Jakob Schwarz · EDU

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Grosser Rat (BE)12.06.2023
Jakob Schwarz, Adelboden (EDU), Fraktionssprecher. Wie bereits bei der 1. Lesung des Gesetzes ausgeführt, begrüsst die EDU-Fraktion das Kernstück dieses Gesetzes, nämlich den Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung. Für die betroffenen Menschen bietet der Systemwechsel eine grosse Chance, um mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität zu erhalten. Durch die erhöhte Selbstverantwortung entstehen aber auch für die betroffenen Menschen neue Risiken. Für den Kanton bedeutet der Systemwechsel aber auch Mehrkosten, die in anderen Bereichen eingespart werden müssen, da das ursprüngliche Ziel einer kostenneutralen Umsetzung nicht umsetzbar war.

Ich werde nicht mehr zu jedem einzelnen Antrag nach vorne kommen. Grösstenteils unterstützen wir bei den umstrittenen Punkten in der 2. Lesung die Position der Kommissionsmehrheit.

Institution
Grosser Rat

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