Hans Marti · Die Mitte

Hans Marti, Scheunen (Die Mitte), Antragsteller, Fraktionssprecher. Melanie Gasser war in ihren Ausführungen sehr detailliert. Ich erlaube mir wegen der Wichtigkeit des Themas – es ist ein Schlüsselabschnitt des Gesetzes – trotzdem, das Anliegen vielleicht noch einmal in anderen Worten vorzubringen.

Der Antrag will die Rückweisung der Artikel 143 bis 149 zum Thema Selbstbehalt. Die Mitte-Partei ist auch nicht per se gegen einen Selbstbehalt für die Gemeinden respektive gegen einen Selbstbehalt für die Sozialdienste. Ein Selbstbehalt kann in der Tat ein Anreiz sein, besser zu werden. Dies scheint uns auch wichtig.

Der Vorschlag, der jetzt aber auf dem Tisch liegt, ist nicht in unserem Sinn. Der jetzige Vorschlag beruft sich auf Parameter, die ein auch noch so gut arbeitender Sozialdienst nicht beeinflussen kann. Auch mit einer sehr hohen Arbeitsqualität kann man die Anzahl der Ergänzungsleistungsbezüger in der Gemeinde oder die Anzahl der Arbeitslosen in der Gemeinde oder die Anzahl der Asylbewerberinnen in der Gemeinde einfach nicht beeinflussen.

Die Bemessungsgrundsätze nach dem Soziallastenindex sind einfach nicht der richtige Weg, um die Leistungen der Sozialdienste zu verbessern. Zur Steigerung der Arbeitsqualität der Sozialdienste ist dieser Vorschlag also noch nicht brauchbar, auch weil er einfach nicht erklärbar ist. Wie gesagt: Wir sind nicht gegen einen Selbstbehalt, aber der vorliegende Vorschlag reicht nicht. Deshalb stellen wir den Antrag auf Rückweisung, damit der vorliegende Entwurf verbessert werden kann.

Die Mitte-Fraktion bittet Sie, dieser Rückweisung zuzustimmen.