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Samuel Kullmann · EDU

de
Grosser Rat (BE)03.03.2025
Samuel Kullmann, Thun (EDU), Fraktionssprecher. Die EDU-Fraktion stellt bekanntlich noch keinen Regierungsrat, und daher haben wir als Grossratsmitglieder einfach mal eine Seite dieser Debatte angeschaut. Wir sind bei dieser Thematik auch nicht extrem emotional involviert. Es gibt Argumente dafür und dagegen. Wir haben gerade auch vom Mitte-Sprecher gehört, was eben auch Gründe sein könnten, dass man eher die Position der Regierung vertritt.

Der Regierungsrat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Die EDU-Fraktion stützt diese Haltung sicher, dass man einen Schritt hin zu mehr Transparenz, zu mehr Protokollierung macht; insbesondere eben bezüglich des Punkts 3: Wenn aus den schriftlichen Unterlagen zu wenig Informationen herausgehen, dann braucht es diesbezüglich wirklich mehr Protokoll, mehr Festhaltung, was und welche Argumente besprochen worden sind. Der Regierungsrat ist bereit, diesbezüglich Schritte zu machen, und die EDU-Fraktion unterstützt diese Schritte in Form eines Postulats.

Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0