. Zu Ziff. 2 verspricht, er den Ausbau der kantonalen Veloinfrastruktur weiter voranzutreiben.

Zu Ziff. 3 tönt der Regierungsrat zwar ein bisschen zurückhaltender, soweit es um den Ausbau des ÖV-Angebots auf der Schiene geht, aber die angesprochene Regionalkonferenz Bern-Mittelland entwickelt das ÖV-Angebot auf der Strasse zielstrebig weiter mit gezielten Verbesserungen bei Bus- und Postautolinien und neu auch mit sogenannten On-Demand-Angeboten. Genau solche Neuerungen sind mit der Ziff. 3 gemeint.

Wenn es gelingt, mit den Massnahmen der Ziff. 1 bis 3 insbesondere Pendlerinnen und Pendler und Freizeit-Automobilistinnen und -Automobilisten zum Umsteigen auf Velo, E-Bike, Bus und Bahn zu bewegen, dann haben auch diejenigen Berufsleute etwas davon, die für ihre Arbeit oder für Transporte auf das Auto angewiesen sind. Vom Pendler- und Freizeitverkehr entlastete Strassen stehen dann stärker und stau- und störungsfreier dem sogenannten Wirtschaftsverkehr zur Verfügung. Mit den Massnahmen unter Ziff. 4 kann die Strassenkapazität besser ausgenutzt und kann vor Überlastungen in Spitzenzeiten bewahrt werden.

Ich kann gut verstehen, dass der Regierungsrat diese Forderungen nur als Postulat zur weiteren Prüfung entgegennehmen will. Je nach Echo in dieser Debatte könnte ich mir auch vorstellen, am Schluss in ein Postulat zu wandeln. Das wäre sicher eine Lösung für alle, die mit einzelnen Punkten Mühe haben, aber insgesamt einem Prüfungsauftrag zustimmen würden. Ich danke also in jedem Fall für die Zustimmung.