Christoph Grupp · GRÜNE
Also, es geht darum: Wenn jemand von einem Garantiesitz profitiert – und das sind auch künftig nur diejenigen, die auf einer rein französischsprachigen Liste kandidieren – und eine solche Person zurücktritt, rutscht nach wie vor jemand von der gleichen Liste, also jemand Frankofones nach.
Die Neuerung, die wir haben, ist, dass eine kandidierende Person auf einer gemischtsprachigen Liste künftig auch an die fünf Garantiesitze – oder vielleicht sind es vier, aber wahrscheinlich sind es neu fünf – angerechnet werden kann. Die zwei Beispiele aus der Vergangenheit, welche die Antragstellerin, Samantha Dunning, angeführt hat – das eine war François Contini von den Grünen und das andere Béatrice Struchen von der SVP –, waren Personen, die noch gar nicht unter diesem Regime als französischsprachige Grossrätinnen und Grossräte hier in diesem Saal waren und von einem Garantiesitz profitiert hatten, sondern sie erreichten das Mandat auf ihren jeweiligen Listen aus eigener Kraft. Als sie zurücktraten, ging nicht ein Garantiesitz verloren, sondern damals wurde einfach ein zusätzliches französischsprachiges Mitglied durch ein deutschsprachiges ersetzt. Neu wäre es unter Umständen tatsächlich so – aber man sieht ja, wie selten so etwas tatsächlich stattfindet.
Ich habe es vorhin in meinem Votum in der Eintretensdebatte schon gesagt: Dass dies passiert, ist relativ selten, und deshalb müssen wir verschiedene Ungerechtigkeiten gegeneinander abwägen. Die eine Ungerechtigkeit, die eben aus frankofoner Sicht besteht, ist, dass jemand Frankofones bei einem Rücktritt durch jemand Deutschsprachiges ersetzt wird, und die andere ist, dass jemand Frankofones für jemanden nachrutschen würde, der vielleicht viel höher eingesetzt war, respektive dass diese Person eine deutlich tiefere Stimmenzahl hatte. Dies wirft natürlich auch wieder Fragen auf.
Von daher: Ich glaube, wir müssen aufpassen, denn das System ist sehr fein austariert. Wir haben – wie gesagt worden ist – in der SAK alles hin- und herdiskutiert, und von daher glaube ich, dass wir auch aufpassen müssen, dass wir den Bogen nicht überspannen, dass alle noch mitkommen und dass wir sagen können: «Okay, das ist jetzt wirklich gerechtfertigt.» So, wie es vorgeschlagen ist, aber ohne den Änderungsantrag, entspricht es auch dem Bevölkerungszuwachs, den wir bei der frankofonen Bevölkerung haben. Aber diese Nachfolgelösung auch noch unter dieses Regime zu setzen, ginge, glaube ich, einfach zu weit und würde wieder neue Schwierigkeiten schaffen. Deshalb: Die Grünen lehnen dies ab, und ich lade Sie ein, dies auch zu tun. Merci.