Manuel C. Widmer · GRÜNE

Manuel C. Widmer, Bern (GRÜNE), Einzelsprecher. Lassen Sie mich meiner Irritation über zwei Sachen Ausdruck geben: Erstens darüber, dass wir jetzt seit bald ein paar Stunden darüber reden, dass die bürgerliche Mehrheit in diesem Rat mit der bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat nicht wirklich zufrieden über die Umsetzung von bürgerlich geprägten Gesetzen ist, und diese gern noch verstärkt hätte. Das komme ich ehrlich gesagt nicht mehr ganz nach. Aber es wurde insbesondere vorhin gesagt, es habe nichts mit Wahlkampf zu tun. Die Vermutung liegt dann eben doch ein bisschen auf der Hand, dass es vielleicht etwas mit Wahlkampf zu tun hat. Darauf könnte insbesondere der Umstand hinweisen, dass die FDP wieder einmal versucht, die SVP rechts zu überholen.

Das ist das Zweite, das mich irritiert, ist nicht, dass die FDP das versucht, aber dass die FDP immer noch glaubt, irgendjemand würde sie dann wählen dafür, dass sie die gleichen Positionen oder noch stärkere Positionen vertritt als die SVP. Da wählt man doch lieber das Original als die FDP. Das verstehe ich auch immer noch nicht.

Grossrätin Gschwend Pieren hat es geschafft, in einem Satz den Rechtsstaat zu loben, aber gleichzeitig rechtsstaatliche Verfahren, die im Ausweisungsverfahren enthalten sind, als falsch oder als schwierig zu bezeichnen. Ja, entweder funktioniert der Rechtsstaat, aber dann gehören auch die gerichtlichen Verfahren vor der Ausweisung dazu, oder er funktioniert nicht. Aber beides in einem, das kann nicht funktionieren.

Und jetzt noch eine letzte Bemerkung, vielleicht ein bisschen in einer fuchsschen Flapsigkeit: Ich bin mir nicht sicher, ob eines dieser nordafrikanischen Länder nach der Überweisung dieser Motion sagen wird: «Oh, du, im Grossen Rat haben sie dann diese Motion überwiesen, jetzt müssen wir etwas ändern!»