Christoph Grupp · GRÜNE

de
Grosser Rat (BE)06.03.2024
Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Sie werden ahnen, wovon ich spreche. Es geht um Gampelen. Ich war selber bei dieser Begehung dabei, um die Grünen zu vertreten. Es kam nachher auch aus dem Bericht, den die ENHK gemacht hat, glasklar heraus, dass es vor einem Schweizer Gericht keine Chance gibt, jemals eine Bewilligung zu bekommen. Das Einzige, was in dem Sinn hängig ist, ist, dass die Gemeinde Gampelen noch versucht, über ein Verfahren etwas Aufschub zu gewinnen. Das wird allenfalls vielleicht einmal noch vor Gericht landen, das kann sein. Aber die Rolle von uns als Parlament, die Rolle der Regierung, das ist abgeschlossen. Man kann dazu nichts mehr machen. Deshalb werden wir dieser Abschreibung folgen. Wir finden, die Regierung hat absolut recht.
Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0