Michael Ritter · GLP

Michael Ritter, Burgdorf (GLP), Fraktionssprecher. Die grünliberale Fraktion wird den Vorstoss in allen Punkten ablehnen. Er krankt an zwei Grundproblemen: Das eine ist, dass er sich mit einer Bundesvorlage beschäftigen will, die wir nicht kennen, und das andere Problem ist, dass wir nicht eine Behörde des Bundes sind.

Zu Punkt 1: Die grünliberale Fraktion war schon immer sehr kritisch gegenüber Vorstössen des Typs: «Der Regierungsrat soll sich beim Bundesrat für X oder Y einsetzen.» Das sind wir auch hier. Ich gebe dem Motionär oder den Motionierenden zu bedenken, dass sie ja in den eidgenössischen Behörden auch eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Mitgliedern stellen und dass das Anliegen wahrscheinlich besser an diese gerichtet werden sollte.

Zu Punkt 2: Es ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe des Kantons, staatsrechtliche Fragen zu einer noch nicht bekannten Vorlage mit Gutachten zu klären. Das sehen wir überhaupt nicht ein. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Argumentation der Regierung. Wir lehnen dies ebenfalls ab.

Bei Punkt 3 ist das Grundproblem, dass das Kantonsreferendum, das es tatsächlich gibt und das ganz, ganz selten gebraucht wurde, gar nichts mit dem Ständemehr zu tun hat. Davon unabhängig ist es zumindest seltsam, einen Auftrag für ein Referendum zu geben, wenn man die Vorlage nicht kennt. Diesen Grundmangel des Vorstosses kann man nicht beheben und man kann diesen Vorstoss entsprechend auch nicht retten. Die GLP empfiehlt, ihn in allen Punkten abzulehnen.