Barbara Stotzer-Wyss · EVP

Barbara Stotzer-Wyss, Büren an der Aare (EVP), Fraktionssprecherin. Die EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und allen Beteiligten aus der Finanzdirektion und auch allen anderen Direktionen für die umfassende Ausarbeitung des Budgets 2024 und des AFP 2025–2027. Unsere Fraktion ist auch dankbar dafür, dass wir bei der Erfolgsrechnung auf ein ausgeglichenes Budget 2024 achten, besonders im Wissen darum, dass wir nächstes Jahr wohl nicht mit den Geldern der SNB rechnen können.

Dass die Teuerung trotz dieser herausfordernden Ausgangslage mit 2 Prozent ausgeglichen wird und dass bei den Lehrpersonen und den subventionierten Betrieben sogar noch leicht höhere Mittel für individuelle Lohnmassnahmen zur Verfügung stehen, nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Ein Wermutstropfen bleibt aber die Tatsache, dass die subventionierten Betriebe nicht gleichermassen von den Rotationsgewinnen profitieren können wie eben zum Beispiel Lehrpersonen und Kantonsangestellte. So stehen den subventionierten Betrieben faktisch nur 2,7 Prozent für Lohnmassnahmen zur Verfügung. In Anbetracht des Fachkräftemangels und der grossen Herausforderung im Pflegebereich würde sich die EVP-Fraktion in diesem Bereich ein grosszügiges Zeichen wünschen.

Im Budget 2024 – wir haben es gehört – ist die Senkung der Steueranlage für die juristischen Personen um 2 Steuerzehntel vorgesehen. Durch die Teuerung und die steigenden Krankenkassenprämien kommen Familien, ältere Menschen und Alleinstehende finanziell immer stärker unter Druck. In dieser Situation scheint es uns, scheint es einer Mehrheit der EVP-Fraktion nicht angezeigt, weiterhin an dieser Steuersenkung festzuhalten und Mindereinnahmen von 40 Mio. Franken in Kauf zu nehmen.

Da die Unternehmen in der Erwartung dieser Steuersenkung wahrscheinlich ihre Investitionen in den letzten Jahren ein bisschen geplant haben, können wir davon ausgehen, dass wir vielleicht in den nächsten Erfolgsrechnungen, 2024 und 2025, gar nicht so viel von diesen Mindereinnahmen bemerken, aber wir bezweifeln, dass diese 40 Mio. Franken längerfristig mit neu zuziehenden Unternehmen gedeckt werden können.

Das Investitionspotenzial im Kanton Bern bleibt nach wie vor hoch; wir haben es gehört. Mit einem negativen Finanzierungssaldo kann der Kanton die Investitionen zwar nicht aus eigener Kraft decken, aber dank der Anpassung der Schuldenbremse bleibt der Spielraum trotzdem vorhanden. Die EVP unterstützt die Bemühungen, die wichtigen Bauprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, voranzutreiben.

Bei der aktuellen Entwicklung der Zinsen schaut die EVP kritisch auf die Neuverschuldung von 880 Mio. Franken. 2021 haben sich der Grosse Rat und auch die Regierung bei der Priorisierung der Hochbauinvestitionen für eine maximale Neuverschuldung von 500 Mio. Franken ausgesprochen. Die EVP ist besorgt darüber, dass die Obergrenze der Neuverschuldung trotz Überarbeitung der Prioritätenliste nicht eingehalten werden kann. Wir fordern die Regierung auf, bei der Priorisierung aller Investitionen Vorschläge zu machen, wie die maximale Verschuldung eingehalten werden kann.

Jetzt freuen wir uns auf eine spannende Debatte zugunsten des Kantons Bern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.