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Michael Ritter · GLP

de
Grosser Rat (BE)02.09.2024
Michael Ritter, Burgdorf (GLP), Fraktionssprecher. Die grünliberale Fraktion unterstützt die vorliegende Revision der GO in allen Punkten. Ich möchte es nicht verpassen, den Personen, die sich damit beschäftigt haben, vor allem dem Büro, das dies vorbereitet hat, dem Ausschuss PrüfPar und weiteren Persönlichkeiten sowie den Parlamentsdiensten zu danken. Es ist eine sehr seriöse Vorlage. Die ursprünglich besonders umstrittenen Punkte werden genau im Vortrag erklärt, und das ist eine gute Arbeit. Ich will nicht ein weiteres Mal auf alle Einzelpunkte eingehen, das dünkt mich nicht nötig.

Ich möchte aber noch etwas zur Besetzung des Grossratspräsidiums sagen. Ähnlich, wie es vorhin der Sprecher der Fraktion der Grünen gesagt hat, hätten wir uns auch eine etwas griffige Lösung vorstellen können, betrachten allerdings die Pflicht zur Absprache als Fortschritt. Wir wären froh, wenn in die Besetzung des Grossratspräsidiums vom Turnus her ein bisschen Ruhe einkehren könnte. Das könnte auch im Interesse der beiden grossen Fraktionen des Rates sein – der Volkspartei und der Sozialdemokratie –, deren Anspruch auf je ein Präsidium pro Legislatur von mir aus gesehen völlig unstrittig ist und auch von kaum jemandem bestritten wird. Es ist auch in ihrem Interesse, wenn die anderen Fraktionen einen Turnus erhalten, und die Absprache ist ein erster Punkt in diese Richtung. Wir unterstützen dies.

Zu allen anderen Punkten erkläre ich einfach die Unterstützung der Fraktion und verweise sonst auf das, was schon gesagt wurde, insbesondere von der Vizepräsidentin des Grossen Rates. Merci.

Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0