Samuel Krähenbühl · SVP

Samuel Krähenbühl, Unterlangenegg (SVP), Fraktionssprecher. Ich bin also noch froh, wenn wir nicht mit Steuersätzen nach Gewicht anfangen, obschon natürlich die Leistungsfähigkeit schon schwer mit dem Gewicht gekoppelt ist. (Heiterkeit / Hilarité) Das möchte ich doch noch betonen.

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat mir leider Rahel Ruch die Pointe ein bisschen vorweggenommen, weil ich Ihnen jetzt erzählen wollte, dass es nämlich schon einmal eine Kriegsgewinnsteuer gegeben hat – respektive zweimal. Sie hat es alles richtig nach historischem Lexikon zitiert, 1915 bis 1920 und 1939 bis 1946, und sie hat auch nicht unterschlagen, wofür es war: für die Armee! Liebe Rahel, machen wir doch zusammen eine Standesinitiative für eine Kriegsgewinnsteuer für unsere Schweizer Armee. Ich glaube, da würdest du sogar noch Support haben in der SVP.

Nein, vielleicht noch zu dieser Kriegsgewinnsteuer, die es damals effektiv gab: Diese wurde eigentlich ganz einfach berechnet, und das ist vielleicht auch schon ein bisschen ein Grund, weshalb diese Motion sowieso auch technisch problematisch ist. Damals hat man einfach einen Benchmark gemacht – ich weiss nicht, wie viele Jahre vor dem Krieg, vielleicht drei, vier – und dann die mittleren Gewinne der Unternehmen genommen, dann hat man einen zusätzlichen Steuersatz auf die Gewinne, die höher waren als in den Vorkriegsjahren, draufgeschlagen, einfach allen Unternehmen, Querbeet. Man ist davon ausgegangen: Wer während dem Krieg mehr Gewinn macht, ist ein Kriegsgewinner. Das hat es alles gegeben, das ist so.

Aber da kommen wir schon wieder zu den Problemen deines Vorstosses. Du willst relativ unspezifisch diejenigen Firmen besteuern, die eben von diesem Krieg profitiert hätten. Erstens einmal, Glencore ist keine Berner Firma. Ich würde es also gerne nehmen; ich glaube, unsere Finanzdirektorin auch, dann hätten wir wohl das eine oder andere Problem weniger. Aber ja, so viele solcher Firmen haben wir gar nicht in diesem Bereich, und auch dort ist es dann sehr schwierig festzumachen, was ein übertriebener Kriegsgewinn ist. Schon die Umsetzung dieser Motion wäre in der Praxis sehr schwierig, und ja, die verfassungsmässigen Bedenken wurden angeführt. Man kann diese natürlich herunterspielen, aber ich nehme sie durchaus ernst.

Mit der kleinen Hoffnung, dass wir heute noch fertig werden, spreche ich nicht mehr weiter. Einfach bitte ablehnen. Merci.