Christa Ammann · Alternative Linke Bern

Christa Ammann, Bern (AL), Fraktionssprecherin II. Danke vielmals. Ich werde sie, glaube ich, auch nicht brauchen. Ich möchte den Themenbereich des Lohnsummenwachstums und dieser Beiträge aufgreifen. Die Planungserklärung 1.3 fordert ja, dass die Summe anschliessend für das gesamte Personal eingesetzt wird. Das wurde vom FiKo-Sprecher moniert, auch bei der EVP lehnt es offenbar ein Teil der Fraktion ab, weil man Angst hat, dass der Kontrollaufwand zu gross sein könnte.

Ich möchte jetzt vor allem diesen Aspekt aufgreifen, denn weshalb man dieser Planungserklärung zustimmen soll, wurde schon von anderen Vorrednerinnen und Vorrednern ausgeführt. Man könnte es einfach mit einer Selbstdeklaration machen. Ich arbeite ja auch in einem Betrieb mit einem Leistungsvertrag. Wenn es um die Gleichstellung zwischen Mann und Frau geht, gibt es eine Selbstdeklaration. Das könnte man hier auch machen, wenn es um diese Bereiche geht.

Wenn das Personal dies weiss, könnte es ja zum Kanton gehen und sagen: «Hören Sie, ich habe das Gefühl, dass das in unserem Betrieb nicht der Fall ist, schauen Sie doch bitte nach.» Das würde ja auch reichen. Dementsprechend wäre es eigentlich nur fair, hier hinzuschauen und zu sagen: Unsere Erwartung in der Politik ist, dass dies dem gesamten Personal zugutekommt – dass man dort eben auch ein wenig hinschaut und sensibilisiert.

Zu Punkt 1.4, bei dem es um die Arbeitsbedingungen geht und darum, dass eben auch subventionierte Betriebe die Möglichkeit haben sollen, die Ferienanpassung zu machen, und darum, dass es dort eben auch Ressourcen braucht für den 24-Stunden-Betrieb: Es wurde ein paarmal gesagt, dass die subventionierten Betriebe grundsätzlich die Vorgabe haben, ähnliche Arbeitsbedingungen zu haben. Das Argument, das vorgebracht wurde, war: Vielleicht haben sie dort ja andere Vorteile. Falls man in einem subventionierten Betrieb andere Vorteile bezüglich Arbeitsbedingungen hat, muss man diese aus Drittmitteln finanzieren.

Ich finde, wir als Politikerinnen und Politiker haben hier den Auftrag, dass wir, wenn wir einen Auftrag an einen subventionierten Betrieb vergeben, sicherstellen, dass dort die gleichen Arbeitsbedingungen gelten – und nicht quasi «à la Subunternehmung»: schlechtere Arbeitsbedingungen und darum etwas günstiger. Dementsprechend bitte ich Sie doch, diese Planungserklärung anzunehmen, damit man das anschauen kann, die Abklärungen machen kann und es nachher auch umsetzen kann. Danke vielmals.