Speech

Astrid Bärtschi, FIN-Direktorin. Wir haben es gehört: In der 2. Lesung des ICSG geht es hauptsächlich noch um die Regeln für die Personensicherheitsprüfung, für die PSP. Sie wiesen diesen Teil des Gesetzes in der 1. Lesung an die Kommission zurück, weil Sie sich eine einlässlichere Regelung dieses Themas wünschten. Eine solche Lösung haben wir zusammen mit der Kommission jetzt gefunden.

An dieser Stelle ist es mir wichtig, der Kommission, insbesondere dem Präsidenten und den beiden Referenten, Grossrat Schori und Grossrätin Esseiva, für die gute Zusammenarbeit beim Erarbeiten dieser neuen Regelung zu danken. Im engen Austausch mit ihnen konnten wir eine Lösung finden, die ihren Anliegen gerecht wird und dennoch, so denke ich, praktikabel ist. Aus Sicht der Regierung können Sie der Neuregelung der PSP zustimmen.

Wir sind mit den anderen Anträgen der Kommission und auch mit den Anträgen von Grossrat Krähenbühl – oder eben «Krähenbühl/Fisli» – aus der Redaktionskommission einverstanden, mit denen verschiedene Bestimmungen in einen neuen Abschnitt «Übergangsbestimmungen» verschoben werden sollen.

Die einzige Differenz seitens Regierung in diesem Gesetz betrifft das ominöse Wort «soweit» in Art. 34. Ich werde dazu gerne nachher, wenn wir zu diesem Artikel kommen, etwas sagen.

In diesem Sinn bitte ich Sie deshalb, dem ICSG zuzustimmen und damit einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Informations- und Cybersicherheit im Kanton Bern zu leisten.