Willy Schranz · EDU

Willy Schranz, Adelboden (EDU), Fraktionssprecher. Meine Vorrednerin hat es gesagt, wir bearbeiten jetzt mehrere Vorstösse, die in die gleiche Richtung gehen. Aber ihr erlaube mir jetzt trotzdem, Ihnen noch unsere Sicht zu diesem Vorstoss kundzutun. Die Motion verlangt, Klarheit zu schaffen, kriminelle Ausländer konsequent auszuschaffen, die Rechtssicherheit im Kanton Bern zu stärken.

Der Rechtsstaat funktioniert nur dann glaubwürdig, wenn Entscheide auch tatsächlich umgesetzt werden. Wenn Personen, die in unserem Land eine schwere Straftat begehen, rechtskräftig verurteilt werden, erwartet die Bevölkerung zu Recht, dass die vorgesehenen Konsequenzen umgesetzt werden, und dazu gehört eben in gewissen Fällen auch eine Ausschaffung.

Die Motion greift genau diesen Punkt auf: Sie verlangt keine Schnellschüsse, sondern drei sehr vernünftige Punkte. Erstens die Prüfung, wie die Abläufe beim Vollzug verbessert werden können, zweitens die Sicherstellung, dass die Behörden über die nötigen Mittel verfügen, damit die Massnahmen rasch und pragmatisch umgesetzt werden können, und drittens Transparenz darüber, weshalb die Ausschaffung heute zum Teil nicht oder verzögert vollzogen wird.

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass viele Abläufe bereits geregelt sind und dass ein grosser Teil der Hürden ausserhalb des Kantons liegt, sei es bei internationalen Verfahren oder bei den Herkunftsstaaten oder bei bundesrechtlichen Zuständigkeiten. Das ist eine wichtige Einordnung, die zeigt, dass die Situation komplexer ist, als man manchmal gerade das Gefühl hat.

Wir stellen aber gleichwohl fest, dass die Abläufe zwar geregelt sind, wir aber der Meinung sind, dass sie effizienter umgesetzt werden könnten und auch effizienter umgesetzt werden müssten. Gerade deshalb ist es sinnvoll, diesen Vorstoss zu überweisen. Die Motion verlangt keine Massnahmen ausserhalb des Rechtsstaats, sondern eine faktenbasierte Analyse und eine konsequente Nutzung und Umsetzung des vorhandenen Handlungsspielraums.

Denn auch wenn gewisse Informationen bereits vorliegen, bleibt das Grundanliegen aktuell: Wir brauchen eine klare Übersicht, wo der Vollzug funktioniert, wo er blockiert ist und welche Verbesserungen möglich sind. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass wir beim Thema Sicherheit und Rechtsdurchsetzung genau hinschauen.

Eine Überweisung dieser Motion schafft Transparenz, stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und ermöglicht dem Grossen Rat, die Entwicklung weiterhin sachlich zu beurteilen und zu begleiten.

Aus diesen Gründen beantragt sie der EDU-Fraktion einstimmig die Annahme der Motion in allen Punkten und natürlich, nicht abzuschreiben. Danke vielmals.