Christoph Grupp · GRÜNE

Christoph Grupp, Biel/Bienne (Grüne), Fraktionssprecher. Ja, diese Debatte zum Polizeigesetz – wie Sie sich das vorstellen können, ist es für uns Grünen sehr unbefriedigend gelaufen. Aber ich möchte jetzt nicht von den Emotionen ausgehen, sondern mehr von der Situation, in der wir jetzt sind. Wir haben sehr viele Vorstösse gemacht, vielleicht hat Sie das auch ein bisschen genervt. Das kann sein. Aber ich glaube, nebst dem Misstrauensvotum, das manchmal genannt worden ist, was es, glaube ich, wirklich in den wenigsten Fällen war – ich möchte es nicht in allem ausschliessen, aber es waren nicht primär Misstrauensvoten, sondern es gibt halt auch viele Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten technischer Lösungen, technischer Möglichkeiten, die zum Teil noch in der Erprobung sind. Wir werden einer der ersten Kantone sein, die dies umsetzen würden, wenn wir jetzt z. B. die Fahrzeugüberwachung so durchziehen. Es sind noch nicht sehr viele. Und dem sind wir eigentlich mit einer gewissen kritischen Grundhaltung gegenübergestanden.

Eine Mehrheit der Fraktion hat probiert, auch einzuspeisen, dass die Kommission das allenfalls in der 2. Lesung noch einmal vorbereitend anschauen kann. Das ist alles weggeputzt worden, und das finden wir nicht nur unschön, sondern einfach häufig auch nicht sachlich. Und wenn man uns denn eine Misstrauenshaltung vorwirft, dann ist natürlich das, was uns in diesem neuen Gesetz sicher auch ganz, ganz wesentlich stört, die Videoüberwachung an neuralgischen Stellen. Auch das ist natürlich ein massives Misstrauensvotum der anderen Seite. Das will ich auch nicht verschweigen.

Und ich möchte vielleicht auch noch daran erinnern, dass wir immerhin 2018, bei der letzten Beratung des PolG – das war eine meiner ersten grossen Gesetzesdebatten, die ich erlebt habe –, auch schon sehr, sehr viele Anträge gestellt haben, und am Schluss gipfelte es dann in einem Referendum, das zustande gekommen ist, über das man nachher abgestimmt hat. Das PolG wurde dann angenommen, aber es ist immerhin auch vom Bundesgericht in gewissen Bereichen korrigiert worden. Und darum sind wir jetzt schon wieder hier und machen unter anderem Revisionen. Dieser Sorgfaltspflicht geschuldet hätte ich es sinnvoll gefunden, der eine oder andere Rückweisungsantrag wäre durchgekommen, wäre genau angeschaut und nicht einfach nur weggeputzt worden.

Aus diesen Gründen kann ich Ihnen sagen, dass die Grünen jetzt diesem PolG nicht mehrheitlich zustimmen. Eine sehr grosse Mehrheit stimmt ihm in der aktuell vorliegenden Form nicht zu. Es gibt auch viele Enthaltungen und sehr wenig Zustimmung.