Hanspeter Steiner · EVP

Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Fraktionssprecher. Bei diesem Artikel geht es um technische Geräte, die zur Standortbestimmung von Personen und Sachen gebraucht werden können. Sie werden nur angewendet, wenn das die Schwere der Straftat rechtfertigt, und darf nur bei Personen angewendet werden, die unmittelbar vor einer schweren Straftat stehen. Das sind also viele Einschränkungen, und das Gerät darf nur im äussersten Fall angewendet werden.

Wenn wir schwere Straftaten verhindern wollen, sollten wir die Polizei hier nicht einschränken. Das ist auch die Meinung der Fraktion EVP.