Seraina Patzen · GRÜNE

Seraina Patzen, Bern (Grüne), Fraktionssprecherin. Es ist erfreulich, dass der Regierungsrat die Prämienverbilligungen endlich erhöht hat. Endlich, weil die Kosten für die Prämien im letzten Jahr um satte 6,4 Prozent gestiegen sind und wir nächstes Jahr mit einer weiteren happigen Erhöhung rechnen müssen. Endlich, weil der Regierungsrat das Geld, das für Prämienverbilligungen budgetiert war, seit mehreren Jahren nicht ausschöpft – letztes Jahr um 50 Mio. Franken. Das ist Geld, das eigentlich der Bevölkerung zur Verfügung stehen sollte. Und endlich, weil das Gesetz festlegt, dass 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung Anspruch auf Prämienverbilligungen haben und wir das seit mehreren Jahren nur ganz knapp erreichen.

Mit der angekündigten Anpassung der Kriterien sollen neu etwa 28 Prozent der Bevölkerung Anspruch auf Prämienverbilligungen haben. Aus unserer Sicht reicht das nicht. Das Schweizer Gesundheitssystem wird mit unsozialen Kopfprämien finanziert. Menschen mit tiefen Einkommen werden so massiv mehr belastet als reiche Leute.

Es ist erfreulich, dass sich auch Regierungsrat Pierre Alain Schnegg für eine einkommensabhängige Prämie und damit für einen grösseren sozialen Ausgleich in der Finanzierung des Gesundheitssystems einsetzt. Kurzfristig sind Prämienverbilligungen das einzige Mittel, das wir dafür zur Verfügung haben. Das gilt es aus verschiedenen Gründen weiter zu stärken.

Die Prämienkosten werden nächstes Jahr weiter steigen. Eine weitere Verbilligung für die tiefen Einkommen ist, wie bereits gesagt wurde, auch angesichts der allgemeinen Teuerung bitter nötig. Noch profitieren immer nur ganz knapp mehr als das gesetzlich vorgesehene Minimum der Bevölkerung von Prämienverbilligungen. Und der Bundesbeitrag für die Prämienverbilligungen wächst, wenn die Kosten für die Krankenkassenprämien steigen.

Wie auf Bundesebene, braucht es auch im Kanton ein System, bei dem die Prämienverbilligungen mit der Kostenentwicklung schritthalten. Sonst wird die Finanzierung unseres Gesundheitssystems immer unsozialer.

Ob es dafür einen Automatismus braucht, ob das sinnvoll ist oder einfach eine jährliche Anpassung, lasse ich offen. Uns dünkt aber klar, dass die Anpassung regelmässig gemacht werden muss. Wir danken Ihnen deshalb, wenn Sie den Vorstoss annehmen.