Philip Kohli · Die Mitte

Philip Kohli, Wabern (Die Mitte), Fraktionssprecher. Am 1. Januar 2020 trat das totalrevidierte PolG in Kraft. Aufgrund der Vorgaben des Bundesgerichts reden wir heute über diverse Neuerungen.

Ich verzichte darauf, sämtliche Grundlagen wiederzugeben und wie meine Vorredner auf einzelne unbestrittene Artikel einzugehen. Ich verweise einfach auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten, André Roggli. Ich nehme es aber vorweg, dass wir von Die Mitte mit der Arbeit des Regierungsrates und insbesondere auch der Kommission zufrieden sind und jetzt hoffen, dass das neue Polizeigesetz standhalten wird.

Ob wir jetzt von irgendeinem «Erika-Prinzip» oder von der Umsetzung von Rechtsprechung in ein demokratisches Gesetz reden, sei dahingestellt. Wir werden am Schluss dieser Revision zustimmen und hoffen, dass die Kantonspolizei so ihre tägliche Arbeit besser und effizienter verrichten kann. Hier rede ich natürlich als Grossrat und nicht als Strafverteidiger und danke für die Aufmerksamkeit.

Ich werde mich nachher gern im Namen von Die Mitte zu den bestrittenen Artikeln äussern.