Seraina Patzen · GRÜNE

Seraina Patzen, Bern (GRÜNE), Antragstellerin. Wir von der grünen Fraktion finden diesen Bericht grundsätzlich sinnvoll und finden auch nicht, dass man alle Fachkommissionen um jeden Preis aufrechterhalten muss. Die meisten Begründungen, die im Bericht für eine Auflösung der Kommissionen gegeben werden, leuchten uns ein. Bei 4 Kommissionen wollen wir als Fraktion aber die Aufhebung vehement bestreiten.

In der GSI soll die Psychiatriekommission, die Gesundheitskommission, die Integrationskommission sowie die kantonale Kommission für Gesundheitsförderung und Suchtfragen aufgehoben werden. Als Beispiel, wie das begründet wird – das klingt bei allen 4 etwa ähnlich – steht bei der Gesundheitskommission: «Der Einbezug der Akteure der Gesundheitsversorgung und insbesondere der Spitäler sowie deren Verbände im Kanton findet mittlerweile auch über andere und insbesondere institutionsspezifische Gefässe statt. Über die letzten Jahre hat sich gezeigt, dass die GSI wenig bis keinen Bedarf an der Konsultation dieser Akteure über das Gremium der Gesundheitskommission hat.»

Die GSI hat also im Gesundheitsbereich wenig bis keinen Bedarf an der Konsultation dieser Akteure. Wir wissen alle, welche grossen Fragen sich im Moment im Gesundheitsbereich stellen. Die Aussage, dass es keinen Bedarf an Konsultation gebe, zeigt doch vor allem eines: Die GSI hat keine Lust, die relevanten Akteure und Expertinnen oder Experten zu konsultieren, sondern entscheidet lieber selber von oben. Das ist auch das, was man von überall hört – aus dem Sozialbereich, aus dem Migrationsbereich, aus dem Gesundheitsbereich. Die GSI entscheidet, ohne sich vorher auf einen wirklichen Dialog mit den relevanten Akteuren einzulassen.

Die Aufhebung dieser 4 Kommissionen sehen wir darum als Ausdruck eines Regierungsstils, bei dem die Beteiligung der Betroffenen eher eine Nebenrolle spielt und ... (Die Präsidentin schaltet fälschlicherweise das Mikrofon aus und entschuldigt sich dafür. / La présidente éteint le microphone par erreur et s’en excuse.) ... bei dem die Beteiligung eher als mühsam wahrgenommen wird. Natürlich könnte und müsste man das breite Fachwissen, das in all diesen 4 Kommissionen vorhanden ist, brauchen und einbeziehen. Nur so können tragfähige und nachhaltige Lösungen entstehen. Darum bestreiten wir die Aufhebung dieser 4 Kommissionen, sowohl mit dem Rückweisungsantrag als auch mit den Planungserklärungen. Ich spreche dazu nur einmal.