Marianne Schild · Grünliberale

Marianne Schild, Bern (GLP), Fraktionssprecherin. Die GLP-Fraktion war schon bei der Motion (M 316-2020), die dieser Gesetzesänderung zugrunde liegt, dagegen; und wir sind es immer noch. Wir fanden es auch ein bisschen chaotisch. Die Minderheitssprecherin hat gesagt, wir hätten die erste Debatte ein bisschen chaotisch gefunden, weil zum Teil auf Kommissionsvoten verzichtet wurde. Es ging für uns dann ein bisschen schnell, und darum finden wir es okay, dass wir jetzt noch einmal darüber reden und noch einmal darüber abstimmen. Aber wir werden das auch nicht in die Länge ziehen.

Wir finden diesen Artikel, um den es jetzt geht – also die Kameraaufstellung per Ersatzvornahme – einen unverhältnismässigen, bürokratischen Aufwand, und wir sind überzeugt: Er wird so gut wie nie zum Einsatz kommen. Und wenn doch, dann wird die Gemeinde – wahrscheinlich wird es die Gemeinde Bern sein – Beschwerde führen, und wir werden damit hauptsächlich die Justiz bestätigen.

Ich rufe in Erinnerung, dass es viel häufiger vorkommt, dass Gemeinden schon Überwachungskameras aufstellen, die noch gar nicht bewilligt sind. Vielleicht, weil sie auch nicht daran denken, dass sie eine Bewilligung einholen müssen. Dieser Fall kommt viel häufiger vor. Entsprechend unterstützen wir alles, was diese Regelung schwächt. Das heisst, wir unterstützen die Kommissionsminderheit und werden auch, falls es so weit kommt, den Eventualantrag unterstützen.

Wir bedauern es, dass der VBG hier gekippt ist, also dass er nicht am Argument der Gemeindeautonomie festgehalten hat. Es ist sehr gut und wichtig, dass Kompromissvorschläge, die der VBG gemacht hat, ins Gesetz geflossen sind, um das Schlimmste zu verhindern. Aber ich verstehe nicht ganz, weshalb sie diesen Kompromissvorschlag mehr unterstützen als einen kompletten Verzicht auf diese Regelung, die eigentlich die Gemeindeautonomie mehr respektieren würde. Merci vielmal.