Speech
Wenn wir das jetzt öffnen wollen und diese Anerkennung von Stipendienrechten auch für diese Menschen ermöglichen wollen, dann müssen selbstverständlich sämtliche vorgegebenen Anforderungen erfüllt werden, damit Ausbildungsbeiträge für eine stipendienrechtliche Anerkennung einer Ausbildung auch gewährt werden können. Und da reden wir ja nicht von den Ausbildungskosten, die Peter Zumbrunn vorhin gemeint hat, sondern von den Kosten, die sonst noch entstehen. Der Mensch hat ja daneben auch noch Kosten. Es geht nicht nur um die Ausbildung, sondern darum – und das ist bei den Stipendien immer der Fall –, dass man auch noch irgendwohin reisen muss, dass man an einem Ort wohnen muss, dass man sich verpflegen muss.
Wir reden nicht von Tausenden von Menschen. Wir reden aktuell von ein paar Hundert, die wirklich auch über das nötige Sprachniveau und die Kompetenzen verfügen, damit sie eine Berufslehre machen könnten oder damit sie eine Hochschulbildung in Angriff nehmen könnten. Und Tatsache ist, und das dürfen wir nicht vergessen: Diese Menschen sind ja da. Die holen wir jetzt durch diese Anpassung nicht irgendwo her, sondern sie sind schon da, und sie sind sehr oft sehr lange da. Aktuell ist rund die Hälfte der Personen mit F-Ausweis länger als sieben Jahre hier in unserem Land und in unserem Kanton – sieben Jahre, die sie einfach so da sind und im besten Fall irgendwo im Niedriglohnsektor arbeiten können, aber ihre Arbeitskraft und ihre Kompetenzen können nicht wirklich eingesetzt werden, weil sie keine Ausbildung machen.
Und es ist ein Irrtum, ein ganz grosser Irrtum, zu denken, wir könnten diese Mittel, die wir jetzt hier bräuchten, um das zu öffnen, um das zu ermöglichen, dann einfach eins zu eins sparen. Das ist nicht möglich. Diese Kosten haben wir ja, und genau darum ist die Regierung dafür. Und das würde ich mir schon noch auf der Zunge zergehen lassen, dass die Regierung dafür ist. Das ist ... Ja, ich sehe das Nicken von Herrn Grossrat Fiechter.
Ich würde es mir auf der Zunge zergehen lassen, denn dahinter ist schon eine Überlegung, davon können Sie ausgehen. Da geht es nicht um Ideologien, sondern um die Frage, wie wir volkswirtschaftlich etwas Gescheites machen können. Und volkswirtschaftlich gescheit ist es, wenn wir den Menschen etwas beibringen und eine Gelegenheit geben, damit sie auf den Arbeitsmarkt gehen können und damit sie dort arbeiten können, und nicht, wenn wir sie irgendwo verwalten und sie mit Sozialhilfe über die Runden bringen müssen.
Deshalb ist die Regierung dafür, und deshalb möchte ich Ihnen auch empfehlen, doch der Regierung hier zu folgen und diesen Vorstoss anzunehmen. Danke vielmals.